Bundesinnenministerin Nancy Faeser: „Putins mörderischer Krieg gegen die Ukraine verursacht seit drei Jahren jeden Tag unfassbares Leid und tötet unschuldige Frauen, Kinder und Männer. Durch die Aufnahme vieler Geflüchteter hat Deutschland viele Menschenleben gerettet. 1,25 Millionen Menschen schützen wir weiter in Deutschland vor diesem furchtbaren Krieg, darunter besonders viele Frauen und Kinder. Das ist ein Gebot der Menschlichkeit. Wer vor der russischen Invasion fliehen musste, wird bei uns auch weiter in Sicherheit sein.

Gleichzeitig werden wir weiterhin dort helfen, wo unsere Hilfe dringend gebraucht wird. Wir unterstützen die ukrainische Feuerwehr, den Rettungsdienst und den Katastrophenschutz. Die inzwischen 600 Hilfstransporte sind der größte Logistikeinsatz in der Geschichte des THW. Den vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern danke ich von Herzen! Genauso danke ich der Bundespolizei und dem BKA für ihre umfassende Unterstützung der Ukraine, auch und gerade zur Aufklärung der furchtbaren Kriegsverbrechen.“

Für die Bundesregierung nimmt das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) die Aufgabe als zentraler Koordinator für die innenpolitischen Auswirkungen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine wahr und bildet damit das Bindeglied zwischen den Ressorts und zu den Bundesländern. Schwerpunkte sind die Innere Sicherheit, die Aufnahme und Integration von Geflüchteten und die Koordination von Hilfeleistungen an die Ukraine.

1. Sicherheitslage in Deutschland

Die Sicherheitslage in Deutschland ist aufgrund des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges vor allem im Bereich der illegitimen Einflussnahme und Desinformation durch Russland, im Bereich der Cybersicherheit sowie im Bereich der kritischen Infrastrukturen betroffen.

Staatliche Einflussnahme und Desinformation

Russische offizielle Stellen, staatliche und staatsnahe Medien sowie pro-Kreml-Accounts in sozialen Netzwerken verbreiten weiterhin in hohem Maße Desinformation, um die öffentliche Meinung zu beeinflussen und gesellschaftliche Spaltungen zu provozieren. Dabei wird weiter die bekannte russische Desinformation verbreitet (Verunglimpfung der Ukraine, Darstellung des Westens als Kriegstreiber etc.). Zu beobachten sind Manipulations- und Einflusskampagnen, bei denen z.B. über Fake-Accounts in sozialen Netzwerken und gefälschte Webseiten gezielt falsche oder irreführende Informationen verbreitet werden. Kurz nach Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine wurde unter Federführung des BMI eine spezielle Task Force eingerichtet. Hier findet ein intensiver behördenübergreifender Austausch zur Bedrohungslage sowie zu Maßnahmen gegen Desinformation und weitere hybride Bedrohungen statt.   

Cybersicherheit

Für Deutschland besteht aufgrund des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine eine unverändert erhöhte Bedrohung durch Cyberangriffe, insbesondere im Hinblick auf kritische Infrastrukturen. Das Ziel dieser Cyberangriffe besteht vorrangig in der kontinuierlichen Informationsbeschaffung im Sinne der Interessen des russischen Staates. Darüber hinaus führen pro-russische Hacktivisten weiterhin DDoS-Angriffe durch, die regelmäßig aber keine nachhaltigen Schäden verursachen.

Zudem sind auch Spill-Over-Effekte und Kollateralschäden mit Auswirkungen auf Deutschland möglich und bereits eingetreten. Hinweise zur Umsetzung von Cybersicherheitsmaßnahmen in diesem Zusammenhang stellen insbesondere das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik sowie das Bundesamt für Verfassungsschutz und das Bundeskriminalamt bereit.

Protestgeschehen und Radikalisierung

Das Protestgeschehen im Kontext des russischen Angriffskrieges und der damit einhergehenden Auswirkungen auf Deutschland ist im dritten Kriegsjahr erneut zurückgegangen. Während 2022 insgesamt teilweise noch zehntausende Personen an so bezeichneten „Montagsdemonstrationen“ und anderen Versammlungen teilnahmen, beteiligt sich heute nur noch eine zahlenmäßig geringe Personenzahl an solchen Protestveranstaltungen. Gleichwohl sind rechtsextremistische Akteure wie etwa die „Freien Sachsen“ weiterhin punktuell sichtbar am Versammlungsgeschehen beteiligt und inszenieren sich dabei als vermeintliche „Friedensbewegung“. Auch das Spektrum der Personen, die den Staat delegitimieren wollen, zeigt sich weiterhin empfänglich für pro-russische Narrative und verbreitet diese in sozialen Netzwerken.

