Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat auch die Sicherheitslage in Deutschland verändert.

• Gefährdung durch Cyberangriffe: Seit Beginn des Krieges besteht ein erhöhtes Risiko.
• Gestiegene hybride Bedrohungslage: Deutschland ist Ziel russischer Desinformation.
• Kritische Infrastruktur im Fokus: Besserer Schutz vor möglichen Sabotageakten.

Schutzmaßnahmen im Cyberraum erhöht

Infolge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hat sich auch im Cyberraum die Gefährdungslage deutlich erhöht – in der Ukraine und darüber hinaus.

Innerhalb der Bundesregierung ist das Bundesinnenministerium dafür zuständig, IT-Systeme, Daten und die Kritischen Infrastrukturen in Deutschland bestmöglich vor digitalen Angriffen zu schützen. Seit Kriegsbeginn wurden die Schutzmaßnahmen erhöht. Potenziell Betroffene sollen außerdem ein besseres Bewusstsein für die Verwundbarkeit gegenüber Cyberangriffen bekommen.

Neue Instrumente sollen bei der Aufklärung von Cyberangriffen helfen und die Möglichkeit schaffen, auf IT-Infrastrukturen einwirken können, die für einen Angriff genutzt werden. So sollen die Sicherheitsbehörden schwerwiegende Cyberangriffe stoppen oder zumindest abschwächen können.

Darüber hinaus arbeitet das BMI an grundlegenden Verbesserungen der Cybersicherheitsarchitektur. Deutschland braucht eine strategische Neuaufstellung und deutlich mehr Investitionen in die Cybersicherheit. Auch das gehört zur Zeitenwende nach dem russischen Überfall auf die Ukraine.

• Damit die Behörden in Deutschland Cybergefahren koordiniert entgegentreten können, soll das Bundesamt für die Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) zu einer Zentralstelle im Bund-Länder-Verhältnis ausgebaut werden.
• Gerade bei den Kritischen Infrastrukturen stärkt die Bundesregierung die Cyber-Resilienz der oft kleinen und mittelständischen Unternehmen.
• Eine beim BSI geplante zentrale Kommunikationsplattform (BSI Information Sharing Plattform – BISP) soll den Austausch von Informationen zu Cyberangriffen erleichtern.

Gezielten Falschinformationen Fakten entgegenhalten

Russlands hybride Einflussnahme in Deutschland hat sich seit dem Angriff auf die Ukraine deutlich verschärft. Deutschland steht im Fokus russischer Desinformation.

Das BMI hat schnell reagiert und eine ressortübergreifende Task Force gegen Desinformation gebildet. Die Bundesregierung kämpft entschlossen gegen die gezielte Verbreitung von Falschinformationen. Dabei geht es vor allem darum, den Falschinformationen Fakten entgegenzuhalten.

Aber auch Prävention und gesellschaftliche Resilienz spielen eine wichtige Rolle im Kampf gegen Falschinformationen. Bürgerinnen und Bürger sollen insbesondere in den sozialen Netzwerken für die kritische Überprüfung von Informationen und Quellen sensibilisiert werden. Die Bundesregierung steht außerdem in einem regelmäßigen Austausch mit den Betreibern sozialer Medien und setzt sich ein für transparentere Regeln und konsequentere Maßnahmen gegen die Verbreitung von falschen oder irreführenden Informationen.

Social Media-Apps auf einem Smartphone-Bildschirm (Vergrößerung öffnet sich im neuen Fenster) Quelle: picture alliance / M.i.S. | Bernd Feil

Besserer Schutz Kritischer Infrastrukturen

Durch einen versuchten Kabeldiebstahl stehen alle Züge im Norden Deutschlands für mehrere Stunden still. Dieser Vorfall, sowie die Sabotage der beiden Nord-Stream-Ostsee-Pipelines im Herbst 2022, haben die Alarmbereitschaft in Deutschland erhöht. Denn Störungen oder Ausfälle der Kritischen Infrastruktur können dramatische Folgen für die Versorgung und die Sicherheit in Deutschland haben.

Innerhalb der Bundesregierung koordiniert das Bundesinnenministerium die Aktivitäten zum bestmöglichen Schutz der Kritischen Infrastruktur in enger Kooperation mit den fachlich zuständigen Ressorts.

Das tut das BMI:

• Einrichtung eines ressortübergreifenden Gemeinsamen Koordinierungsstabs Kritische Infrastruktur (GEKKIS) unter Leitung des BMI. Ziel: Ressortübergreifende Bereitstellung aktuellster Lagebilder zur Gefährdungslage, strukturierter Austausch der Ressorts und ad hoc Gruppe für relevante Vorfälle.
• Arbeit am Entwurf eines KRITIS-Dachgesetzes: Kritische Infrastrukturen klar und systematisch identifizieren, regelmäßige Risikobewertungen, um Gefahren besser zu erkennen, Mindeststandards für Betreiber für mehr Resilienz.
• Schutz von Bahnanlagen und maritimer Infrastruktur: mehr Kameras, Sensoren oder Einsatzkräfte für Bahnhöfe und Bahnanlagen, personelle und materielle Verstärkung der Bundespolizei zum Schutz maritimer Infrastrukturen