Heute Mittag ist der letzte Flug mit 103 Personen aus Griechenland am Flughafen Hannover eingetroffen. Seit April 2020 hat Deutschland damit insgesamt 2.765 Personen aus Griechenland aufgenommen und damit seine Aufnahmezusagen erfüllt.

Bundesinnenminister Seehofer: "Die Aufnahme von 2.750 Frauen, Kindern und Männern von den griechischen Inseln ist abgeschlossen. Wir haben Wort gehalten. Ich hoffe, dass auch die anderen EU-Staaten ihre Zusagen zügig einlösen, es geht um die Glaubwürdigkeit europäischer Zusammenarbeit. Diese europäische Aufgabe ist für uns damit längst nicht abgeschlossen. Die Bedingungen für Schutzsuchende müssen überall in der EU die gemeinsamen Mindeststandards erfüllen. Hilfe vor Ort ist weiter nötig und fest zugesagt."

Bei dem heutigen Flug handelt es sich um 21 Familien mit 48 Erwachsenen und 55 Minderjährigen. Alle Personen sind aus der Gruppe, deren Schutzberechtigung bereits von den zuständigen griechischen Behörden festgestellt
wurde. Die Familien werden von den Bundesländern Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen und Schleswig-Holstein aufgenommen.

Bundesinnenminister Horst Seehofer hatte nach Abstimmung innerhalb der Bundesregierung bereits im März 2020 entschieden, im Rahmen einer europäischen Hilfsaktion 53 unbegleitete Minderjährige und 243 kranke Kinder einschließlich ihrer Kernfamilien aus Griechenland aufzunehmen (Koalitionsbeschluss vom 8. März 2020). Die Aufnahme dieser Personengruppen ist bereits im Dezember 2020 abgeschlossen worden.

Darüber hinaus hatte sich die Bundesregierung bereit erklärt, zwei weitere Personengruppen aufzunehmen:

• Nach dem Brand auf Lesbos beteiligte sich Deutschland an der Aufnahme von unbegleiteten Minderjährigen und hat 150 unbegleitete Minderjährige aufgenommen.
• Neben den unbegleiteten Minderjährigen hatte Deutschland entschieden, zusätzlich 1.553 Familienangehörige von den griechischen Inseln aufzunehmen, deren Schutzberechtigung bereits von den zuständigen griechischen Behörden festgestellt wurde.

Grundlage für die Verteilung der Flüchtlinge ist ein gemeinsames Bund-Länder-Konzept, das in Abstimmung mit allen Ländern entwickelt wurde. Dabei werden auch weitere Kriterien, etwa familiäre Bindungen und besondere medizinische Bedarfe, berücksichtigt.

Die Bundesregierung hat sich gegenüber besonders belasteten Mitgliedstaaten stets solidarisch gezeigt. Sie steht im fortlaufenden Austausch mit Griechenland und der Europäischen Kommission, um die griechische Regierung bei der Bewältigung der Migrationssituation und der Verbesserung der Lage der Menschen vor Ort zu unterstützen.

Hintergrund:
Deutschland hatte sich für die Aufnahme von 2.750 Personen bereit erklärt. Damit hat Deutschland mehr als die Hälfte der unter Koordinierung der Europäischen Kommission zugesagten Personen aus Griechenland aufgenommen. Derzeit sind keine weiteren Aufnahmen aus Griechenland geplant.

Seit dem Frühjahr 2020 haben 16 europäische Staaten die Verteilung von insgesamt über 5.200 unbegleiteten Minderjährigen, anderen Asylsuchenden oder anerkannt Schutzberechtigten aus Griechenland zugesagt. Seither konnten trotz aller Widrigkeiten durch die COVID-19-Pandemie Stand: 19. April 2021 insgesamt 3.658 Personen in aufnahmebereite Mitgliedstaaten, nach Norwegen und in die Schweiz gebracht werden. Bislang haben neben Deutschland auch Luxemburg und die Schweiz mit jeweils 20 Personen sowie die Niederlande mit 100 Personen ihre Aufnahmen aus Griechenland abgeschlossen.

Deutschland unterstützt die griechische Regierung seit mehreren Jahren bei der Bewältigung der Migrationslage und bei der Verbesserung der Situation für die Menschen vor Ort. Diese Unterstützung wird auch künftig fortgeführt. Das betrifft derzeit insbesondere die Verbesserung der Situation in der Übergangseinrichtung Mavrovouni sowie die Errichtung einer neuen Aufnahmeeinrichtung auf Lesbos, die erstmals unter der gemeinsamen Leitung der EU und der griechischen Regierung stehen soll. Es liegt im Interesse aller in der Europäischen Union, dass die Aufnahmebedingungen in allen EUMitgliedstaaten den europäischen Standards entsprechen.

Zudem hat sich die Bundesregierung für das laufende Jahr 2021 bereit erklärt, bis zu 6.800 Aufnahmen im Wege des Resettlement-Programms bzw. im Rahmen humanitärer Aufnahmen aus der Türkei, Ägypten, Libanon, Jordanien, Kenia und Libyen zu ermöglichen.