Das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) führt gegen den Verein "Islamisches Zentrum Hamburg e.V." (IZH) und fünf weitere Vereinigungen ein vereinsrechtliches Ermittlungsverfahren. Das IZH steht im Verdacht, sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung und gegen den Gedanken der Völkerverständigung zu richten und damit die Verbotsgründe nach Artikel 9 Absatz 2 des Grundgesetzes und § 3 Absatz 1 des Vereinsgesetzes zu erfüllen. Zudem gehen die Sicherheitsbehörden dem Verdacht nach, dass das IZH die in Deutschland verbotenen Aktivitäten der libanesischen Terrororganisation "Hizb Allah" unterstützt. Bei den weiteren Vereinigungen besteht der Verdacht, dass sie Teilorganisationen des IZH sind.

Zur weiteren Aufklärung dieses Verdachts und zur Sicherung von Beweismitteln werden seit dem heutigen Morgen, 6.00 Uhr, auf Anordnung der zuständigen Verwaltungsgerichte in sieben Bundesländern insgesamt 54 Objekte durchsucht. Die Durchsuchungsmaßnahmen erfolgen in Hamburg, Niedersachsen, Hessen, Baden-Württemberg, Bayern, Berlin und Nordrhein-Westfalen. Das vereinsrechtliche Ermittlungsverfahren wird ergebnisoffen geführt. Das im Rahmen der Durchsuchung beschlagnahmte Material wird durch die Sicherheitsbehörden des Bundes ausgewertet.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser: "Wir haben die islamistische Szene im Visier. Gerade jetzt, in einer Zeit, in der sich viele Jüdinnen und Juden besonders bedroht fühlen, gilt: Wir dulden generell keine islamistische Propaganda und keine antisemitische und israelfeindliche Hetze. Gerade jetzt kommt es auf hohe Wachsamkeit und ein hartes Vorgehen an. Deswegen gehen wir jedem begründeten Verdacht entschieden nach.

Die Verdachtsmomente gegen das ‚Islamische Zentrum Hamburg‘ wiegen schwer. Es wird seit langem vom Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet und als islamistisch eingestuft. Weitere rechtsstaatliche Maßnahmen müssen gut vorbereitet sein. Daher sind die umfassenden heutigen Durchsuchungsmaßnahmen in sieben Bundesländern notwendig. Den Einsatzkräften von Verfassungsschutz und Polizeien der Länder sowie dem Bundesamt für Verfassungsschutz, dem Bundeskriminalamt und der Bundespolizei danke ich dafür sehr herzlich."

Die Aktivitäten des IZH, das Träger der "Imam-Ali-Moschee" mit Sitz in Hamburg ist, sind darauf ausgerichtet, das Revolutionskonzept der Obersten (iranischen) Führer zu verbreiten, das im Verdacht steht, gegen die verfassungsmäßige Ordnung in Deutschland und den Gedanken der Völkerverständigung zu verstoßen.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz geht davon aus, dass das IZH auf bestimmte Moscheen und Vereine großen Einfluss bis hin zur vollständigen Kontrolle ausübt. Innerhalb dieser Kreise ist häufig eine deutliche antisemitische und antiisraelische Grundeinstellung feststellbar, die auch in verschiedenen Medienkanälen propagiert wird.