Es gilt das gesprochene Wort.

Sehr geehrter Herr Münch,
sehr geehrte Abgeordnete,
geehrte Damen und Herren, 

wie halten unsere Sicherheitsbehörden Schritt in der Kriminalitätsbekämpfung und welche polizeilichen Strategien brauchen wir für die Zukunft? Diese Frage ist das Motto der diesjährigen BKA-Herbsttagung – und diese Frage stellt sich vor allem im Kampf gegen die Organisierte Kriminalität. Viele von Ihnen arbeiten jeden Tag in diesem Bereich – Sie sind Expertinnen und Experten mit einem nüchternen Blick auf die Fakten. 

An anderer Stelle nehme ich eher eine Vorstellung von Organisierter Kriminalität wahr, die stark von Film und Fernsehen geprägt ist. Und natürlich hat eine fiktionale Darstellung des Organisierten Verbrechens oft großen Unterhaltungswert. Figuren wie Vito Corleone, Tony Soprano oder Walther White sind wahrscheinlich sogar Vorbilder für echte Straftäter. Die Realität folgt der Fiktion. 

Aber auch ansonsten bestimmen Klischees die Vorstellungen. Organisierte Kriminalität wird oft mit unterschiedlichen mafiösen Organisationen gleichgesetzt, von der italienischen Mafia über kriminelle Clans bis hin zu Rockerbanden. Ein Millionenpublikum verfolgte die Auseinandersetzung zwischen dem Rapper Bushido und dem Abou-Chaker-Clan, die vom Boulevard und in den Sozialen Medien wie eine Soap-Opera inszeniert wurde. 

Der gesellschaftliche Effekt von solchen Darstellungen ist, wie ich finde, problematisch: Zum einen tragen sie zu einer falschen Romantisierung von Organisierter Kriminalität bei. Dann geht es eher um das Seelenleben der Verbrecher als um die Folgen ihrer schweren Straftaten. Das verharmlost die Verbrechen und verhöhnt die Opfer. 

Zum anderen entsteht die Vorstellung, dass Organisierte Kriminalität in einer Welt passiert, die mit unserer nichts zu tun hat. Dass wir nicht davon betroffen sind. Weil Organisierte Kriminalität woanders stattfindet, in den USA, Mexiko oder Italien. Und das ist ein Problem! Denn zentral für eine erfolgreiche Bekämpfung von Organisierter Kriminalität ist ein gesellschaftliches Problembewusstsein.

 
Meine Damen und Herren, 

wir müssen uns schmerzhaft bewusst machen, dass es hier bei uns dieses Problem gibt – denn Organisierte Kriminalität ist eine Bedrohung für unsere Demokratie! 

Wenn Vertreter des Rechtsstaats bedroht werden, wenn Beleidigungen mit Selbstjustiz gerächt werden, wenn illegal erwirtschaftetes Geld unbemerkt reingewaschen werden kann, haben wir als Gesellschaft ein massives Problem. Und müssen konsequent handeln.

Das gilt umso mehr, weil diese Leute unsere staatliche Infrastruktur für ihre Geschäfte und ihren Alltag nutzen, aber selbst keinen Cent dazu beitragen – im Gegenteil: sie fügen dem Gemeinwesen aktiv und vorsätzlich Schaden zu. Das untergräbt das Vertrauen in unseren Rechtsstaat, das Vertrauen in unsere allgemeine Sicherheit und das Vertrauen in die Gleichbehandlung aller Bürgerinnen und Bürger. Und das können und werden wir uns nicht gefallen lassen.

Auch, damit wir all jenen gerecht werden, die morgens aufstehen und sich an die Regeln halten. Die zur Arbeit gehen und Steuern bezahlen, Sorgearbeit leisten und sich im Ehrenamt engagieren - Ganz normale Menschen, die unser Land lebenswert machen - sie dürfen nie das Gefühl bekommen, dass sie die Dummen sind. Um diese Menschen muss es uns gehen. 

Wir müssen unseren Blick weiten: Wenn von dem „Schaden“ die Rede ist, der durch Organisierte Kriminalität entsteht, dann bezieht sich das meist nur auf die konkreten Vermögenswerte im Zusammenhang mit den Straftaten krimineller Gruppierungen. Dabei ist der Schaden, der für die gesamte Gesellschaft entsteht, noch nicht einmal eingerechnet. Und ich spreche hier von Verlusten der öffentlichen Hand durch Steuerhinterziehungen, Subventionsbetrug, Korruption und kriminelle Umweltzerstörung in Milliardenhöhe, meine Damen und Herren!

