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Kampf gegen Organisierte Kriminalität: Deutschland und Peru wollen Sicherheitsabkommen schließen
Pressemitteilung 28.02.2024
Bundesinnenministerin Faeser und der Innenminister Perus, Torres Falcón, unterzeichnen Absichtserklärung.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser besucht derzeit auf der zweiten Station ihrer Südamerika-Reise die peruanische Hauptstadt Lima. Nach Gesprächen mit Staatspräsidentin Dina Boluarte, Premierminister Alberto Otárola, Innenminister Víctor Torres Falcón und Außenminister Javier Gónzalez-Olaechea Franco wurde eine gemeinsame Absichtserklärung über die Aufnahme von Verhandlungen für ein Sicherheitsabkommen zwischen Deutschland und Peru unterzeichnet.
Die umfassende polizeiliche Zusammenarbeit mit Peru soll neben der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität (OK) und des Rauschgifthandels auch die Bekämpfung des Waffenhandels, des Menschenhandels, der Geldwäsche und der Umweltkriminalität umfassen. Es wurde ein enger Informationsaustausch über Methoden und Vorgehen der OK und die Förderung von Aus- und Fortbildungsprogrammen sowie von Projekten der internationalen Zusammenarbeit gegen die transnationale OK vereinbart.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser: "Wir wollen eine Sicherheitspartnerschaft von Deutschland bis nach Peru bilden, um den kriminellen und skrupellosen Netzwerken das Handwerk zu legen. Ich freue mich deshalb sehr, dass wir unsere direkte polizeiliche Zusammenarbeit mit Peru verstärken und ein umfassendes Sicherheitsabkommen schließen werden. Wir wollen den Kampf gegen die Organisierte Kriminalität und den Drogenhandel künftig gemeinsam führen. Peru ist für uns ein zentraler Partner im Kampf gegen die Drogenkriminalität.
Der massive Import von Kokain aus Südamerika macht uns große Sorgen. Diese Drogen zerstören Menschen und liefern der Organisierten Kriminalität riesige Einnahmen. Ich will deshalb ein schärferes und international enger koordiniertes Vorgehen gegen den Handel mit Kokain und anderen Drogen erreichen. Wir müssen dafür sorgen, dass diese Mengen an Drogen nicht mehr unsere Häfen erreichen. Zugleich wollen wir auch dazu beitragen, dass der zerstörerische Einfluss der Drogenkartelle durch Gewalt, Umweltzerstörung und Korruption in den Herkunfts- und Transitstaaten zurückgedrängt wird."
Bundesinnenministerin Faeser ist bis zum 2. März 2024 zu politischen Gesprächen in Brasilien, Peru, Ecuador und Kolumbien.
Um den illegalen Drogenhandel von Südamerika nach Deutschland und Europa erfolgreich zu bekämpfen, braucht es eine intensivere Zusammenarbeit zwischen den Herkunfts-, Transit- und Zielstaaten – auf politischer und operativer Ebene. Bundesinnenministerin Nancy Faeser wird daher auch von der Vizepräsidentin des Bundeskriminalamts, Martina Link, begleitet.
An den europäischen Haupteinfallstoren für Kokain, den Hochseehäfen in Antwerpen/Belgien und Rotterdam/Niederlande, bewegt sich die Menge an sichergestellten Drogen weiter auf sehr hohem Niveau. Allein in Antwerpen wurden im vergangenen Jahr 116 Tonnen Kokain beschlagnahmt. In den Niederlanden waren es insgesamt etwa 59 Tonnen, in Deutschland etwa 35 Tonnen.
Deutschland gehört neben Belgien, den Niederlanden, Frankreich, Italien und Spanien der Koalition europäischer Staaten gegen schwere und organisiere Kriminalität an. Bundesinnenministerin Faeser wird am 7. Mai 2024 das nächste Ministertreffen dieser Koalition in Hamburg ausrichten, bei dem die Themen Hafensicherheit und Resilienz logistischer Knotenpunkte eine wichtige Rolle spielen werden.
