Seit gestern werden in Potsdam die Tarifverhandlungen zum Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen (TVöD) fortgesetzt. Für den Bund führt Bundesinnenministerin Nancy Faeser die Verhandlungen, für die Kommunen verhandelt die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA). Am zweiten Verhandlungstag haben die Arbeitgeber ein Angebot vorgelegt. Das Angebot sieht im Kern Folgendes vor:

• Lineare Entgelterhöhung von insgesamt 5 % in zwei Schritten (3 % zum 1. Oktober 2023 und weitere 2 % zum 1. Juni 2024)
• Inflationsausgleichszahlung: Steuer- und abgabenfreie Einmalzahlungen in Höhe von insgesamt 2.500 Euro für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (1.500,00 Euro unmittelbar sowie 1.000,00 Euro im Jahr 2024)
• Anhebung der Jahressonderzahlung für alle Beschäftigten.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser: "Wir verhandeln weiter hart. Als Arbeitgeber von Bund und Kommunen haben wir heute ein sehr gutes und sehr faires Angebot vorgelegt. Dieses Angebot ist Ausdruck des Respekts vor dem, was die 2,5 Millionen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen tagtäglich für uns alle in Deutschland leisten. Viele haben einen sehr harten und fordernden Job. Es geht um Mitarbeiter in Entsorgungsbetrieben, um Reinigungskräfte, um Sachbearbeiterinnen in den Ämtern, die immer häufiger angefeindet werden, um Rettungs- und Polizeikräfte und viele weitere.

Unsere Beschäftigten spüren, dass die Krise auch sie hart trifft. Sie erwarten zu Recht, dass es auch auf ihrem Gehaltszettel eine spürbare Veränderung gibt – angesichts der großen Belastungen durch massive Preissteigeruneen.

Wir haben den Gewerkschaften eine lineare Entgelterhöhung von 5 Prozent in zwei Schritten angeboten: 3 Prozent in diesem Jahr, 2 weitere Prozent im nächsten Jahr. Darüber hinaus haben wir steuerfreie Einmalzahlungen in Höhe von insgesamt 2.500 Euro für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer angeboten. Das soll sehr schnell gehen und für spürbare Entlastungen sorgen: 1.500 Euro unmittelbar, weitere 1.000 Euro im nächsten Jahr. Zudem heben wir die Jahressonderzahlung für alle Beschäftigten an.

Eine erfahrene Reinigungskraft in Entgeltgruppe 2 verdient rund 2.860 Euro brutto im Monat. Sie bekäme 143 Euro brutto mehr im Monat und 2.500 Euro als steuerfreie Einmalzahlung. Die steuerfreie Einmalzahlung wirkt im ersten Jahr wie eine Erhöhung um 6,1 % und im zweiten Jahr wie eine Erhöhung um 4,1 %.

Unser Angebot steht. Der Ball liegt nun im Feld der Gewerkschaften."

Das Volumen des Angebots liegt bei 1,25 Milliarden Euro allein für die Tarifbeschäftigten des Bundes. Bei vergleichbarer Übertragung auf den Beamtenbereich lägen die Kosten für den Bund bei rund 4,55 Milliarden Euro. Für die Kommunen lägen die Kosten nach den Berechnungen der VKA bei 11,6 Milliarden Euro bei einer Laufzeit bis März 2025.

Die Ausbildungsentgelte sollen ebenfalls in den genannten zwei Schritten um 5 Prozent steigen. Außerdem sind auch für Auszubildende Einmalzahlungen zum Inflationsausgleich in Höhe von insgesamt 1.250 Euro vorgesehen. Zudem soll die bisherige Regelung zur Übernahme von Auszubildenden verlängert werden, um Auszubildenden eine klare Perspektive zu geben.

Die Ergebnisse der Tarifrunde 2023 finden unmittelbar Anwendung auf die rund 134.000 Tarifbeschäftigten des Bundes und die über 2,4 Millionen Tarifbeschäftigten der kommunalen Arbeitgeber, die unter dem Dach der VKA zusammengeschlossen sind