Es gilt das gesprochene Wort.

Frau Präsidentin,
sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete,

Deutschland ist ein solidarisches Land. Wer vor Krieg und Terror zu uns flieht, kann auf unseren Schutz und unsere Unterstützung setzen. Und wir gewähren Geflüchteten weit mehr als nur Schutz: Wir helfen ihnen, in Deutschland anzukommen.  Mit Sprach- und Integrationskursen, mit Beratungsangeboten, mit Integrationsmaßnahmen in den Arbeitsmarkt. Und auch mit einer breiten zivilgesellschaftlichen Unterstützung, für die ich allen Engagierten herzlich danke. 

Klar ist aber auch: Wer in Deutschland kein Bleiberecht hat, der muss Deutschland auch wieder verlassen. Das ist eine Voraussetzung dafür, dass Migration in der Gesellschaft insgesamt akzeptiert wird und Integration funktioniert.

Mit der Rückführungsoffensive arbeitet diese Bundesregierung konsequent daran, dass Abschiebungen von den Ländern schneller und effizienter durchgeführt werden können. Schon heute unterstützt der Bund die Länder umfangreich bei der Rückführung von Straftätern und Gefährdern. Mit dem vorliegenden Gesetzesentwurf gehen wir nun zwei wesentliche Punkte an, bei denen es in der deutschen Praxis derzeit hakt.

Erstens: Wir werden mit einer Reihe an Neuerungen künftig effektiv verhindern, dass Personen untertauchen, und damit ihre Abschiebung vereiteln.

Und wir werden – zweitens – die Identitätsfeststellung erleichtern. Denn ein weiteres Hindernis für Abschiebungen ist oft, dass die Identität der Betroffenen schwer zu klären ist.

Das wird insbesondere dazu beitragen, ausländische Straftäter und Gefährder schneller abschieben zu können. Denn die Menschen in unserem Land erwarten zu Recht, dass sich alle an die Regeln halten, die hier gelten und dass der Staat alles für ihre Sicherheit tut.

Auch im Kampf gegen Organisierte Kriminalität unterstützt uns dieses Gesetz. Denn es erleichtert uns, Mitglieder krimineller Vereinigungen auszuweisen.

Unser Grundsatz ist und bleibt: Wer in kriminellen Netzwerken operiert, muss die Konsequenzen spüren. Auch was das Aufenthaltsrecht angeht.

 Das gilt insbesondere für Schleuser und ihr menschenverachtendes Geschäft. Deshalb erhöhen wir die Mindest- und Höchststrafen in diesem Bereich und erleichtern die Ausweisung verurteilter Schleuser.

Denn, meine Damen und Herren, wer so viele Leben aufs Spiel setzt, muss die volle Härte des Gesetzes zu spüren bekommen!

Ich will, dass wir zu jeder Zeit sagen können: Wir tun alles für die Sicherheit der Menschen in Deutschland. Ich will, dass wir unsere Kommunen vor Überlastung bewahren. Und ich will, dass wir jenen Schutz bieten, die Schutz bedürfen.

Wir schützen Menschen, die vor Krieg und Terror fliehen. Und wir zeigen gleichzeitig Haltung und Härte, wo es notwendig ist.

Ich danke Ihnen für die konstruktive Arbeit an diesem Gesetz im parlamentarischen Verfahren. Lassen Sie uns heute gemeinsam die richtigen Rahmenbedingungen schaffen.

Vielen Dank. 

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