Die Kommission "Gleichwertige Lebensverhältnisse" wurde per Kabinettbeschluss vom 18. Juli 2018 eingesetzt. Unter dem Vorsitz des Bundesministers des Innern, für Bau und Heimat, Horst Seehofer, sowie dem Co-Vorsitz der Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft, Julia Klöckner, und der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Dr. Franziska Giffey, nahm die Kommission am 26. September 2018 in einer konstituierenden Sitzung ihre Arbeit auf.
Quelle: Bundesregierung - Steffen Kugler
Gruppenbild der Kommission "Gleichwertige Lebensverhältnisse"
Neben den vorsitzenden Ressorts waren in der Kommission auch die weiteren Bundesressorts einschließlich der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien sowie für Migration, Flüchtlinge und Integration und des Beauftragten der Bundesregierung für die neuen Länder vertreten. Zudem waren alle Bundesländer und die drei kommunalen Spitzenverbände (Deutscher Landkreistag, Deutscher Städtetag und Deutscher Städte- und Gemeindebund) Mitglied der Kommission. Auf der Basis eines gemeinsamen Verständnisses gleichwertiger Lebensverhältnisse sollte die Kommission Handlungsempfehlungen mit Blick auf unterschiedliche regionale Entwicklungen und den demografischen Wandel in Deutschland erarbeiten.
Um Vorschläge zu entwickeln, wie in Zukunft Ressourcen und Möglichkeiten für alle in Deutschland lebenden Menschen gerecht verteilt werden können, wurden sechs Facharbeitsgruppen (FAG) unter dem Vorsitz je eines Bundesressorts eingerichtet, die die Aufgabe hatten, konkrete Handlungsvorschläge zu verschiedenen Arbeitsbereichen zu erarbeiten.
Ihre Analysen und Empfehlungen haben die Facharbeitsgruppen mit ihren Abschlussberichten im Mai 2019 vorgelegt. Die vorsitzführenden Ministerinnen und der Minister haben auf der Grundlage dieser Berichte Vorschläge erarbeitet, wie die aktive Struktur- und vor allem Regionalpolitik weiterentwickelt werden kann. Diese Vorschläge sollen die sozialen Situaten der Menschen in den unterschiedlichen Lebensphasen aufgreifen. Ihre Umsetzung wird Deutschland in den nächsten Jahren prägen.
von links nach rechts: Bundesfamilienministerin Dr. Franziska Giffey, Bundesinnenminister Horst Seehofer, Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (Vergrößerung öffnet sich im neuen Fenster)
Quelle: BMI
Regierungspressekonferenz zu den Ergebnissen der Kommission "Gleichwertige Lebensverhältnisse" am 10. Juli 2019
Das Bundeskabinett hat auf Basis dieser Vorschläge am 10. Juli 2019 Maßnahmen der Bundesregierung zur Umsetzung der Ergebnisse der Kommission beschlossen.
Sie sollen bereits in dieser Legislaturperiode erste Veränderungen bewirken. Einige Ergebnisse werden dagegen erst mittelfristig spürbar sein. Zur Steuerung und zum Nachhalten der Umsetzung der zwölf Maßnahmen wurde ein Staatssekretärsausschuss beim Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat eingesetzt. Sämtliche Maßnahmen befinden sich bei den federführenden Ressorts in Umsetzung. Teilweise konnten Maßnahmen bereits abgeschlossen werden.
1 | Mit einem neuen Gesamtdeutschen Fördersystem strukturschwache Regionen gezielt fördern |
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2 | Arbeitsplätze in strukturschwache Regionen bringen |
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3 | Breitband und Mobilfunk flächendeckend ausbauen |
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4 | Mobilität und Verkehrsinfrastruktur in der Fläche verbessern |
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5 | Dörfer und ländliche Räume stärken |
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6 | Städtebauförderung und sozialen Wohnungsbau voranbringen |
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7 | Eine faire Lösung für kommunale Altschulden finden |
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8 | Engagement und Ehrenamt stärken |
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9 | Qualität und Teilhabe in der Kindertagesbetreuung sichern |
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10 | Barrierefreiheit in der Fläche verwirklichen |
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11 | Miteinander der Bürgerinnen und Bürger in den Kommunen fördern |
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12 | Gleichwertige Lebensverhältnisse als Richtschnur setzen |
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