Das Bundeskabinett hat heute das Konzept zur Ansiedlung beziehungsweise Erweiterung von Bundes- und Forschungseinrichtungen beschlossen. Damit unterstreicht die Bundesregierung ihr Vorhaben, bisherige Kohlereviere, die ostdeutschen Flächenländer und strukturschwache Regionen zu stärken. Ein besonderer Fokus liegt auf Orten und Städten zwischen 5.000 und 100.000 Einwohnerinnen und Einwohnern. Allein in den vom Kohleausstieg betroffenen Revieren sollen mindestens 5.000 Arbeitsplätze entstehen.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser: "Wir wollen strukturschwache Regionen gezielt stärken und zu gleichwertigen Lebensverhältnissen beitragen. Gute Arbeitsplätze in Bundeseinrichtungen und in Forschung und Wissenschaft sind dafür ein entscheidendes Element. Wir wollen Bundesbehörden und Forschungseinrichtungen noch stärker in strukturschwachen Regionen ansiedeln – und damit vor allem auch kleine und mittlere Städte in Ostdeutschland fördern. Damit schaffen wir Anreize gerade für jüngere, oft gut ausgebildete Menschen, in ihrer Heimat zu bleiben oder dorthin wieder zurückzukehren und auch abseits der Metropolen zu arbeiten und zu leben. Mit dem Konzept, das wir heute beschlossen haben, machen wir unsere Entscheidungen, wo Bundesbehörden angesiedelt werden, außerdem transparenter."

Staatsminister Carsten Schneider, Beauftragter der Bundesregierung für Ostdeutschland: "Dieses Konzept ist ein wichtiger Baustein für unser Ziel, dass Menschen überall in Deutschland gut leben können. Wenn Bundes- und Forschungseinrichtungen vorrangig in strukturschwachen Regionen entstehen, trägt das nicht nur dazu bei, das strukturelle Ungleichgewicht zwischen Ost und West abzubauen. Damit schaffen wir auch gute Arbeitsplätze mit tariflicher Bezahlung und machen so die Region für Rück- und Zuwanderung attraktiv. Dafür braucht es aber auch eine Kultur der Offenheit vor Ort. Beispiele wie die Ansiedlung des Bundesamts für Auswärtige Angelegenheiten in Brandenburg an der Havel, die Deutsche Stiftung für Ehrenamt und Engagement in Neustrelitz oder die neue Forschungsagentur für Transfer und Innovation (DATI) in Erfurt stärken nicht nur die Region, sondern machen Bundespolitik auch jenseits von Berlin sichtbar."

Gezielte Standortentscheidungen und die Schaffung von Arbeitsplätzen setzen positive Impulse für die Wirtschaft und Infrastruktur vor Ort. Zudem können die Ansiedlungen positive Effekte auf die Bevölkerungsentwicklung und die Daseinsvorsorge in den jeweiligen Regionen entfalten und somit einen Beitrag für gleichwertige Lebensverhältnisse leisten.

Die Bundesregierung hat bereits in den vergangenen Jahren Ansiedlungen und Arbeitsplätze des Bundes verstärkt in strukturschwachen und ostdeutschen Ländern geschaffen. Mit dem heute beschlossenen Konzept werden diese Bemühungen weiter gestärkt. Das Konzept enthält Kriterien und ein standardisiertes Verfahren für die Auswahl von Standorten. Wenn künftig entgegen strukturpolitischer Kriterien entschieden wird, muss das begründet werden. So werden Standortentscheidungen nachvollziehbar und transparent. Zur besseren Koordinierung zwischen den Ressorts ist im Bundesministerium des Innern und für Heimat eine Clearingstelle eingerichtet worden, die auch eine beratende Rolle einnimmt.

Die Bundesregierung wird künftig einmal in der Legislaturperiode zum Stand der Umsetzung des Konzepts berichten.