Es gilt das gesprochene Wort.

Sehr geehrter Herr Geyer,
sehr geehrte Frau Fleischmann,
sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Reker,
sehr geehrte Frau Bundestagsvizepräsidentin Pau,
sehr geehrte Damen und Herren Bundestagsabgeordnete,
sehr geehrte Damen und Herren Landtagsabgeordnete,
meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde aus den Gewerkschaften,

herzlichen Dank für die Gelegenheit, auch bei dieser 66. dbb Jahrestagung zu Ihnen zu sprechen. Ich möchte diesen Dank mit herzlichen Genesungswünschen verbinden: An Herrn Silberbach und Herrn Dombrowski, die heute leider krankheitsbedingt verhindert sind.

Liebe Freundinnen und Freunde des dbb,

so gerne ich immer wieder bei Ihnen bin: Über diesem Jahresbeginn liegt für mich noch immer der Schatten des alten Jahres, das schlimm geendet ist. Mit den Toten und vielen Verletzten, die wir in Magdeburg beklagen mussten. Mit dem Leid der Opfer, ihrer Familien, ihrer Freunde. Die Eindrücke, die ich vor Ort am Tag nach der Tat gesammelt habe, wirken nach. Eindrücke von Schmerz und Trauer, aber auch Eindrücke von großer Solidarität, Selbstlosigkeit und Hilfsbereitschaft – nicht zuletzt durch Angehörige des öffentlichen Dienstes.

Allen, die in diesen schweren Stunden und Tagen zur Stelle waren, um ihren Mitmenschen zur Seite zu stehen, gilt mein tief empfundener Dank und Respekt.

Was in Magdeburg passiert ist, wirft auch in der Bevölkerung Fragen auf, die Menschen haben die Erwartung, dass unser Staat alles tut, um solche Taten zu verhindern. Und ich kann Ihnen versichern, dass alle beteiligten Behörden alles in ihrer Macht Stehende tun, diesen Fragen und Erwartungen gerecht zu werden.

Sehr geehrte Damen und Herren,

„Fragen und Erwartungen“ unter dieses Leitmotiv haben auch Sie Ihre Tagung gestellt – mit Blick auf das laufende Wahljahr. Dessen Ausgang kann ich nicht vorwegnehmen. Aber ich will gerne meine Sicht beisteuern, vor welchen Fragen und Erwartungen wir in unserem Land aktuell stehen, was den öffentlichen Dienst angeht. Denn – das hat sich leider nicht geändert, seit ich das letzte Mal hier zu Ihnen gesprochen habe: Die Zeiten sind herausfordernd und wir sind in der Pflicht, das Vertrauen der Menschen in ihren Staat und seine Institutionen zu stärken. Mehr denn je.

Unser öffentlicher Dienst spielt eine Schlüsselrolle, um diese Aufgabe zu meistern. Denn er ist das Rückgrat unseres demokratischen Staates, ein verlässlicher Garant für Stabilität und Gerechtigkeit. Er schützt unsere Freiheiten, wacht über unsere Sicherheit und sorgt dafür, dass wir unsere Grundrechte nicht nur auf dem Papier nachlesen dürfen, sondern sie auch im Alltag leben können. Er macht unseren Staat stark! Unser öffentlicher Dienst, das sind über fünf Millionen Beschäftigte, die sich jeden Tag dafür einsetzen, dass unser Staat funktioniert. Sie alle leisten eine großartige und unverzichtbare Arbeit, dafür mein herzlicher Dank!

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat über unser Gemeinwesen gesagt – ich zitiere: „Wir brauchen die Demokratie – aber ich glaube: Derzeit braucht die Demokratie vor allem uns!“

Ich bin sicher, dass er da sehr Recht hat. Und ich bin überzeugt, dass das insbesondere für den öffentlichen Dienst gilt. Aber auch der öffentliche Dienst steht unter wachsendem Druck – genau wie die Demokratie insgesamt. Die Erwartungen an den Staat und seine Leistungsfähigkeit sind gestiegen. Wir haben gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern ein Versprechen abgegeben: Es umfasst öffentliche und soziale Sicherheit, funktionierende Infrastrukturen – ob in Bildung, Gesundheit oder im Verkehrsbereich – und solide öffentliche Finanzen. Das alles zu erfüllen, ist nicht einfacher geworden.

Zum Beispiel, wenn wir auf den anhaltenden Fachkräftemangel blicken: Hier hat die Bundesregierung in den vergangenen drei Jahren wichtige Weichen gestellt – mit dem neuen Fachkräfteeinwanderungsgesetz, mit Verbesserungen im Staatsangehörigkeitsrecht, mit einer ganzen Reihe von Migrationsabkommen, wie wir sie mit Indien, Georgien, Kenia oder Usbekistan geschlossen haben. Das alles war notwendig und richtig. Doch auch darüber hinaus müssen wir unsere Leistungsfähigkeit noch weiter steigern, unseren Staat weiter modernisieren, um die berechtigten Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger zu erfüllen.

