Die Kommission "Gleichwertige Lebensverhältnisse" wurde per Kabinettbeschluss vom 18. Juli 2018 eingesetzt. Unter dem Vorsitz des Bundesministers des Innern, für Bau und Heimat, Horst Seehofer, sowie dem Co-Vorsitz der Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft, Julia Klöckner, und der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Dr. Franziska Giffey, nahm die Kommission am 26. September 2018 in einer konstituierenden Sitzung ihre Arbeit auf.

Auf dem Bild sind in der vorderen Reihe Bildmitte, die Bundeskanzlerin Dr. Merkel und der Bundesinnenminister Seehofer zu sehen. Darüber hinaus sind weitere Bundesministerinnen und -minister sowie Ministerpräsidentinnen und -präsideten der Länder zu sehen Quelle: Bundesregierung - Steffen Kugler Gruppenbild der Kommission "Gleichwertige Lebensverhältnisse"

Neben den vorsitzenden Ressorts waren in der Kommission auch die weiteren Bundesressorts einschließlich der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien sowie für Migration, Flüchtlinge und Integration und des Beauftragten der Bundesregierung für die neuen Länder vertreten. Zudem waren alle Bundesländer und die drei kommunalen Spitzenverbände (Deutscher Landkreistag, Deutscher Städtetag und Deutscher Städte- und Gemeindebund) Mitglied der Kommission. Auf der Basis eines gemeinsamen Verständnisses gleichwertiger Lebensverhältnisse sollte die Kommission Handlungsempfehlungen mit Blick auf unterschiedliche regionale Entwicklungen und den demografischen Wandel in Deutschland erarbeiten.

aktuelles Zitat:

Nahaufnahme von Bundesinnenminister Seehofer bei einer Sitzung des JI-Rats
"Wenn Unterschiede in den Lebensverhältnissen zu einem Nachteil werden, muss sich die Politik kümmern."

Bundesinnenminister Horst Seehofer

Um Vorschläge zu entwickeln, wie in Zukunft Ressourcen und Möglichkeiten für alle in Deutschland lebenden Menschen gerecht verteilt werden können, wurden sechs Facharbeitsgruppen (FAG) unter dem Vorsitz je eines Bundesressorts eingerichtet, die die Aufgabe hatten, konkrete Handlungsvorschläge zu verschiedenen Arbeitsbereichen zu erarbeiten.

  • FAG 1"Kommunale Altschulden" (Vorsitz Bundesministerium der Finanzen; Co-Vorsitze: Saarland, Rheinland-Pfalz sowie Deutscher Städtetag)

  • FAG 2"Wirtschaft und Innovation" (Vorsitz Bundesministerium für Wirtschaft und Energie; Co-Vorsitze: Bayern sowie Mecklenburg-Vorpommern)

  • FAG 3"Raumordnung und Statistik" (Vorsitz Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat; Co-Vorsitze: Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft sowie Brandenburg)

  • FAG 4"Technische Infrastruktur"

    (Vorsitz Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur; Co-Vorsitze: Nordrhein-Westfalen sowie Deutscher Landkreistag)

  • FAG 5"Soziale Daseinsvorsorge und Arbeit" (Vorsitz Bundesministerium für Arbeit und Soziales; Co-Vorsitze: Bundesministerium für Gesundheit sowie Schleswig-Holstein)

  • FAG 6"Teilhabe und Zusammenhalt der Gesellschaft" (Vorsitz Bundesministerum für Familie, Senioren, Frauen und Jugend; Co-Vorsitze: Hamburg sowie Deutscher Städte- und Gemeindebund)

Ihre Analysen und Empfehlungen haben die Facharbeitsgruppen mit ihren Abschlussberichten im Mai 2019 vorgelegt. Die vorsitzführenden Ministerinnen und der Minister haben auf der Grundlage dieser Berichte Vorschläge erarbeitet, wie die aktive Struktur- und vor allem Regionalpolitik weiterentwickelt werden kann. Diese Vorschläge sollen die sozialen Situaten der Menschen in den unterschiedlichen Lebensphasen aufgreifen. Ihre Umsetzung wird Deutschland in den nächsten Jahren prägen.

