Nach der Amokfahrt in Mannheim
Meldung Sicherheit 18.03.2025
Innenministerin Nancy Faeser bei Sondersitzung des Innenausschusses
Der Innenausschuss des Bundestages hat sich am Dienstag, den 18. März 2025 in einer nicht öffentlichen Sitzung mit der Amokfahrt in Mannheim am 3. März beschäftigt. Zwei Menschen haben bei der Tat ihr Leben verloren, elf weitere wurden verletzt. Innenministerin Nancy Faeser informierte die Abgeordneten über den aktuellen Sachstand des Falls. "Diese erneute furchtbare Tat hat uns bewegt und erschüttert“
, so die Ministerin.
Wie schon bei den Anschlägen in Magdeburg und München wurde ein Auto gezielt als Waffe gegen Unschuldige eingesetzt. Gegen den 40-jährigen deutschen Staatsangehörigen, der das Fahrzeug steuerte, hat die Staatsanwaltschaft Mannheim ein Ermittlungsverfahren eingeleitet – wegen des Verdachts auf Mord und gefährliche Körperverletzung. Innenministerin Nancy Faeser sagte bereits im Vorfeld: "Wir stellen fest, dass das öffentliche Interesse an solchen Vorfällen oft größer ist, wenn der mutmaßliche Täter ausländischer Herkunft ist. Das ist ein Problem, denn es verzerrt die Wahrnehmung der Fakten, verstärkt Vorurteile und heizt gesellschaftliche Konflikte unnötig an. Im politischen Meinungsstreit sollten wir grundsätzlich darauf verzichten, solche Muster zu bedienen, falsche Zusammenhänge oder vorschnelle Schlüsse zu ziehen. Dem sollten wir uns alle verpflichtet sehen – gerade als Amts- und Mandatsträger."
Es sei die gemeinsame Verantwortung, die Fakten zu analysieren, die Hintergründe zu verstehen und die richtigen politischen Maßnahmen zu ergreifen, um solche Taten zu verhindern, so die Ministerin weiter. "Wir müssen die klare Botschaft senden: Wir verurteilen Gewalt als Mittel der Auseinandersetzung – egal von wem sie ausgeht und egal, gegen wen sie sich richtet."
Messerangriff am Holocaust-Mahnmal in Berlin ebenfalls Thema im Ausschuss
In der Sondersitzung befasste sich der Ausschuss auch mit dem Messerangriff auf einen spanischen Touristen am Holocaust-Mahnmal in Berlin Ende Februar. Auch hier informierte die Ministerin zum Ermittlungsstand: "Unsere Sicherheitsbehörden tun alles für die Aufklärung der Tat. Die Behörden in Baden-Württemberg und Berlin können sich auf die volle Unterstützung der Bundesbehörden, vor allem des Bundeskriminalamts, des Bundesamts für Verfassungsschutz und der Bundespolizei verlassen.“