Innenministerin Nancy Faeser ist gemeinsam mit ihrem österreichischen Amtskollegen Gerhard Karner zu Gesprächen nach Jordanien gereist, um sich über die aktuelle Sicherheitslage im Nahen Osten zu informieren. Eine geplante Weiterreise in die syrische Hauptstadt Damaskus wurde nach Warnhinweisen deutscher Sicherheitsbehörden auf eine konkrete Bedrohung indes abgesagt. Die beiden Innenminister hatten Gespräche mit der syrischen Übergangsregierung geplant.

Jordanien als verlässlicher Partner in der Region

Am Mittwoch, den 26.3.2025, hatten die beiden Minister Faeser und Karner ihren jordanischen Amtskollegen Mazin Al Farrayeh und den jordanischen Außenminister Ayman Al Safadi in Amman zu Gesprächen getroffen und sich über die aktuelle Sicherheitslage ausgetauscht. Jordanien hat ebenso wie Deutschland große humanitäre Verantwortung für Flüchtlinge aus Syrien übernommen. „Jordanien ist ein wichtiger Partner Deutschlands und ein Stabilitätsanker im Nahen Osten. In der derzeitigen Sicherheitslage durch die sehr volatile Lage in Syrien, den Terror der Hamas und den Krieg in Gaza gilt das umso mehr“, sagte Ministerin Faeser. „Unsere Sicherheitsbehörden werden weiter eng zusammenarbeiten, insbesondere im Kampf gegen den islamistischen Terrorismus.“

Vom temporären Zeltlager zur Stadt der Geflüchteten

Im Norden Jordaniens, nahe der Grenze zu Syrien, liegt Camp Za’atari. Seit seiner Gründung 2012 steht es sinnbildlich für Flucht vor dem Assad-Regime und dem Bürgerkrieg in Syrien. Rund 78.000 syrische Flüchtlinge leben aktuell dort. Verwaltet wird das Lager vom Direktorat für syrische Flüchtlingsangelegenheiten und dem UNHCR, dem Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen. 

Bei ihrem Besuch in Jordanien hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser das Camp Za’atari besucht. Sie informierte sich über Maßnahmen zur Unterbringung und Grund- und Gesundheitsversorgung der Geflüchteten und wie diese ihren Alltag bestreiten. Ein wichtiges Thema: Bildung. Denn über die Hälfte der Camp-Bewohner ist minderjährig, über 22.000 Kinder zwischen zwei und zwölf Jahren.

Rückkehrperspektiven für syrische Flüchtlinge

Im Mittelpunkt der Gespräche in Damaskus sollten Sicherheitsfragen stehen sowie Perspektiven für eine Rückkehr syrischer Flüchtlinge. Deutschland hat etwa 1 Mio. Syrerinnen und Syrer aufgenommen, die vor Assads Regime und dem Bürgerkrieg geflohen sind; das ist mehr als jeder andere EU Staat.

Insbesondere arbeiten Deutschland und Österreich intensiv daran, dass schwere Straftäter und Gefährder mit syrischer Staatsangehörigkeit schnellstmöglich wieder nach Syrien zurückgeführt werden können.  Diese Fragen sollten zum frühestmöglichen Zeitpunkt mit der Übergangsregierung erörtert werden. Die Bedrohungslage der Reise zeigt allerdings, dass die Sicherheitslage in Syrien weiter fragil ist.

Der Vier-Punkte-Plan für Syrerinnen und Syrer in Deutschland

Im Januar hatte Innenministerin Faeser bereits ihren vier Punkte Plan für Syrerinnen und Syrer in Deutschland vorgestellt:

• Erstens: Wer gut integriert ist, arbeitet, Deutsch gelernt hat und in Deutschland eine neue Heimat gefunden hat, der soll bleiben dürfen.
• Zweitens: Die Menschen, die zurückkehren wollen, werden von deutscher Seite dabei unterstützt. Dafür wurde das Programm zur freiwilligen Rückkehr erweitert. Menschen, die jahrelang nicht mehr in Syrien waren, soll ermöglicht werden, sich ein Bild zu machen, sich nach Verwandten zu erkundigen und zu schauen, ob sie in ein Leben in Sicherheit zurückkehren können. „Wir arbeiten deshalb daran, Syrerinnen und Syrern einen Besuch in ihrer Heimat zu ermöglichen, ohne dass sie dadurch den Schutzstatus verlieren“, sagte die Ministerin und betonte: „Die Voraussetzungen dafür werden streng sein. Wir unterstützen freiwillige Rückkehr - aber wir wollen nicht, dass die Menschen hin- und herpendeln.“
• Drittens: Straftäter und Islamisten sollen schnellstmöglich abgeschoben werden. „Die rechtlichen Möglichkeiten dafür haben wir stark erweitert und werden sie nutzen, sobald die Lage in Syrien dies zulässt“, so Faeser. „Wir reden hier nicht über sehr viele Menschen. Aber über Straftäter, die eine Gefahr für die Sicherheit in Deutschland darstellen. Wir haben ein klares nationales Interesse, dass diese Menschen Deutschland verlassen.“
• Viertens: Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge wird Schutzgewährungen überprüfen und aufheben, wenn Menschen diesen Schutz in Deutschland nicht mehr brauchen, weil sich die Lage in Syrien stabilisiert hat. Das wird dann für jene gelten, die kein Aufenthaltsrecht aus anderen Gründen wie Arbeit oder Ausbildung haben und nicht freiwillig nach Syrien zurückkehren.

Die aktuelle Lage in Syrien sicher im Blick

Deutschland unterstützt Syrien u.a. mit 300 Millionen Euro, die über die Vereinten Nationen und internationale Organisationen bereitgestellt werden. Diese Unterstützung sei mit klaren Erwartungen verknüpft: „Freiheit und Sicherheit muss künftig in Syrien für alle Menschen gelten unabhängig von Geschlecht, Glaube und ethnischen Zugehörigkeiten“, so Innenministerin Faeser.

Die Syrien-Taskforce der Bundesregierung unter gemeinsamer Leitung von Auswärtigem Amt und Bundesinnenministerium arbeitet daran, ein klareres Lagebild von Syrien zu gewinnen. Das Handeln der Bundesregierung wird zudem eng mit den europäischen und internationalen Partnern abgestimmt. Deshalb ist Innenministerin Faeser gemeinsam mit ihrem österreichischen Kollegen Gerhard Karner zu den Gesprächen in die Region gereist.