Eine Bedrohung für das Gemeinwesen ist Organisierte Kriminalität aber nicht nur aus wirtschaftlichen Gründen. Auch die Gewaltbereitschaft von OK-Gruppierungen ist gefährlich für die Menschen in unserem Land. Das sehen wir gerade in Belgien und den Niederlanden. Dort schrecken organisierte Strukturen sogar vor Folter und Mord nicht zurück. 

2019 wurden der Bruder und der Anwalt des Kronzeugen im so genannten Marengo-Prozess kaltblütig erschossen. 2021 starb der Journalist Peter de Vries, der als Berater für den Kronzeugen tätig war, nach einem Schusswaffen-Attentat. Belgiens Justizminister Vincent van Quickenborne sollte entführt werden. Und in den Niederlanden wurden 2020 mehrere Folter-Container gefunden. 

Das alles kommt den Menschen in Deutschland vielleicht weit weg vor – aber es passiert direkt vor unserer Haustür. Und wir wissen: Auch das Gewaltpotenzial der Gruppierungen in Deutschland ist hoch. Zwar hat es hier noch keine spektakulären Fälle wie in den Niederlanden und Belgien gegeben. Aber zurücklehnen können wir uns deshalb nicht – wir müssen mit aller Macht verhindern, dass es jemals so weit kommt!

Dafür müssen wir zuallererst genau hinsehen. Einen nüchternen, unverklärten Blick auf OK-Aktivitäten in Deutschland bietet das aktuelle Lagebild des BKA: 

Die Zahl der Ermittlungsverfahren gegen organisierte kriminelle Gruppierungen ist gegenüber dem Vorjahr um über 17 Prozent gestiegen - auf fast 700 Ermittlungsverfahren. Der festgestellte finanzielle Schaden im OK-Bereich lag 2021 bei 2,2 Milliarden Euro; der kriminell erwirtschaftete Ertrag bei 1,4 Milliarden Euro. Schon diese Beträge aus dem Hellfeld zeigen, welche Dimensionen Organisierte Kriminalität in Deutschland hat. 

Aber: Der Anstieg der Ermittlungsverfahren zeigt auch, dass unsere Sicherheitsbehörden erfolgreich sind: Der Druck auf die Organisierte Kriminialität in Deutschland war noch nie so hoch ist wie heute!

Das BKA hat seit Anfang 2020 Telekommunikationsdaten ausgewertet, die wir durch europäische und internationale Partner erhalten haben. Durch diese Daten haben wir bedeutsame Einblicke in Teilbereiche der OK bekommen. Sie zeigen

• wie intensiv verschlüsselte Telekommunikation heute genutzt wird, um schwerste Straftaten zu planen und zu begehen
• und sie zeigen, wie groß das Dunkelfeld in Deutschland ist und welche Gewinne Organisierte Kriminalität erzielt. 

Wir sehen jetzt deutlicher, welches enorme finanzielle Potenzial die OK-Gruppierungen haben – das konnte in den polizeilichen Lagebildern bisher nur bruchstückhaft abgebildet werden. 

Die kriminellen Gruppierungen wollen vor allem eins: ihr schmutziges Geld waschen, um es in den legalen Wirtschaftskreislauf zu bringen. Und sie versuchen, Einfluss auf Politik, Behörden und Wirtschaft zu nehmen.

Das müssen wir konsequent verhindern.

 
Denn, meine Damen und Herren,

dieses Zusammenspiel von Gewalt und illegalen Investitionen ist eine Bedrohung: für unseren Staat, für unsere Wirtschaft, für unsere Gesellschaft. 

Ich bin deshalb überzeugt: Wir müssen der Organisierter Kriminalität entschlossen und mit aller Härte den Kampf ansagen!

Und genau das tue ich mit meiner neuen Strategie zum Kampf gegen Organisierte Kriminalität, die ich Ihnen heute vorstellen möchte. 

Mit der neuen Strategie setze ich bewusst Prioritäten, wo wir unsere Arbeit intensivieren müssen, um bei der Bekämpfung Organisierter Kriminalität auch künftig erfolgreich zu sein und mit den Tätern Schritt zu halten. 