Kriminalität

Die Sicherheit der geflüchteten Frauen und Kinder hat weiterhin höchste Priorität. Die Bundesregierung setzt sich – gemeinsam mit den Ländern, den Kommunen und der Zivilgesellschaft – seit Beginn des Krieges intensiv dafür ein, Ausbeutung und Menschenhandel, insbesondere von Kindern und Frauen, entgegenzutreten. 

Kritische Infrastrukturen

Das Bundesministerium des Innern und für Heimat hat vor dem Hintergrund der veränderten Sicherheitslage seine Anstrengungen zum Schutz kritischer Infrastrukturen verstärkt. Unsere Sicherheitsbehörden sind wachsam und legen einen besonderen Fokus auf wichtige kritische Infrastrukturen. Die bestehenden Cyberresilienzanforderungen für kritische Infrastrukturen wurden ausgedehnt, etwa auf LNG-Terminals, und stetig  überwacht. Unter Leitung des Bundesministeriums des Innern und für Heimat wurde der Gemeinsame Koordinierungsstab Kritische Infrastruktur (GEKKIS) aufgebaut. Ihm gehören alle Fachressorts des Bundes sowie das Bundeskanzleramt an.

2. Fluchtgeschehen wegen des russischen Angriffskriegs

In Deutschland leben aktuell im Frühjahr 2025 rund 1,25 Millionen Menschen, die seit dem 24. Februar 2022 wegen des russischen Angriffskriegs aus der Ukraine geflüchtet sind.

Davon sind laut Ausländerzentralregister rund 81.600 (7 %) Kinder bis 5 Jahre, rund 278.000 (22 %) Kinder und Jugendliche von 6 bis 17 Jahren, rund 773.000 (62 %) Erwachsene bis 63 Jahre und rund 117.000 (9 %) Erwachsene über 64 Jahre. Rund 63 % der Geflüchteten sind weiblich und rund 37 % männlich. Insgesamt hat Deutschland seit Februar 2022 mehr als 1,65 Millionen Menschen – vor allem Frauen und Kindern - aus der Ukraine Schutz geboten.

Die Unterbringung und Versorgung der Geflüchteten bleibt ein gemeinsamer Kraftakt, den Bund, Länder und Kommunen gemeinsam erbringen. Alle Ebenen handeln dabei eng abgestimmt und stehen Seite an Seite.

Aufenthalt und Integration 

• Im Jahr 2022 hat sich die Zahl der neuen Kursteilnehmenden an Integrationskursen rapide erhöht, von insgesamt 100.000 jeweils in den Jahren 2020 und 2021 auf über 340.000 Integrationskurs-Teilnehmende im Jahr 2022. Mit über 360.000 Teilnehmenden in den Jahren 2023 und 2024 wurden Rekordwerte erreicht. Ukrainische Staatsangehörige stellen seit 2022 die größte Teilnehmendengruppe im Integrationskurs.
• Über Germany4Ukraine.de finden Geflüchtete aus der Ukraine vielseitige, hilfreiche Informationen zur Einreise, dem Aufenthalt in Deutschland und der Rückkehr in die Heimat.

• Am 15. Februar 2025 unterzeichneten der Chef des Bundeskanzleramtes und Bundesminister für besondere Aufgaben, Wolfgang Schmidt, und der ukrainische stellvertretende Premierminister und Minister für Nationale Einheit, Oleksii Chernyshov, am Rande der Münchener Sicherheitskonferenz in Deutschland in Anwesenheit von Bundeskanzler Olaf Scholz und des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj die Gemeinsame Absichtserklärung für die Einrichtung von „Unity Hubs“.

3. Hilfeleistungen Deutschlands

Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) koordiniert alle über das EU-Katastrophenschutzverfahren eingehenden Hilfeleistungsersuchen. Technisches Hilfswerk (THW) und BBK haben bisher 597 Hilfstransporte abgewickelt. Der Warenwert der bislang angebotenen Hilfsleistungen für die Ukraine beträgt ca. 241,5 Mio. EUR (inkl. Großspenden, überwiegend medizinisches Material, Medikamente, Kraftfahrzeuge und Transporter, CBRN-Gegenmaßnahmen und Unterstützung des Energiesektors). 

