Bundesinnenministerin Nancy Faeser ist gemeinsam mit ihrem österreichischen Amtskollegen Gerhard Karner in der syrischen Hauptstadt Damaskus eingetroffen. Sie treffen dort mit dem Innenminister der syrischen Übergangsregierung, Anas Khattab, zusammen. Im Mittelpunkt stehen die aktuelle Sicherheitslage und weitere Stabilisierung Syriens sowie Perspektiven zur Rückkehr syrischer Flüchtlinge im Falle einer Stabilisierung und friedlichen Entwicklung Syriens. Insbesondere arbeiten Deutschland und Österreich intensiv daran, dass schwere Straftäter und islamistische Gefährder mit syrischer Staatsangehörigkeit schnellstmöglich wieder nach Syrien zurückgeführt werden können.

Bundesinnenministerin Faeser und Österreichs Innenminister Karner hatten zur Sicherheits- und Migrationslage in der Region bereits am 26. März Gespräche mit der jordanischen Regierung, dem UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR sowie Expertinnen und Experten geführt. Die geplante Weiterreise nach Syrien musste wegen konkreter Warnhinweise auf eine terroristische Bedrohung abgebrochen werden. Diese Reise wird heute nachgeholt.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser: „Nach mehr als einem Jahrzehnt des Terrors und der Gewalt gibt es endlich wieder Hoffnung auf Frieden in Syrien. Wir wissen, wie angespannt die Sicherheitslage und wie prekär die humanitäre Situation noch immer ist. Trotzdem gilt es, jetzt mit der syrischen Übergangsregierung über Sicherheit, Stabilisierung und Rückkehrperspektiven zu beraten. Für uns steht an erster Stelle, dass Straftäter und Islamisten schnellstmöglich abgeschoben werden. Unsere Gesetze hierzu haben wir erheblich verschärft. Das muss durchgesetzt werden, sobald die Lage in Syrien dies zulässt. 

Deutschland hat etwa eine Million Syrerinnen und Syrer aufgenommen, die vor Assads brutalem Regime und dem furchtbaren Bürgerkrieg geflohen sind. Viele haben in Deutschland Arbeit gefunden, Deutsch gelernt und sich ein neues Leben aufgebaut – sie sollen natürlich bleiben können. Andere werden in ihre Heimat zurückkehren, wenn die Hoffnung auf Frieden Realität wird. Dabei geht es zuerst darum, freiwillige Rückkehr zu fördern.“

Bundesinnenministerin Faeser hat im Januar 2025 einen Vier-Punkte-Plan vorgestellt zu den Rückkehrperspektiven von syrischen Staatsangehörigen im Falle einer Stabilisierung und friedlichen Entwicklung Syriens:

• Straftäter und Gefährder sollen schnellstmöglich zurückgeführt werden.
• Gut integrierte Syrerinnen und Syrer, die in Deutschland arbeiten und Deutsch gelernt haben, sollen bleiben können.
• Die Bundesregierung unterstützt freiwillige Rückkehr nach Syrien und hat ihr entsprechendes Programm erweitert.
• Schutzgewährungen müssen durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge überprüft werden, wenn sich die Lage in Syrien stabilisiert hat und die betreffenden Personen kein Aufenthaltsrecht aus anderen Gründen wie Arbeit oder Ausbildung haben und nicht freiwillig nach Syrien zurückkehren. Diese Überprüfung ist gesetzlich vorgeschrieben.

Ende März 2025 lebten nach dem Ausländerzentralregister 968.899 syrische Staatsangehörige in Deutschland.

Asylstatus syrischer Staatsangehöriger in Deutschland	(zum 31.03.2025)
Als Asylberechtigter anerkannt	4.811
Flüchtlingseigenschaft zuerkannt	304.701
Subsidiärer Schutz gewährt	322.998