Innere Sicherheit stärken, irreguläre Migration zurückdrängen

Typ: Meldung , Datum: 10.10.2024

Bundesinnenministerin Faeser betont gemeinsames Handeln der EU-Staaten zum Schutz des Schengen-Raums.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser begrüßt europäische Amtskollegen beim JI Rat in Luxemburg Bundesinnenministerin Nancy Faeser begrüßt europäische Amtskollegen beim JI Rat in Luxemburg (Vergrößerung öffnet sich im neuen Fenster) Quelle: European Union Bundesinnenministerin Nancy Faeser begrüßt europäische Amtskollegen beim JI Rat in Luxemburg.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser trifft sich zu zweitägigen Beratung des Rats für Inneres und Justiz (JI-Rat) in Luxemburg mit Ihren EU- Amtskolleginnen und -kollegen. Thema der Gespräche werden vor allem die in vielen Mitgliedstaaten stattfindenden Grenzkontrollen innerhalb des Schengen-Raums sein. Auch Deutschland kontrolliert seit September an allen deutschen Grenzen.

aktuelles Zitat:

"Alle Anstrengungen der neuen Kommission und der Mitgliedstaaten sollten darauf gerichtet sein, dieses neue Asylsystem jetzt schnellstmöglich umzusetzen."

Bundesinnenministerin Nancy Faeser

Bundesministerin Nancy Faeser

Enge Abstimmung mit unseren Nachbarstaaten bei Binnengrenzkontrollen

"Wir wollen die irreguläre Migration weiter zurückdrängen, Schleuser stoppen, Kriminellen das Handwerk legen und Islamisten frühzeitig erkennen und aufhalten", erläutert Bundesinnenministerin Faeser im Vorfeld der Beratungen. Die intensiven Abstimmungen der vergangenen Wochen mit vielen Amtskolleginnen und -kollegen werde sie fortsetzen. Mit den Nachbarn eng abgestimmte Binnengrenzkontrollen seien so lange notwendig, bis die EU-Außengrenzen wirksam geschützt seien, so Faeser weiter.

Schnellstmögliche Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) vorgesehen

"Wir werden unsere Gesetzentwürfe zur Umsetzung in Deutschland in den kommenden Tagen vorlegen. Wir setzen dabei auf eine schnelle und umfassende Umsetzung des europäischen Rechts – eins zu eins, wie wir es in den jahrelangen, sehr schwierigen Verhandlungen erreicht haben", so Faeser. Die Umsetzung der EU-Asylreform muss in den Mitgliedstaaten bis Juni 2026 erfolgen. Deutschland werde sehr schnell sein. Auch andere große Mitgliedsstaaten könnten sich ein Vorziehen der Regeln vorstellen. Dazu zählt Faeser Frankreich, Italien und Spanien. Das wäre "ein deutliches europäisches Signal".

Maßnahmen des GEAS

Vor allem die Maßnahme der sogenannten Grenzverfahren soll aus deutscher Sicht zügig umgesetzt werden. Asylsuchende mit geringen Bleibechancen sollen dann schneller und direkt von den EU-Außengrenzen abgeschoben werden. In Deutschland werde es dann solche Verfahren an den Flughäfen geben. Betroffen wären Menschen, bei deren Staatsangehörigkeit die Annerkennungsquote für Asyl bei unter 20% liegt.

Neben den Grenzverfahren ist außerdem ein Solidaritätsmechanismus zur Verteilung von Schutzsuchenden geplant. Staaten keine Flüchtlinge aufnehmen können oder wollen, leisten demnach finanzielle Hilfe.

Was ist der JI-Rat?

  • Der Rat "Justiz und Inneres" entwickelt die Zusammenarbeit und gemeinsame Politiken in verschiedenen grenzüberschreitenden Fragen, um einen EU-weiten Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts zu schaffen.
  • Dem "JI-Rat" gehören die Ministerinnen und Minister für Justiz und für Inneres aller EU-Mitgliedstaaten an. 
  • Der Rat erlässt (in den meisten Fällen mit dem Europäischen Parlament) Rechtsvorschriften, die darauf abzielen, die Grundrechte zu garantieren, den freien Personenverkehr in der gesamten EU sicherzustellen und den Bürgerinnen und Bürgern ein hohes Maß an Schutz zu bieten. 

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