von links nach rechts: Bundesfamilienministerin Dr. Franziska Giffey, Bundesinnenminister Horst Seehofer, Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner von links nach rechts: Bundesfamilienministerin Dr. Franziska Giffey, Bundesinnenminister Horst Seehofer, Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (Vergrößerung öffnet sich im neuen Fenster) Quelle: BMI Regierungspressekonferenz zu den Ergebnissen der Kommission "Gleichwertige Lebensverhältnisse" am 10. Juli 2019

Das Bundeskabinett hat auf Basis dieser Vorschläge am 10. Juli 2019 Maßnahmen der Bundesregierung zur Umsetzung der Ergebnisse der Kommission beschlossen.

Sie sollen bereits in dieser Legislaturperiode erste Veränderungen bewirken. Einige Ergebnisse werden dagegen erst mittelfristig spürbar sein. Zur Steuerung und zum Nachhalten der Umsetzung der zwölf Maßnahmen wurde ein Staatssekretärsausschuss beim Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat eingesetzt. Sämtliche Maßnahmen befinden sich bei den federführenden Ressorts in Umsetzung. Teilweise konnten Maßnahmen bereits abgeschlossen werden.

1Mit einem neuen Gesamtdeutschen Fördersystem strukturschwache Regionen gezielt fördern

Auf einem grünen Hintergrund ist ein weier Haken: Symbol für eine erledigte Aufgabe

2Arbeitsplätze in strukturschwache Regionen bringen

Baustellenschild in Form eines Verkehrszeichens (Dreieck mit der Spitze nach oben, roter Rahmen und in auf weißen Grund ein Bauarbeiter an einem Sandberg)

3Breitband und Mobilfunk flächendeckend ausbauen

Baustellenschild in Form eines Verkehrszeichens (Dreieck mit der Spitze nach oben, roter Rahmen und in auf weißen Grund ein Bauarbeiter an einem Sandberg)

4Mobilität und Verkehrsinfrastruktur in der Fläche verbessern

Baustellenschild in Form eines Verkehrszeichens (Dreieck mit der Spitze nach oben, roter Rahmen und in auf weißen Grund ein Bauarbeiter an einem Sandberg)

5Dörfer und ländliche Räume stärken

Auf einem grünen Hintergrund ist ein weier Haken: Symbol für eine erledigte Aufgabe

6Städtebauförderung und sozialen Wohnungsbau voranbringen

Auf einem grünen Hintergrund ist ein weier Haken: Symbol für eine erledigte Aufgabe

7

Eine faire Lösung für kommunale Altschulden finden

Baustellenschild in Form eines Verkehrszeichens (Dreieck mit der Spitze nach oben, roter Rahmen und in auf weißen Grund ein Bauarbeiter an einem Sandberg)

8Engagement und Ehrenamt stärken

Auf einem grünen Hintergrund ist ein weier Haken: Symbol für eine erledigte Aufgabe

9Qualität und Teilhabe in der Kindertagesbetreuung sichern

Auf einem grünen Hintergrund ist ein weier Haken: Symbol für eine erledigte Aufgabe

10Barrierefreiheit in der Fläche verwirklichen

Baustellenschild in Form eines Verkehrszeichens (Dreieck mit der Spitze nach oben, roter Rahmen und in auf weißen Grund ein Bauarbeiter an einem Sandberg)

11Miteinander der Bürgerinnen und Bürger in den Kommunen fördern

Baustellenschild in Form eines Verkehrszeichens (Dreieck mit der Spitze nach oben, roter Rahmen und in auf weißen Grund ein Bauarbeiter an einem Sandberg)

12Gleichwertige Lebensverhältnisse als Richtschnur setzen

Auf einem grünen Hintergrund ist ein weier Haken: Symbol für eine erledigte Aufgabe