Lieber Herr Geyer,

Ihre aktuelle dbb Bürgerbefragung hat erneut ergeben, dass das Vertrauen der Menschen in die Handlungsfähigkeit des Staates gesunken ist. 70 Prozent der Befragten waren der Ansicht, unser Staat sei angesichts der vielen Aufgaben und der zu lösenden Probleme überfordert. Das spiegelt aus meiner Sicht ein gesellschaftliches Grundgefühl wider, das von Verunsicherung geprägt ist. Und das ist – zumindest in Teilen – nachvollziehbar, inmitten der „Zeitenwende“, die wir erleben: Seit drei Jahren wütet der schreckliche Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine. Im Oktober 2023 wurden wir Zeuge der mörderischen Terrorattacke der Hamas auf Israel. Mit Folgen, die wir weit über den Nahen Osten hinaus spüren – in Form von Hass, Gewalt und Extremismus.

Auch der Ton der öffentlichen Debatte hat sich verschärft – nicht nur beim Thema Migration. Und die Nachrichten zur wirtschaftlichen Entwicklung tragen ebenso dazu bei, die Menschen zu verunsichern. Umso wichtiger ist es, die Bürgerinnen und Bürger mit ihren Sorgen nicht alleine zu lassen. Und dazu braucht es einen Staat, der in Krisenzeiten Orientierung gibt und Halt bietet – seitens der Politik, aber auch seitens der Verwaltung. Auch sie muss zeigen, dass sie sich an neue Gegebenheiten anpasst und – auch in Krisensituationen – flexibel und erfolgreich handelt.

Sehr geehrte Damen und Herren,

mit unserem verfassungsrechtlich geschützten Berufsbeamtentum haben wir ein bewährtes, solides System, das jedoch in Europa teilweise mittlerweile auch mit Argwohn betrachtet wird. Selbstverständlich kann auch das deutsche Beamtenrecht nicht ignorieren, was das europäische Arbeitsrecht vorgibt. Aber im Grundsatz gilt auch weiterhin: Beamte sind eben nicht in jeder Hinsicht mit Arbeitnehmern vergleichbar. Das hat 2023 auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte bekräftigt. Mit seiner Entscheidung (zum Streikverbot) hat er eine wesentliche Besonderheit unseres nationalen öffentlichen Dienstrechts gestärkt. Das ist ein wichtiges Zeichen für die Stabilität unserer Verwaltung. Und hier haben wir – Bund und Länder gemeinsam mit dem dbb – einen wichtigen Erfolg für das Berufsbeamtentum errungen.

Es ist an uns, dieses Beamtentum und den gesamten öffentlichen Dienst leistungsfähig und attraktiv zu halten. Das ist eine der entscheidenden Fragen für die Zukunft unseres Landes. Denn damit Deutschland für alles Kommende gut aufgestellt ist, braucht es einen starken öffentlichen Dienst - mit hervorragend qualifizierten und engagierten Menschen. Dafür werben wir – wie hier vor zwei Jahren angekündigt – seit Mai 2023 mit einer crossmedialen Kampagne unter der Arbeitgeber-Dachmarke der Bundesverwaltung.

Wir werben – und das mit guten Argumenten. Denn ohne Frage: Unser öffentlicher Dienst hat viel zu bieten – mit seinen vielfältigen und spannenden Aufgaben sowie sicheren und familienfreundlichen Arbeitsplätzen. Insbesondere die Trias aus regelmäßig angepasster Besoldung, Versorgung und Beihilfe ist attraktiv.

Dass wir die Ruhegehaltfähigkeit der Polizeizulage wiederhergestellt haben, war ein großer Erfolg – nicht zuletzt mit Blick auf die insgesamt schwierigen finanziellen Rahmenbedingungen. Gut, dass uns das trotzdem gelungen ist. Auch in der Bundesbeihilfeverordnung haben wir viele Leistungen verbessert, aber auch etliche Verfahren spürbar erleichtert – wie den Dauerverwaltungsakt in der Pflege. Was Beamte angeht, hat der Bund die Möglichkeit, Bewerberinnen und Bewerber mit Berufserfahrung in einem Beförderungsamt einzustellen.

Ebenso können wir im Tarifbereich qualifizierten Kräften attraktive Angebote machen, etwa mit der Fachkräftezulage. Und in Bereichen, wo der Mitarbeiter-Markt besonders eng ist, können wir eine Personalgewinnungs- oder eine Personalbindungsprämie zahlen.