Der THW-Einsatz während des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine ist der bisher größte Logistikeinsatz in der Geschichte des THW. Mit den Hilfsgütern werden insbesondere die frontnahen Gebiete sowie der ukrainische Zivil- und Katastrophenschutz, der in der Ukraine auch die Bereiche Feuerwehr und Rettungswesen umfasst, unterstützt.

Das Technische Hilfswerk hat unter anderem folgende Hilfsgüter beschafft:

• Mehr als 330 Fahrzeuge und Spezialfahrzeuge, wie große Kipper, Minibusse, Hubarbeitsbühnen, Unimogs, Saug-/Spülfahrzeuge oder Tankwagen oder Wassertanker.
• Mehr als 30 Feuerwehrfahrzeuge, wie Hilfelöschfahrzeuge, Drehleiterfahrzeuge, Waldbrandlöschfahrzeuge.
• Knapp 130 Baumaschinen, wie Kettenbagger, Raupen, Baggerlader, Teleskopradlader sowie Abriss-Bagger.
• Ausrüstung und Ausstattung: 2800 Feuerwehrschläuche, 20 mobile Tankstellen und Werkzeuge für die technische Hilfe.
• Speziell zusammengestellte Ausrüstung für mobile Bautrupps für frontnahe und befreite Gemeinden sowie mobile Werkzeugcontainer für Reparaturmaßnahmen. 
• Energie: rund 1.300 Stromerzeuger im Bereich 15-1250 kVA und 400 Stromerzeuger im Bereich 5-10 kVA sowie 20 Batteriespeicher.
• Wärme: Mehr als 1.100 Heizgeräte wie Ölheizgeräte oder Warmlufterzeuger.
• Unterkunft: rund 30 Wohncontainer, 8 Dusch- und Sanitärcontainer, 180 Zelte, 8 Feldküchen sowie Schlafsäcke, Isomatten und Decken.
• CBRN-Schutz: 1.600 Schutzanzüge, 8.000 Einmalschutzanzüge, 4.500 Masken, 24.000 Filter für die Masken sowie weiteres Schutzmaterial, wie Handschuhe und Gummistiefel.
• Wasserversorgung: Hochwertige Laborausstattung, 12 Tiefbrunnenpumpen, drei Trinkwasseraufbereitungsanlagen, transportable Wassertanks und rund 5.000 mobile Wasserfilter (sog. DripFilter)

Aufnahme von Patienten zur medizinischen Behandlung

Bereits seit März 2022 nehmen deutsche Krankenhäuser kranke und verletzte Ukrainer zur medizinischen Behandlung auf. Ferner führen die großen Hilfsorganisationen (Johanniter-Unfall-Hilfe, Deutsches Rotes Kreuz, Arbeiter-Samariter-Bund, Malteser Hilfsdienst und Deutsche-Lebensrettungs-Gesellschaft) in Abstimmung mit dem BMI bei Bedarf Krankenrücktransporte durch und leisten soziale Betreuung während des Aufenthalts der Patienten in Deutschland.

Im Rahmen dieses Verfahrens hat Deutschland bisher 1.356 Patientinnen und Patienten aus der Ukraine übernommen (Militärangehörige und Zivilisten) und gleichzeitig 178 begleitete Krankenrücktransporte durchgeführt.

4. Polizeiliche und kriminaltechnische Unterstützung zur Aufklärung von Kriegsverbrechen

Seitens des Bundeskriminalamtes (BKA) sind bisher Güter und Leistungen im Wert von über 22 Mio. € (davon 14,4 Mio. € aus Mitteln des Auswärtigen Amtes) für die ukrainischen Partnerbehörden erbracht bzw. an diese übergeben worden. Neben der Bereitstellung von Entschärferausrüstung, Fahrzeugen und andere Führungs- und Einsatzmitteln unterstützte das BKA insbesondere bei der forensischen Arbeit im Bereich der Spurensicherung, Dokumentation und Entschärfung.

Die Bundespolizei unterstützt seit Beginn des Angriffskrieges den staatlichen Grenzschutz der Ukraine durch umfangreiche Ausstattungshilfen in einem Gesamtvolumen von bisher ca. 69,4 Mio. Euro (davon 38,95 Mio. Euro aus Mitteln des AA). Für das Jahr 2025 sind weitere Unterstützungsleistungen von Bundeskriminalamt und Bundespolizei geplant.