Denn eines ist klar, meine Damen und Herren: Für die Bekämpfung der OK reichen Einzelmaßnahmen nicht aus. Wir müssen unsere Kräfte in Bund und Ländern, aber auch international bündeln und Hand in Hand zusammenarbeiten gegen die kriminellen Gruppierungen. Wir müssen diese Strukturen dauerhaft zerschlagen und ihre Gewinne konsequent abschöpfen.

Wie schaffen wir das?

Wir schaffen es zum Beispiel, indem wir über das Mittel der klassischen Vermögensabschöpfung hinausgehen. Entscheidend ist, dass illegal erlangte Vermögenswerte nicht mehr in den legalen Wirtschaftskreislauf gelangen – oder für die Behörden zumindest erkennbar und verfolgbar bleiben. 

Für die Bekämpfung der OK müssen wir Vermögenswerte konkreten Personen und Unternehmen besser zuordnen können, um bei Bedarf schnell und effektiv handeln zu können. Wie entscheidend es ist, Vermögenswerte konkreten Personen und Unternehmen zuordnen zu können, sehen wir bei der Durchsetzung der Sanktionen gegen russische Oligarchen. Es ist ein Kraftakt für die Behörden, selbst Milliarden-Vermögen zuordnen zu können bzw. die formellen Inhaber und Inhaberinnen von solchen Vermögen festzustellen, um die vereinbarten Sanktionen auch durchsetzen zu können.

Dasselbe Problem haben wir auch in anderen Bereichen der Organisierten Kriminalität. Wir brauchen deshalb ein Auskunftsrecht gegenüber den formellen Inhaberinnen und Inhabern von Vermögenswerten, die bestimmte Risikomerkmale auf sich vereinen.

Im Klartext: Stoßen öffentliche Stellen - oder auch der Privatsektor - auf verdächtige Vermögenswerte, müssen sie Auskunft über die Herkunft verlangen können. Es muss geklärt werden können, aus welcher Quelle das Vermögen stammt und wer die faktische Kontrolle darüber ausübt. 

Wenn diese Auskünfte nicht erteilt werden oder nach Märchen klingen, müssen wir diese Leute packen, wo es am meisten weh tut: beim Vermögen. Das heißt, dass die verdächtigen Vermögenswerte dem Wirtschaftskreislauf entzogen und gegebenenfalls auch eingezogen werden können. Dieses Konzept des "Suspicious Wealth Order" ist in Großbritannien gesetzlich bereits verankert – und ich will es auch in Deutschland umsetzen. Damit diese Kriminellen wissen, dass sich unser Staat nicht auf der Nase herumtanzen lässt.

Darüber hinaus brauchen wir ein bundesweit einheitliches Gebäude- und Wohnungsregister, das Angaben zu den wirtschaftlich Berechtigten enthält. Damit hätten wir eine zentrale Recherchemöglichkeit für die Strafverfolgungsbehörden.

Und noch etwas: Ich setze mich außerdem zusammen mit unseren europäischen Partnern dafür ein, eine allgemeine Bargeldobergrenze unter 10.000 Euro einzuführen. Das ändert im Alltag praktisch aller Menschen in Deutschland gar nichts. Oder wann haben Sie zuletzt ein Auto oder ein Haus in bar bezahlt? Für den Kampf gegen die Organisierte Kriminalität wäre es aber ein Game Changer: Große Transaktionen können dann nur noch auf nachvollziehbaren Finanzwegen gemacht werden. Und das verringert die Gefahr, dass die Herkunft großer Vermögen verschleiert werden kann. Ich will eine Bargeldobergrenze, damit wir Verbrechern Grenzen aufzeigen können.

Wir müssen aber auch die klassischen Finanzermittlungen deutlich verstärken – zum Beispiel, wenn es darum geht, Vermögenswerte unbekannter Herkunft einzuziehen. Die größten Erfolge haben wir bei OK-Verfahren, wenn alle Behörden bei den Finanzermittlungen frühzeitig zusammenarbeiten. Da müssen wir besser werden! Das BKA und die Bundespolizei werden deshalb ihre Fähigkeiten zu Finanzermittlungen konsequent weiter ausbauen und die Zusammenarbeit aller Behörden forcieren.

