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Jüdisches Leben in Deutschland schützen
Artikel Heimat & Integration
Null Toleranz für Antisemitismus
Der Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober war der schlimmste Angriff auf jüdische Menschen seit der Schoah. 86 Jahre nach den Novemberpogromen von 1938 fühlen sich viele Jüdinnen und Juden heute wieder unsicher in Deutschland, gibt es antisemitische Hetze auf den Straßen. Dagegen "muss der Rechtsstaat mit der ganzen Härte vorgehen"
, sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser in ihrer Bundestagsrede am 9.11.2023 anlässlich der Plenardebatte "Historische Verantwortung wahrnehmen – Jüdisches Leben in Deutschland schützen".
aktuelles Zitat:
"Es ist unsere gemeinsame Aufgabe, Jüdinnen und Juden in Deutschland zu schützen. Antisemitismus, egal von welcher Seite, ist ein Angriff auf die Würde des Menschen. Ihn zu bekämpfen ist eine Aufgabe der gesamten Gesellschaft!"
Bundesinnenministerin Nancy Faeser am 9.11.2023
Für die Bundesregierung ist der Schutz von Jüdinnen und Juden zentrale Aufgabe. Das Fördern und Sichern jüdischen Lebens in Deutschland und sowie die Sicherheit und das Existenzrecht des Staates Israel sind Kernbestandteil deutscher Politik. Seit 2018 ist Dr. Felix Klein als Beauftragter der Bundesregierung für jüdisches Leben und den Kampf gegen Antisemitismus am Bundesministerium des Innern und für Heimat angesiedelt. Durch die Inititaive des Beauftragen sind viele zusätzliche Maßnahmen zur Förderung jüdischen Lebens unterstützt und umgesetzt worden, dazu gehört auch der Ehrenamtspreis jüdisches Leben in Deutschland, der 2022 zum ersten Mal verliehen und durch Ministerin Faeser und Dr. Klein überreicht wurde.
Terrorangriff der Hamas – Auswirkungen auf die Sicherheit in Deutschland
Seit dem bewaffneten Angriff der Terrororganisation Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 sind die Sicherheitsbehörden zusätzlich sensibilisiert. Das BMI hat sofort gehandelt und sich in der Innenministerkonferenz eng abgestimmt. Bundesinnenministerin Nancy Faeser zeigte sich erschüttert über die Tat und erklärte die Solidarität mit Israel. Der Schutz von jüdischen und israelischen Einrichtungen müsse in der aktuellen Situation weiter verstärkt werden, so Faeser.
Schutz jüdischer Einrichtungen
"Jüdinnen und Juden müssen sich in Deutschland sicher fühlen können."
betonte die Bundesinnenministerin. Dafür hat die Bundesregierung unter anderem auch die jährlichen Leistungen an den Zentralrat der Juden im Jahr 2023 auf 22 Millionen Euro erhöht. Zusätzlich hatte die Bundesregierung bereits 2020 Sondermittel von 22 Millionen Euro für weitere technische und bauliche Sicherungsmaßnahmen an inländischen jüdischen Einrichtungen zur Verfügung gestellt, um die umfangreichen Maßnahmen der Länder zur Sicherung jüdischer Einrichtungen zu unterstützen. Angesichts des terroristischen Angriffes der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 tauschte sich Faeser auf einer Sonder-Innenministerkonferenz mit den Ländern am 13. Oktober 2023 mit ihren Amtskolleginnen und Amtskollegen aus den Ländern über die steigende Gefahr von Solidarisierungs- und Unterstützungsaktionen für den Terror der Hamas aus. Dazu erklärte sie: "Wir setzen alle rechtsstaatlichen polizeilichen und nachrichtendienstlichen Mittel gegen die islamistische Szene ein. Alle 16 Länder und der Bund ziehen an einem Strang."
Der Schutz jüdischer und israelischer Einrichtungen ist seitdem nochmal verstärkt worden.