Aber die besten Instrumente bringen nichts, wenn sie nicht genutzt werden. Wir müssen deshalb die bestehenden Möglichkeiten auch in der Praxis stärker anwenden, um Fachkräfte zu gewinnen – und das erfolgreich akquirierte Personal auch zu halten. Und dabei spielen selbstverständlich auch Fragen der Vergütung eine Rolle.

Der Bund steht zu seiner Verantwortung, die Bundesbesoldung an die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zur amtsangemessenen Alimentation anzupassen. Dazu hat die Bundesregierung Anfang November einen vom BMI vorgelegten Gesetzentwurf beschlossen.

Dieser sieht auch entsprechende Nachzahlungen für die vergangenen Jahre vor. Allerdings ist aus bekannten Gründen fraglich, ob der Deutsche Bundestag sich noch in dieser Legislatur mit dem Gesetzentwurf befassen wird. Das BMI wird das Vorhaben in jedem Fall auch in der nächsten Legislaturperiode weiterverfolgen. Sollte es weitere Verzögerungen im Gesetzgebungs-verfahren geben, geht das aber nicht – und das möchte ich hier ausdrücklich unterstreichen – zu Lasten der Beamtinnen und Beamten. Das hat der Bund seit dem Jahr 2021 fortlaufend zugesagt und das gilt auch weiterhin.

Lieber Herr Geyer,

wir treffen uns in Kürze am Verhandlungstisch in Potsdam zu den Tarifverhandlungen. Ihr Forderungskatalog ist umfangreich. Und die Rahmenbedingungen – wie gesagt – herausfordernd. Umso wichtiger ist mir zu betonen:

Ich schätze unsere von gegenseitigem Respekt getragene und gelebte Sozialpartnerschaft sehr. Wir zeigen damit, dass es gelingen kann, widerstreitende Interessen in Ausgleich zu bringen – ohne den Pfad des Konstruktiven zu verlassen, ohne Öl ins Feuer der gesellschaftlichen Polarisierung zu gießen. Danke dafür! Ich freue mich auf die Tarifgespräche und bin gespannt darauf, mehr zu Ihren Ideen zu hören. Und ich bin zuversichtlich, dass wir gemeinsam zu einem für beide Seiten tragfähigen und interessengerechten Abschluss finden.

In einem Punkt können wir – glaube ich – jeden Dissens ausschließen: Die Leistungsfähigkeit einer Verwaltung bemisst sich auch in ihrem Stellenangebot. Hier hat es in den letzten Jahren bereits einen ganz erheblichen Zuwachs gegeben, beim Bund in den letzten zehn Jahren fast 50.000 neue Stellen. Für einen starken öffentlichen Dienst braucht es aber mehr als nur ausreichend Geld und Personal. Auch die Arbeitsbedingungen müssen stimmen, genau wie das Image des öffentlichen Dienstes in der Bevölkerung.

Das gilt insbesondere für die jüngeren Generationen: Wollen wir für junge Menschen interessant bleiben, müssen wir ihren Bedürfnissen entgegenkommen. Sie wünschen sich eine ausgeglichene Work-Life-Balance, gute Entwicklungs-möglichkeiten und flexible Arbeitsbedingungen. Als Bund sind wir hier gut aufgestellt. Und durch die Möglichkeit, Langzeitkonten zu führen, haben wir die Zeitsouveränität der Beschäftigten weiter gestärkt. Aber das moderne Arbeitsleben verändert sich rasant und verlangt allen Beschäftigten immer mehr Flexibilität ab. Damit wachsen zugleich die Anforderungen an den Arbeitgeber – auch und gerade die Arbeitgeber im öffentlichen Dienst.

Auch sie müssen weiter in Bildung, Fortbildung und Ausbildung investieren: Deshalb bietet beispielsweise die HS-Bund seit Oktober 2020 den Studiengang „Digital Administration and Cybersecurity“ (DACS) an. Denn wir brauchen im Bereich der digitalen Infrastrukturen und Cybersicherheit dringend Personal und leisten damit einen Beitrag, diesen Bedarf selbst zu decken.

Der öffentliche Dienst ist gefordert, moderne Technologien zu nutzen und Arbeitsbedingungen schaffen, die sowohl herausfordernd als auch erfüllend sind – für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter:  ob alt, ob jung – ob erfahren im Beruf oder gerade neu eingestiegen.

Gerade die Verwaltungsdigitalisierung kann viel dazu beitragen, Prozesse zu beschleunigen und die Beschäftigten zu entlasten. Seit Ende des vergangenen Jahres stellt der Bund seine 115 wichtigsten Verwaltungsleistungen online zur Verfügung, im Zuge der Umsetzung des neuen Online-Zugangsgesetzes. Davon profitieren auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung. Insbesondere KI wird die Arbeitsweise unserer Behörden immer stärker verändern. Sie ist eine Schlüsseltechnologie – gerade für einen modernen und effizienten öffentlichen Dienst. Deshalb bauen wir ein Beratungszentrum für KI (BeKI) für die öffentliche Verwaltung auf.