Zusätzlich müssen wir die Kooperation mit der Finanzwelt weiter ausbauen - im Bereich der Markt- und Bilanzmanipulation zum Beispiel mit der BaFin oder auch mit Unternehmen, die wir viel besser für die Anzeichen illegaler Finanzströme sensibilisieren müssen. Nur, wenn alle an einem Strang ziehen, werden wir erfolgreich sein!

 
Meine Damen und Herren, 

mir ist außerdem wichtig, dass wir effizienter werden. Wir können es uns nicht leisten, Spezialwissen und Spezialkompetenzen mehrfach gleichzeitig an verschiedenen Stellen vorzuhalten. Wo immer das rechtlich möglich ist, müssen wir unsere Ressourcen bündeln!

Für den Bereich der digitalen Finanzermittlungen wird das BKA deshalb künftig eine Vorreiterrolle einnehmen und ein Kompetenzzentrum für digitale Finanzermittlungen einrichten. Dort werden grundsätzliche und konzeptionelle Aufgaben der Kriminalitätsbekämpfung wahrgenommen und ein Expertennetzwerk für Geldwäsche von Kryptowerten aufgebaut. Mit diesem Netzwerk werden wir die Ermittlungen in Bund und Ländern stärken.

Darüber hinaus bauen wir die Auswerte- und Analysefähigkeit, aber auch die Ermittlungskapazitäten des BKA aus. Auch die Bundespolizei stärken wir bei ihren Ermittlungen gegen organisierte Strukturen. Denn unser Ziel ist es, neue Entwicklungen in der Organisierten Kriminalität noch früher zu erkennen und noch konsequenter zu bekämpfen.

 
Meine Damen und Herren, 

lassen Sie mich noch einen Punkt aus der neuen Strategie herausgreifen, der mir besonders wichtig ist: Wir werden Clankriminalität künftig entschlossener und effektiver bekämpfen!

Es ist absolut inakzeptabel, dass kriminelle Angehörige von Clans in ihren Familienstrukturen abgeschottet und nach ihrem einem eigenen Wertesystem außerhalb unseres Rechtsstaates leben. Und es hat auch nichts mit liberalen Werten zu tun, wenn man zulässt, dass solche Leute unseren Rechtsstaat und unsere Gesetze verachten, dass sie Unmengen an verschiedensten Straftaten begehen, dass sie Gewalt anwenden und Menschen in Angst und Schrecken versetzen.

Niemand darf solche Entwicklungen schulterzuckend hinnehmen. Wir müssen sie mit aller Macht des Rechtsstaats bekämpfen. Denn in einem Rechtsstaat steht niemand über dem Gesetz. Und das müssen diese Leute lernen - wenn es sein muss auf die harte Tour.

Denn für mich ist es absolut klar: Abgeschottete Milieus, die unseren Rechtsstaat verachten, darf es in Deutschland nicht geben!

Wir werden deshalb entschlossen gegen Clankriminalität durchgreifen. Dafür will ich gemeinsam mit den Innenministerien der Länder eine Allianz gegen Clankriminalität ins Leben rufen, um mehr gemeinsame Ermittlungsverfahren durchzuführen. Und ich will die Länder bei der Bekämpfung der Clankriminalität noch stärker unterstützen, damit wir hier endlich Erfolge sehen!

 
Meine Damen und Herren, 

um unsere Sicherheitsbehörden bei ihrem Kampf gegen die Organisierte Kriminalität optimal zu unterstützen, sind auch Veränderungen auf der Seite der Justiz notwendig. Aus meiner Sicht brauchen wir dringend mehr spezialisierte OK-Schwerpunkt-Staatsanwaltschaften, um sicherzustellen, dass für komplexe Ermittlungsverfahren genügend Kapazitäten zur Verfügung stehen.

Ich appelliere deshalb an die Justiz, die erforderlichen Ressourcen für eine schnellere juristische Abarbeitung der Verfahren im Bereich OK zur Verfügung zu stellen. Mit Schwerpunktstaatsanwaltschaften zur Bekämpfung der OK und, wo geboten, auch zur Bekämpfung von Clankriminalität, würden wir hier deutlich besser vorankommen!

Meine Damen und Herren, 

wenn wir Schritt halten wollen mit den Entwicklungen der organisierten Kriminalität, brauchen Sie, unsere Sicherheitsbehörden, die dafür erforderlichen technischen Fähigkeiten und auch die nötigen rechtlichen Befugnisse.