Das Interview entstand im Rahmen einer ZdJ-Dokumentation anlässlich des 85. Jahrestages der Novemberpogrome am 09.11.1938. Dauer: 00:00:38
Keine Duldung von Jubelfeiern für Terror
Vereinsverbote sind Ausdruck unserer wehrhaften Demokratie. Vereine können gemäß Artikel 9 Abs. 2 GG dann verboten werden, wenn ihre Zwecke oder ihre Tätigkeiten den Strafgesetzen zuwiderlaufen oder sich gegen unsere verfassungsmäßige Ordnung oder den Gedanken der Völkerverständigung richten. Am 2. November 2023 hat das Bundesinnenministerium die Betätigung der Terrororganisation HAMAS und des internationalen Netzwerks "Samidoun – Palestinian Prisoner Solidarity Network" in Deutschland verboten. Die Teilorganisation "Samidoun Deutschland", auch agierend unter den Bezeichnungen "HIRAK – Palestinian Youth Mobilization Jugendbewegung (Germany)" und "Hirak e.V." ist ebenfalls verboten. "Mit der HAMAS habe ich heute vollständig die Betätigung einer Terrororganisation verboten, die zum Ziel hat den Staat Israel zu vernichten."
erklärte Faeser. "Samidoun verbreitete als internationales Netzwerk unter dem Deckmantel einer 'Solidaritätsorganisation' für Gefangene in verschiedenen Ländern israel- und judenfeindliche Propaganda. In Deutschland hat Antisemitismus keinen Platz - egal von wem er ausgeht,"
betonte die Bundesinnenministerin.
Die Versammlungs- und die Meinungsfreiheit sind zentrale Rechte der deutschen Verfassung. In Deutschland darf jeder seine Meinung frei äußern und friedlich demonstrieren. Allerdings bietet der Rechtsstaat Schutz sobald antisemitische Hetze droht, dann können Versammlungsverbote in den jeweils zuständigen Bundesländern erlassen werden. Bundesinnenministerin Faeser dazu: "Wir lassen nicht zu, dass der Terror der Hamas verherrlicht und gegen Juden und den Staat Israel gehetzt wird. Wenn das geschieht, muss die Polizei sofort massiv und hart einschreiten."
Jüdisches Leben in Deutschland stärken
Der Beauftragten für jüdisches Leben und den Kampf gegen Antisemitismus der Bundesregierung Dr. Felix Klein ist Ansprechpartner für jüdische Gruppen und gesellschaftliche Organisationen sowie Vermittler für die Antisemitismusbekämpfung durch Bund, Länder und Zivilgesellschaft. Darüber hinaus hat er die Aufgabe, Maßnahmen der Bundesregierung, die den Antisemitismus bekämpfen, ressortübergreifend zu koordinieren.
Im November 2022 wurde die Nationale Strategie gegen Antisemitismus und für jüdisches Leben (NASAS) von der Bundesregierung beschlossen. Die NASAS ist die erste Strategie der Bundesregierung, die ausschließlich die Bekämpfung von Antisemitismus und die Förderung jüdischen Lebens im Fokus hat. Ihr Ziel ist es, Jüdinnen und Juden in Deutschland zu stärken und ihre Lebensrealitäten sichtbarer zu machen. Sie soll dazu beitragen, jüdische Gegenwart und Geschichte in ihrer Vielfalt und Vielschichtigkeit zu zeigen und zu vermitteln.
Jüdisches Leben ehren
Seit 2022 wird der Ehrenamtspreis jüdisches Leben in Deutschland durch den Bundesbeauftragen Dr. Felix Klein vergeben. Der Preis zeichnet ehrenamtliches Engagement aus, das jüdisches Leben in Deutschland stärkt und sichtbar macht. Zuletzt wurde u.a. die Jugendorganisation Netzer Germany e.V. ausgezeichnet, die bei überregionalen Seminaren und Ferienfreizeiten jüdische Identitätsbildung unterstützt und dabei Menschen verschiedener Herkunft vereint.
v.l.n.r. Bundesinnenministerin Nancy Faeser, Barbara Guggenheim vom Jüdischer Salon am Grindel e.V., Vanessa Hertel von der Initiative Jüdisches Halle - gestern und heute, Felix Klein (Vergrößerung öffnet sich im neuen Fenster)
Quelle: Henning Schacht
Bundesinnenministerin Nancy Faeser mit den Gewinnerinnen des Ehrenamtspreises jüdisches Leben in Deutschland 2022.
