Treffen der Innenminister von Bund und Ländern

Typ: Meldung , Schwerpunktthema: Ministerium , Datum: 06.12.2024

Innenministerkonferenz im brandenburgischen Rheinsberg zu aktueller Migrationspolitik und erweitere Befugnisse der Sicherheitsbehörden.

Die Innenministerinnen und Innenminister von Bund und Ländern sind vom 4.12.-6.12.2024 zu ihrer Herbstkonferenz in Rheinsberg zusammengekommen. Besonders im Fokus der Innenministerkonferenz (IMK) ist die aktuelle Asyl- und Migrationspolitik. Auch der Schutz der kritischen Infrastruktur und das von der Bundesregierung vorgelegte Kritis-Dachgesetz als auch die Stärkung der inneren Sicherheit durch erweiterte Befugnisse der Sicherheitsbehörden waren Themen der Konferenz.

Migration steuern und ordnen

Die Bundesregierung hatte in den vergangenen Monaten weitere Maßnahmen zur Begrenzung irregulärer Migration unternommen. "Wir haben in den vergangenen Monaten die irreguläre Migration stark begrenzen können“, betonte Bundesinnenministerin Faeser.

Allein im vergangenen November sind 51 Prozent weniger Asyl-Erstanträge im Vergleich zum Vorjahresmonat gestellt worden. Auch die Rückführungen haben um 20 Prozent zugenommen.

Europäische Asylreform ist Schlüssel zu fairer Asylpolitik

Ein weiteres Thema war die zügige Umsetzung der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS-Reform). Faeser betonte gegenüber ihren Kolleginnen und Kollegen die hohe Priorität für Deutschland. Im November hatte die Bundesregierung zwei Gesetzentwürfe zur Umsetzung des GEAS-Reformpakets bereits beschlossen. "Das Gemeinsame Europäische Asylsystem ist der Schlüssel zu Kontrolle, Begrenzung und fairer Verteilung in der EU“, so Bundesinnenministerin Faeser. Damit die Gesetze in Kraft treten können, bedarf es noch der Zustimmung des Bundestages.

Einigung der IMK zum Sicherheitspaket

Die Innenministerinnen und Innenminister einigten sich zudem auf noch offene Fragen zum Sicherheitspaket, um die noch ausstehende Billigung im Bundesrat zu erreichen. Danach sollen die Sicherheitsbehörden neue Befugnisse erhalten. Terrorverdächtige, Mörder und Vergewaltiger sollen künftig mit KI-basierter Gesichts- oder Stimmerkennung identifiziert werden können. Auch soll eine rechtssichere Speicherpflicht für IP-Adressen die Ermittlungsarbeit erleichtern. "Denn die IP-Adresse ist oft der einzige Ermittlungsansatz, um Tätern auf die Spur zu kommen. Das gilt insbesondere im Bereich der sexualisierten Gewalt gegen Kinder und der Terrorismusbekämpfung“, betonte die Bundesinnenministerin. Sie mahnte außerdem eine Einigung für weitere Gesetzesvorhaben der Bundesregierung an: "Zwei weitere wichtige Gesetzentwürfe von uns zum Schutz kritischer Infrastrukturen und zur Stärkung der Cybersicherheit liegen im Bundestag auf dem Tisch", so die Ministerin. Eine Einigung sei nicht nur, aber vor allem angesichts von Putins hybrider Kriegsführung in Europa dringend erforderlich.

Mehr Informationen zur Herbstkonferenz finden Sie auf der Internetseite https://imk2024.brandenburg.de/imk2024/de/

Was ist die Innenministerkonferenz?

Die "Ständige Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder“ (kurz: IMK) ist ein Gremium der freiwilligen Zusammenarbeit der Länder auf dem Gebiet der Innenpolitik. Es wurde 1954 ― vor inzwischen 70 Jahren ― von den Chefs der Innenressorts gegründet, um die zuvor im Wesentlichen auf Beamtenebene durchgeführte länderübergreifende fachliche Zusammenarbeit auch auf der politischen Ebene zu verankern. Die IMK ist eine der wichtigsten Fachministerkonferenzen. Gemeinsam mit dem Bund als ständigem Gast stimmen die Länder in diesem Rahmen ihr Vorgehen und ihre Reaktion auf langfristige Trends sowie aktuelle politische Entwicklungen und Gefahrenlagen ab. Den aktuellen Vorsitz hat Brandenburg.

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