Ich unterstütze deshalb das Ansinnen, den Umgang mit Verschlüsselung gesetzlich zu regeln. Denn sonst sind die Fortschritte in der OK-Bekämpfung davon abhängig, dass wir von europäischen und internationalen Partnern entschlüsselte Täterkommunikation bekommen. Das finde ich für ein Land wie Deutschland -ich versuche es einmal diplomatisch zu sagen - unangemessen. Deutschland muss in diesem Bereich endlich eigene Kompetenzen aufbauen!

Wie Sie wissen, setze ich mich außerdem dafür ein, die Möglichkeiten, die der EuGH aufgezeit hat in seinem Urteil zur Voratsdatenspeicherung auch zu nutzen - gerade mit Blick auf IP-Adressen und Portnummern ein. Sie sind oftmals der einzige Ansatz, um die Identität von Tätern schwerer Straftaten zu ermitteln, die sich anonym im Netz bewegen. Das Quick Freeze Verfahren etwa ist interessant, aber setzt immer einen bereits bekannten Verdacht voraus.

Zahllose Beispiele aus der Strafverfolgungspraxis belegen allerdings eindrucksvoll, dass das nicht reicht! Missbrauchs-Tätern, Terroristen, aber auch Wirtschaftskriminellen, die ihre Taten im Netz vorbereiten und begehen, kommt man so nicht erfolgreich bei. Deshalb setze ich mich hier für eine rechtsstaatliche Lösung ein, die dieser Realität Rechnung trägt.

 
Meine Damen und Herren,

Organisierte Kriminalität kennt keine Grenzen, sie ist nie nur auf unsere Landesgrenzen beschränkt, sondern immer international. Wir müssen deshalb gemeinsam und abgestimmt mit unseren europäischen und internationalen Partnern handeln, zielgerichtet Allianzen bilden und uns diesen kriminellen Strukturen gemeinsam entgegenstellen!

Eine starke Partnerschaft sind dafür die G7. Wir haben deshalb die Bekämpfung der Rauschgiftkriminalität, des Menschenhandels und der sexuellen Ausbeutung zu einem Schwerpunkt unserer deutschen G7-Präsidentschaft in diesem Jahr gemacht. Die Ergebnisse unserer Verhandlungen werden wir in den nächsten beiden Tagen bei der Innenministerkonferenz der G7 beschließen – und ich kann Ihnen schon jetzt sagen: Hier machen wir einen großen Schritt nach vorne!

Auf europäischer Ebene ist Europol ein starker Partner bei der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität. Wir setzen uns für eine personelle wie finanzielle Stärkung von Europol ein – und werden deshalb von deutscher Seite auch gezielt Personal zur Unterstützung der OK-Bekämpfung dorthin entsenden.

Zudem werden wir neue Koalitionen mit internationalen Partnern vor allem zur Bekämpfung der Rauschgiftkriminalität, eingehen. Wir wollen die Zusammenarbeit mit Herkunftsstaaten von Rauschgift durch Stärkung der Ausbildungs- und Ausstattungshilfe intensivieren. Insbesondere werden wir die Kooperation mit den südamerikanischen Staaten ausbauen!

 
Meine Damen und Herren,

viel zu lange hat man den Kampf gegen Organisierte Kriminalität in Deutschland nicht ernst genug genommen. Zum Glück sind wir in Deutschland nicht so weit, dass Drogenkartelle unseren Staat herausfordern und Polizisten, Staatsanwälte oder Journalisten umbringen. Unsere europäischen Nachbarn haben aber hier schon andere Erfahrungen machen müssen, wie ich eingangs schon beschrieben habe. Soweit darf es hier nie kommen! Dafür müssen wir uns Kräfte bündeln. Lassen Sie uns der Organisierten Kriminalität gemeinsam und entschlossen entgegentreten!

Im Moment ist Deutschland eines der sichersten Länder der Welt – aber das ist keine Selbstverständlichkeit. Es ist das Ergebnis engagierter und harter Arbeit und der Verdienst aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Sicherheitsbehörden in Bund und Ländern – Ihrer Arbeit, meine Damen und Herren!

Dafür möchte ich mich hier und heute persönlich bei Ihnen allen bedanken. Ihr Einsatz, Ihr Mut, Ihr couragiertes Handeln, Ihre Kompetenz und Ihre Einsatzbereitschaft machen unser Land zu einem sicheren Ort.

Und ich kann Ihnen versprechen: Wir lassen nicht nach, damit das so bleibt!

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