Fachkräfte-Einwanderung deutlich gesteigert, irreguläre Migration deutlich zurückgedrängt
Pressemitteilung 01.04.2025
Bilanz der Bundesregierung zur Migrationspolitik in der zu Ende gegangenen Wahlperiode.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat heute in Berlin eine Bilanz der Bundesregierung zur Migrationspolitik in der zu Ende gegangenen Wahlperiode vorgestellt. Im Mittelpunkt der Arbeit stand, die Zuwanderung von Arbeits- und Fachkräften zu stärken, die irreguläre Migration wirksam zu begrenzen und die Schleusungskriminalität entschieden zu bekämpfen. In allen drei Bereichen ist Deutschland stark vorangekommen.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser: „Migrationspolitik ist nichts für Sprücheklopfer, sondern eine Managementaufgabe, die man beharrlich angehen muss. Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Wir haben die Fachkräfte-Einwanderung seit 2021 um 77 Prozent gesteigert. Wir sind heute ein Land, das mehr in Integration investiert und attraktiver ist für talentierte und qualifizierte Arbeits- und Fachkräfte aus aller Welt. Deutschland ist ein Einwanderungsland – und muss es bleiben. Das ist entscheidend für die Zukunftsfähigkeit des Standorts Deutschland.
Zugleich haben wir die irreguläre Migration deutlich zurückgedrängt. Die Asylzahlen sind 50 Prozent niedriger, die Zahl der Abschiebungen ist 55 Prozent höher als vor zwei Jahren. Bei unseren Binnengrenzkontrollen hat die Bundespolizei bereits 50.000 Personen zurückgewiesen. Wir verhindern, dass Menschen einreisen, die nicht einreisen dürfen, und legen Kriminellen das Handwerk. Das neue Gemeinsame Europäische Asylsystem wird der Schlüssel sein für die weitere Begrenzung, Kontrolle und für einen starken Schutz der EU-Außengrenzen.
Auch weiterhin gilt: Wir müssen Debatten über Migration ohne Ressentiments führen, immer im Bewusstsein darum, dass es um Menschen geht. Ich wünsche mir mehr Respekt vor den fast 25 Millionen Menschen in unserem Land, die eine Einwanderungsgeschichte haben. Wir sollten immer wieder zeigen: Wir sind ein Land, wir sind eine Gesellschaft, wir gehören zusammen.“
Die Bundesregierung hat in der zu Ende gegangenen Legislaturperiode insbesondere die folgenden Maßnahmen getroffen:
Fachkräftezuwanderung und Integration
- Das neue Fachkräfteeinwanderungsgesetz erleichtert den Zugang für ausländische Arbeits- und Fachkräfte aller Qualifikationsniveaus. Berufserfahrung wird stärker berücksichtigt.
- Das Staatsangehörigkeitsrecht wurde umfassend reformiert, insbesondere um ausländischen Fachkräften eine dauerhafte Perspektive in Deutschland zu bieten und die Einbürgerung von seit langem in Deutschland lebenden, gut integrierten und arbeitenden Personen zu erleichtern. Damit wurde der Einbürgerungsprozess schneller, aber strenger. Das neue Recht ermöglicht die Mehrstaatigkeit und schafft weitere Anreize zur Zugleich wurden die gesetzlichen Regelungen verschärft: Antisemiten, Islamisten und andere Extremisten sind strikt von einer Einbürgerung ausgeschlossen. Die eigenständige Sicherung des Lebensunterhalts für sich und die unterhaltsberechtigten Angehörigen muss gewährleistet sein.
- Integration von Anfang an: Damit die deutsche Sprache sowie unser Recht und unsere Werte für alle Ankommenden vermittelt werden, wurden die Integrationskurse auch auf Personen ausgeweitet, die noch im Asylverfahren sind. Außerdem hat die Bundesregierung die Sprachförderung und Beratung für Geflüchtete aus der Ukraine bereits kurz nach Beginn des russischen Angriffskriegs geöffnet.
Begrenzung der irregulären Migration
- Nach intensiven Verhandlungen, die Deutschland wesentlich vorangetrieben hat, hat die Europäische Union das neue Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) beschlossen. Das GEAS ist der Schlüssel zur Begrenzung irregulärer Migration. Die neuen gesetzlichen Regelungen sorgen für Begrenzung, Kontrolle, für einen starken Schutz der EU-Außengrenzen und erstmals für eine gerechtere Verteilung innerhalb Europas. Menschen mit geringer Aussicht auf Schutz durchlaufen ihr Asylverfahren künftig an den EU-Außengrenzen.
- Stärkung der Bundespolizei und des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge: Die Bundespolizei ist in den vergangenen Jahren personell deutlich gestärkt worden – in den Jahren 2022, 2023 und 2024 um jeweils ca. 1.000 Stellen pro Jahr. Auch das BAMF wurde deutlich gestärkt: Mit dem Haushalt 2024 hat das BAMF insgesamt rund 340 zusätzliche Planstellen und Mittel für mehr als 800 weitere befristete zusätzliche Stellen erhalten. Außerdem wurden Asylverfahren durch verschiedene Gesetzesänderungen weiter digitalisiert und beschleunigt.
