Desinformation als hybride Bedrohung

Ein Propagandavideo, das sich gegen Deutschlands Unterstützung der Ukraine richtet oder gefälschte Webseiten, mit denen Stimmung gegen ukrainische Geflüchtete in Deutschland gemacht wird: Das ist weder Satire noch kritische Auseinandersetzung mit Regierungshandeln oder versehentliche Fehlinformation. Es handelt sich um gezielte Falschinformationen und Manipulationen. 

Seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine ist eine deutliche Zunahme russischer Desinformation in Deutschland festzustellen. Die russische Regierung verfolgt das Ziel, die öffentliche Meinung in Deutschland zu beeinflussen, die Gesellschaft zu spalten und Deutschland zu schwächen.

Das Bundesministerium des Innern und für Heimat nimmt die Bedrohung durch ausländische Einflussnahme und Manipulation im Informationsraum sehr ernst und tritt ihr entschlossen entgegen. Bei der Bekämpfung von Desinformation ist eine enge ressort- und behördenübergreifende Zusammenarbeit entscheidend. Das BMI koordiniert innerhalb der Bundesregierung den Umgang mit hybriden Bedrohungen.

Gegen gezielte Falschinformationen können alle etwas tun:

• Leiten Sie Inhalte nicht ungeprüft weiter.
• Informieren Sie sich aus zuverlässigen Quellen und gleichen Sie diese mit weiteren Quellen ab.
• Lassen Sie sich nicht von anderen manipulieren!

Aus sicherheitspolitischer Sicht ist Desinformation den hybriden Bedrohungen zuzuordnen, wenn sie direkt oder indirekt durch fremde Staaten gesteuert wird. Hybride Bedrohungen umfassen zum Beispiel die Manipulation der öffentlichen Meinung durch online verbreitete Desinformation, Deepfakes und Propaganda, aber auch weitere Formen der illegitimen Einflussnahme durch fremde Staaten.

Desinformation kann die öffentliche Sicherheit und Ordnung erheblich gefährden und den gesellschaftlichen Zusammenhalt schwächen. Schon seit Jahren verbreiten Staaten wie Russland und China gezielt Falschinformationen in Deutschland, unter anderem im Kontext der Corona-Pandemie. Aktuell geschieht dies auch verstärkt seit dem Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023.

Als Reaktion auf die Zunahme russischer Desinformation seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine wurde eine ressortübergreifende Task Force unter Leitung des BMI gegründet, die sich speziell diesem Thema widmet. Mittlerweile befasst sich die Task Force gegen Desinformation auch mit weiteren aktuellen Entwicklungen und widmet sich zudem dem Schutz der Europawahl vor hybriden Bedrohungen einschließlich Desinformation. 

Darüber hinaus fördert das BMI das Projekt "Jahr der Nachricht 2024". Das Projekt der Initiative #UseTheNews soll zur Stärkung der Medien- und Nachrichtenkompetenz sowie der gesellschaftlichen Resilienz gegen Desinformation beitragen.

Das Projekt "Forum gegen Fakes – Gemeinsam für eine starke Demokratie" der Bertelsmann Stiftung in Kooperation mit dem BMI initiiert eine bundesweite Debatte zum Umgang mit Desinformation. Ein zufällig ausgewählter und vielfältig besetzter Bürgerrat erarbeitet Politikempfehlungen zum Umgang mit Desinformation und dokumentiert diese in einem sogenannten Bürgergutachten. Der Bürgerrat wird dabei zusätzlich durch die Einbeziehung der breiten Bevölkerung mittels Online-Beteiligung informiert.

Die Beteiligung ist für alle offen: Jede Bürgerin und jeder Bürger kann online Vorschläge zum Umgang mit Desinformation machen, eigene Erfahrungen mit Desinformation teilen sowie andere Beiträge bewerten und kommentieren.

Fakten gegen Desinformation

Für Angriffe in Form von Desinformationskampagnen bietet das Internet ideale Voraussetzungen. Beispielsweise versuchen organisierte Akteure aus politischen Motiven, Nachrichten zu manipulieren oder aus dem Kontext zu reißen, um öffentliche Debatten zu beeinflussen. Gerade in sozialen Netzwerken können sich falsche und irreführende Nachrichten so enorm schnellweiterverbreiten und sehr viele Menschen erreichen.

Offene, pluralistische und demokratische Gesellschaften sind anfällig für illegitime Einflussoperationen, weil sie viele Angriffsflächen für offene und verdeckte Aktivitäten bieten. Oft dient Desinformation dazu, das Vertrauen in staatliche Stellen zu untergraben und durch das Befeuern kontroverser Themen gesellschaftliche Konflikte zu entfachen oder zu vertiefen.

Auch mittels Cyberangriffen können fremde Staaten Desinformationskampagnen vorbereiten. Erfahrungen aus anderen Ländern zeigen beispielsweise eine verdeckte Vorgehensweise, bei der Konten in sozialen Medien übernommen und Daten von Politikerinnen und Politikern gestohlen werden, um sie zu manipulieren oder im falschen Kontext zu veröffentlichen. Das BMI und seine Sicherheitsbehörden beobachten mögliche Angriffe dieser Art sehr aufmerksam.

Stand: 22.03.2023