Nationale Sicherheits­strategie

Die aktuellen Bedrohungen, gegen die sich Deutschland wappnen muss, sind vielfältig: Terrorismus und Extremismus, gegen organisierte Kriminalität, gegen Angriffe auf kritische Infrastrukturen, Cyberattacken, Spionage, Desinformationskampagnen und illegale Finanzflüsse, aber auch gegen Naturkatastrophen und Folgen der Klimakrise.

In den meisten Fällen kommen Bedrohungen von außen. Um ihnen zu begegnen, müssen sie mit der inneren Sicherheit in Deutschland verknüpft werden. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat dafür gesorgt, diesen Prozess noch einmal zu beschleunigen.

Die Bundesregierung hat deshalb zum ersten Mal eine nationale Sicherheitsstrategie beschlossen. Damit schafft sie eine Grundlage für die Verknüpfung von innerer und äußerer Sicherheit.

Wehrhaftigkeit, Resilienz und Nachhaltigkeit

Die Nationale Sicherheitsstrategie beschreibt vor allem die Bedrohungen für unser Land von außen und leitet daraus eine Politik der "Integrierten Sicherheit" ab.

Dahinter stehen drei Kernbereiche für das sicherheitspolitische Programm der Bundesregierung:

1. Wehrhaft - Frieden in Freiheit: Gemeint ist das Ziel, auch künftig in Frieden, Freiheit und Sicherheit leben zu können. Deutschland muss sich und seine Verbündeten schützen und verteidigen können.
2. Resilient - Sicherung unserer Werte durch innere Stärke: Unsere Gesellschaft und unsere Volkswirtschaft müssen widerstandsfähiger, anpassungsfähiger und im Innern gefestigt sein, damit wir die Freiheit unseres Lebens gewährleisten können.
3. Nachhaltig - Sicherheit unserer Lebensgrundlagen: Um unsere Lebensgrundlagen zu erhalten, müssen wir die Klimakrise und ihre Auswirkungen eindämmen, globale Ernährungssicherheit stärken und auf Pandemien vorbereitet sein.

Was tut das BMI?

Für das BMI spielen vor allem die ersten beiden Punkte eine wichtige Rolle. Zu den Maßnahmen des BMI gehören:

Wehrhaft: Frieden in Freiheit

• Zivile Verteidigung und Zivil- und Katastrophenschutz: Stärkung des Bevölkerungsschutzes über kooperativen Föderalismus
• Dachgesetz zum Schutz Kritischer Infrastruktur
• Strategie zur Bekämpfung der Schweren und Organisierten Kriminalität mit mehr europäischer und internationaler Zusammenarbeit zwischen den Sicherheitsbehörden
• Stärkung des Technischen Hilfswerks für den weltweiten Einsatz bei der Bekämpfung von Katastrophen sowie beim Auf- und Ausbau des Zivil- und Katastrophenschutzes.
• Mehr deutsche Polizistinnen und Polizisten in internationalen Einsätzen
• Besserer Schutz der EU-Außengrenzen und stärkere Rolle von Frontex, konsequente Bekämpfung der organisierten Schleusungskriminalität

Resilient: Sicherung unserer Werte durch innere Stärke

• Gesamtstrategie für eine starke, wehrhafte Demokratie und eine offene und vielfältige Gesellschaft
• Strategie zur Steigerung unserer Handlungsfähigkeit gegenüber hybriden Bedrohungen und Strategie zum Umgang mit Desinformation
• Kampf gegen die Verbreitung radikalisierender Inhalte über das Internet
• Stärkung der Spionage- und Sabotageabwehr
• Weiterentwicklung der Nationalen Wirtschaftsschutzstrategie
• Weiterentwicklung der Cybersicherheitsstrategie
• Ausbau der ressortübergreifenden hochsicheren Kommunikations- und Informationssysteme für die Bundesverwaltung
• Schaffung einer Bundeskompetenz zur Gefahrenabwehr bei schwerwiegenden Cyberangriffen

Die Nationale Sicherheitsstrategie – der Prozess:

Eine erstmalige und umfassende Nationale Sicherheitsstrategie hat die Bundesregierung bereits im Koalitionsvertrag vereinbart. Im Frühjahr 2022 wurde im Auswärtigen Amt der Startschuss für den etwa einjährigen Entwicklungsprozess gegeben.

Bei der Erstellung stand die Bundesregierung im Austausch mit dem Bundestag, mit Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern, Think-Tanks, Verbänden, Zivilgesellschaft und Nichtregierungsorganisationen sowie mit Verbündeten und Partnern.

Gemeinsam mit Bundeskanzler Scholz und den Ministerinnen und Ministern der zuständigen Ressorts hat Innenministerien Faeser die nationale Sicherheitsstrategie am 14.6.2023 in der Bundespressekonferenz vorgestellt.

Mehr Informationen zum Beteiligungsprozess erhalten Sie auf der Seite des BMVg und des Auswärtigen Amtes.