Alle Pressemitteilungen
Alle Meldungen
Alle Interviews und Namensartikel
Alle Reden
Publikationen
Mediathek
Deutsche EU-Ratspräsidentschaft: Berliner Erklärung zur Digitalen Gesellschaft und wertebasierten digitalen Verwaltung unterzeichnet
Pressemitteilung 08.12.2020
Staatssekretär Dr. Markus Richter: "Digitale Transformation muss auf demokratischen Werten und Prinzipien beruhen."
Die für Verwaltungsdigitalisierung zuständigen Ministerinnen und Minister der EU-Mitgliedstaaten haben im Rahmen einer virtuellen High-Level Konferenz heute die "Berlin Declaration on Digital Society and Value-Based Digital Government" offiziell verabschiedet. Die sogenannte "Berliner Erklärung" enthält gemeinsame Leitlinien zur digitalen Transformation in Europa, ihre Auswirkungen auf die Gesellschaft und Chancen für die Zukunft.
Staatssekretär im Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat sowie Beauftragter der Bundesregierung für Informationstechnik, Dr. Markus Richter: "Mit der Berliner Erklärung zeigen wir, dass die digitale Transformation in Europa auf demokratischen Werten und ethischen Prinzipien fußen muss. Dadurch ist die Berliner Erklärung zugleich Wertekompass und Antwort auf die Frage, welche Art des digitalen Wandels wir in unserer Gesellschaft wollen. Die digitale Verwaltung hat in diesem Prozess eine wichtige Vorreiterrolle."
Um eine wertebasierte digitale Transformation zu ermöglichen, haben sich die unterzeichnenden Staaten auf konkrete Maßnahmen bis zum Jahr 2024 verständigt, unter anderem im Bereich der digitalen Souveränität ihrer Verwaltungen, zur Förderung zivilgesellschaftlicher Teilhabe, zu digitaler Inklusion und Selbstbestimmung. Grundlage sind die gemeinsamen Rechte und ethischen Werte, auf denen die die Europäische Union beruht. Insbesondere geht es um folgende sieben Maßnahmen:
- Stärkung der Grundrechte und demokratischer Werte in der digitalen Welt
- Förderung sozialer Teilhabe und Inklusion
- Förderung digitaler Kompetenzen und "digital literacy"
- Stärkung des Vertrauens in die digitale Verwaltung
- Stärkung der digitalen Souveränität und Interoperabilität in Europa
- Schaffung wertebasierter und menschenzentrierter KI-Systeme für den öffentlichen Sektor
- Förderung der Resilienz und Nachhaltigkeit
Die Berliner Erklärung knüpft damit an die Tallinner E-Government-Erklärung aus dem Jahr 2017 an.
Diskussion mit Zivilgesellschaft, Forschung und Verwaltung
Ab 15:00 Uhr lädt Dr. Markus Richter, Staatssekretär im Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat und CIO des Bundes, für den 8. Dezember zu einer öffentlichen, virtuellen Paneldiskussion mit Vertretern aus Zivilgesellschaft, Forschung und Verwaltung ein. Die Veranstaltung wird unter www.digital-eu2020.de live gestreamt. Zuschauerinnen und Zuschauer haben die Möglichkeit per Live-Chat über die Webseite Fragen an die Panelgäste zu stellen. Interaktion über Social Media ist unter dem Hashtag #BMIdigitalk möglich.