Aber auch eine Umgebung, in der Vielfalt als Mehrwert begriffen wird, kann uns helfen, neue Herausforderungen besser zu bewältigen. Die Vielfalt unserer Gesellschaft sollte sich auch im öffentlichen Dienst widerspiegeln. Das tut sie bisher leider noch nicht ausreichend. Gemeinsam haben das Bundesinnenministerium und die Integrationsbeauftragte darum eine Diversitätsstrategie der Bundesverwaltung entwickelt. Den Entwurf wollen wir gemeinsam mit den Ressorts im Januar 2025 durch das Kabinett bringen.

Der DGB und vor allem auch der dbb haben uns bei dieser Arbeit tatkräftig unterstützt, dafür ebenfalls: Herzlichen Dank! Wir brauchen auch im öffentlichen Dienst einen positiven Umgang mit Vielfalt: In der Personalgewinnung, in der Personalentwicklung und wenn es darum geht, Diversität als Chance zu sehen und zu nutzen.

Sehr geehrte Damen und Herren,

im öffentlichen Dienst mehr Vielfalt zu schaffen, ist wichtig. Mindestens genauso wichtig ist, in unserer vielfältigen Gesellschaft ein gutes und respektvolles Miteinander zu pflegen. Leider hat auch das vergangene Jahr deutlich gemacht: In Teilen unserer Gesellschaft zeigt sich eine zunehmende Verrohung. Das Ausmaß an Gewalt ist erschreckend – nicht zuletzt gegen Beschäftigte des öffentlichen Dienstes.

Auch in dieser Silvesternacht haben wir wieder erlebt: Einsatzkräfte, die sich für die Sicherheit unserer Gesellschaft einsetzen, werden bei der Arbeit behindert, angepöbelt oder gar angegriffen.

Das BKA-Bundeslagebild „Gewalt gegen Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamte 2023“ zeigt:

Jeden Tag werden durchschnittlich 290 Gewalttaten gegen Polizistinnen und Polizisten verübt – das ist völlig inakzeptabel! Was die Einsatzkräfte von Polizei, Rettungsdiensten, Feuerwehren oder beim THW – oft im Ehrenamt – leisten, ist herausragend und verdient höchsten Respekt.

Wir müssen immer wieder klar machen: Es kann über Leben und Tod entscheiden, dass Einsatzkräfte ungestört ihren Job machen können. Das BMI hat daher die Respektkampagne für Polizei- und Rettungskräfte 2024 wieder mit einem neuen Format aufgesetzt.

Vor allem haben wir aber eine wichtige Gesetzesänderung auf den Weg gebracht, um den Schutz von Polizei- und Rettungskräften zu verbessern – unter anderem durch Verschärfungen im Strafrecht. Es ist entscheidend, dass dieser Entwurf zügig im Parlament beschlossen werden kann.

Gewalt ist aber nicht nur im Bereich der Polizei- und Rettungskräfte ein Problem.

Es betrifft auch die ganz normale Verwaltung – zum Beispiel bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Ordnungsämter oder Kommunal-verwaltungen. Die im Sommer 2022 vom BMI vorgestellte Gewaltstudie hat erstmals umfassend das Ausmaß von Gewalt gegen Beschäftigte des öffentlichen Dienstes aufgezeigt: Demnach hat einer von vier Beschäftigten im öffentlichen Dienst schon Gewalt bei der Arbeit erlebt. Die Studie war eine wichtige Grundlage, um Strategien zu entwickeln, die dem entgegenwirken. Und mir liegt es sehr am Herzen, dass wir da – mit dbb und DGB – am Ball bleiben, zum Beispiel wie mit unserem gemeinsamen Workshop-Format im Mai 2024.

Meine Damen und Herren,

gerne möchte ich nochmals an mein Zitat unseres Bundespräsidenten anknüpfen – mit dem deutschen Schriftsteller Heinrich Mann. Er sagte – Zitat: „Demokratie ist im Grunde die Anerkennung, dass wir, sozial genommen, alle füreinander verantwortlich sind.“

Diese Idee sollten wir stark machen. In der Gesellschaft insgesamt. Aber auch innerhalb des öffentlichen Dienstes. Denn das macht uns stark, als Gesellschaft, als Gemeinwesen, als Staat. Der öffentliche Dienst arbeitet daran – kompetent und engagiert, gemeinsam mit den Gewerkschaften. Sie alle tragen dazu bei. Und dafür danke ich Ihnen aus tiefstem Herzen!

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