- Seit dem 16. Oktober 2023 nimmt die Bundespolizei temporäre Grenzkontrollen an den Landgrenzen zu Polen, Tschechien, Österreich (hier wie bereits zuvor) und der Schweiz vor. Seit dem 16. September 2024 gibt es an allen Landgrenzen zu den deutschen Nachbarstaaten vorübergehende Grenzkontrollen. Nachdem zuvor insbesondere die Schleierfahndung deutlich ausgeweitet worden war, wurden die Kontrollen notwendig, um die irreguläre Migration nach Deutschland weiter zurückzudrängen.
- Rückführungspaket: Mit gesetzlichen Änderungen für mehr und schnellere Rückführungen haben die Länder und Kommunen zusätzliche gesetzliche Instrumente erhalten, um Rückführungen effektiv durchzusetzen. Die Gesetzesänderungen umfassten u.a. eine Verlängerung der möglichen Dauer des Ausreisegewahrsams von 10 auf 28 Tage. Außerdem wurden Durchsuchungsbefugnisse in Unterkünften erweitert. Bei Ausreisepflichtigen in Haft müssen Abschiebungen nicht mehr angekündigt werden.
- Mit Hamburg und Brandenburg haben Anfang 2025 die ersten beiden Bundesländer in enger Kooperation mit dem Bund Dublin-Zentren Dort bündeln Landes- und Bundesbehörden ihre Kräfte, um Menschen, für deren Asylverfahren ein anderer EU-Mitgliedstaat zuständig ist, schneller dorthin zurückzuführen. Der Leistungsausschluss in Fällen von ausreisepflichtigen Personen, die in andere EU-Staaten überstellt werden müssen, trägt hierzu ebenfalls bei.
Zahlen und Fakten
Fachkräftegewinnung
Erteilte Visa zu Erwerbszwecken
(inklusive berufliche Ausbildung u.a.)
Jahr | 2021 | 2022 | 2023 | 2024 |
Gesamt | 97.000 | 152.000 | 158.000 | 172.000 |
Plus 77 Prozent im Jahr 2024 im Vergleich zu 2021. Gerundete Werte.
Visa zum Zwecke des Studiums
(inkl. Studienvorbereitung und -bewerbung)
Jahr | 2021 | 2022 | 2023 | 2024 |
Gesamt | 63.000 | 71.000 | 76.000 | 90.000 |
Plus 43 Prozent im Jahr 2024 im Vergleich zu 2021. Gerundete Werte.
Asylgesuche
Jahr | 2021 | 2022 | 2023 | 2024 | Januar bis März 2025 (vorläufige Zahlen) |
Gesamt | 164.924 | 252.422 | 324.636 | 213.499 | 33.157 |
Minus 37 Prozent im Vergleich erstes Quartal 2025 gegenüber dem ersten Quartal 2024.
Minus 49 Prozent im Vergleich erstes Quartal 2025 gegenüber dem ersten Quartal 2023.
Asylerstanträge
Jahr | 2021 | 2022 | 2023 | 2024 | Januar und Februar 2025 |
Gesamt | 148.233 | 217.774 | 329.120 | 229.751 | 26.674 |
Minus 43 Prozent im Vergleich Januar/Februar 2025 gegenüber dem Vorjahreszeitraum.
Minus 50,9 Prozent im Vergleich Januar/Februar 2025 gegenüber Januar/Februar 2023.
Zugangsstärkste Staatsangehörigkeiten weiterhin: Syrien, Afghanistan, Türkei.
Geflüchtete aus der Ukraine in Deutschland
Ende Februar 2025 waren insgesamt 1.252.954 Personen, die im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine seit dem 24. Februar 2022 nach Deutschland geflüchtet sind, im Ausländerzentralregister als aufhältig erfasst.
Davon sind 82.111 (rund 7 %) Kinder bis 5 Jahre, 278.345 (rund 22 %) Kinder und Jugendliche von 6 bis 17 Jahren, 775.272 (rund 62 %) Erwachsene bis 63 Jahre und 117.226 (rund 9 %) Erwachsene über 64 Jahre. Rund 58 % der Geflüchteten sind weiblich und rund 42 % männlich (bei Personen ab 18 Jahren: rund 37 % männlich, rund 63 % weiblich).
Seit dem 24. Februar 2022 sind insgesamt 1.664.140 Personen im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine nach Deutschland eingereist und haben hier Schutz gefunden.
Rückführungen
Jahr | 2021 | 2022 | 2023 | 2024 | Januar und Februar 2025 |
Gesamt | 11.982 | 12.945 | 16.430 | 20.084 | 3.874 |
Plus 30 Prozent im Vergleich Januar/Februar 2025 zum Vorjahreszeitraum.
Plus 55 Prozent im Jahr 2024 im Vergleich zum Jahr 2022.
Binnengrenzkontrollen
Seit Beginn der von Bundesinnenministerin Nancy Faeser angeordneten vorübergehenden Binnengrenzkontrollen (seit 16. Oktober 2023 zu Polen, Tschechien und der Schweiz; zusätzlich wie bereits zuvor zu Österreich. Seit dem 16. September 2024 an allen deutschen Landgrenzen) hat die Bundespolizei
- 86.000 unerlaubte Einreisen festgestellt,
- rund 2.000 Schleuser festgenommen und
- etwa 50.000 Zurückweisungen vorgenommen.
Integrationskurse
Neue Teilnehmende nach Jahren
Jahr | 2021 | 2022 | 2023 | 2024 (vorläufige Zahlen) |
Gesamt | 104.356 | 340.438 | 363.478 | 363.450 |
Plus 248 Prozent von 2021 bis 2024.