Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat sich heute mit der Vor­steherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements, Bundesrätin Karin Keller-Sutter, auf einen gemeinsamen Aktionsplan zur Vertiefung der grenzpolizeilichen und migrationspolitischen Zusammenarbeit verständigt.

Hintergrund ist die seit Monaten steigende Anzahl unerlaubter Einreisen über die Schweiz in Richtung Deutschland. Bereits 2016 haben sich Deutschland und die Schweiz im Rahmen eines gemeinsamen Aktionsplans gegenseitig bei der Bewältigung der Migrationskrise erfolgreich unterstützt.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser: "Wir setzen auf die enge Kooperation mit unseren Nachbarstaaten wie der Schweiz. Wir wollen zwischen Deutschland und der Schweiz offene Grenzen für unsere Bürgerinnen und Bürger und für den Wirtschaftsverkehr. Die deutsch-schweizerische Grenz­region ist seit jeher wirtschaftlich und kulturell eng verbunden. Zugleich behalten wir die Kontrolle über Migrationsbewegungen. Dabei wollen wir schwerwiegende Maßnahmen wie die vorübergehende Wiedereinführung von Grenzkontrollen vermeiden. Mit unserem gemeinsamen Aktionsplan treffen wir deshalb Maßnahmen, mit denen wir insbesondere die Registrierung und Rückführung voranbringen."

Bundesrätin Karin Keller-Sutter: "Wir wollen beide verhindern, dass Migranten ohne Schutzbedarf unsere Asylsysteme überlasten. Zu diesem Zweck setzen wir uns dafür ein, dass Personen ohne Schutzbedarf schnell weg­gewiesen und konsequent zurückgeführt werden. Hierzu registrieren wir alle Asylsuchenden umgehend und führen Asylverfahren von Staatsangehörigen mit tiefer Anerkennungsquote prioritär und beschleunigt durch, etwa bei den Maghreb-Staaten."

Die Bundespolizei hat an der deutsch-schweizerischen Grenze im September knapp 1.000 und im Oktober 2022 fast 2.400 unerlaubte Ein­reisen festgestellt. Der Durschnitt der vergangenen Monate lag im unteren dreistelligen Bereich. Die Mehrzahl der Migranten nutzt den Zug als Ver­kehrsmittel für die unerlaubte Einreise.

Der Aktionsplan umfasst neben grenzpolizeilichen Maßnahmen im gemein­samen Grenzgebiet sowie in Zügen auch migrationsrechtliche Maß­nahmen (u.a. Registrierung, Sicherheitsüberprüfung, Dublin-Zusammen­arbeit, Rückführung) und migrationspolitische Maßnahmen wie die Zusammen­arbeit mit den Staaten des westlichen Balkans und die Ver­stärkung der Zusammenarbeit mit Herkunfts- und Transitstaaten. Mit der Umsetzung der Maßnahmen des gemeinsamen Aktionsplans wird sofort begonnen.