Bundesinnenministerin Nancy Faeser ist zum G7-Innenministertreffen gereist, das vom 2.- 4.10.2024 in Mirabella Eclano, Italien stattgefunden hat. Die G7-Innenminister tauschten sich über die aktuelle Sicherheitslage aufgrund der anhaltenden Kriege und der extremistischen Bedrohungslage aus.

In der gemeinsamen Abschlusserklärung verurteilten die Partner jegliche Form von Terrorismus und gewalttätigen Extremismus und bekräftigten, der Finanzierung des Terrorismus und der Verbreitung gewalttätiger Ideologien sowie extremistischer Propaganda gemeinsam entgegenzuwirken.

Weitere Themen waren die Cybersicherheit und die Bekämpfung von Drogenkriminalität. Ein Fokus des Treffens ist zudem die aktuelle Migrationspolitik, insbesondere die Schleusungsbekämpfung.

Gemeinsamer Kampf gegen Extremismus

Die Konflikte im Nahen Osten und in der Ukraine haben spürbare Auswirkungen auf die Welt. Die aktuelle extremistische Bedrohungslage sei in Deutschland sehr hoch, berichtete Innenministerin Nancy Faeser: „Wir haben in Reaktion auf den islamistischen Terrorangriff von Solingen als Bundesregierung ein Sicherheitspaket auf den Weg gebracht, das Verschärfungen im Waffenrecht vorsieht, die Befugnisse unserer Sicherheitsbehörden stärken wird und auch Verschärfungen im Aufenthaltsrecht berücksichtigt.“ Auch der Anstieg von Antisemitismus und die Desinformationskampagnen seitens Russlands waren Thema der ersten Session des G7-Treffens. Die Partner bekräftigten, intensiv zusammenzuarbeiten.

„Wir haben eine Früherkennungseinheit eingerichtet, die russische Desinformation technisch identifiziert“, berichtete die Ministerin, die beim Kampf gegen Desinformation für eine engere Zusammenarbeit warb.

Innenministerin Nancy Faeser traf am Rande der Konferenz unter anderem ihre britische Amtskollegin Yvette Cooper sowie den neuen französischen Innenminister Bruno Retailleau zu bilateralen Gesprächen. Auch Vertreter internationaler Organisationen (Interpol, UNHCR, UNODC) sowie EU-Kommissarin für Inneres Ylva Johansson nehmen an dem zweitägigen Treffen teil.

Ein Schwerpunkt der Konferenz war die Bekämpfung des Menschenhandels

Das Schmuggelgeschäft für Schleuser bestimmt weitgehend die Zahl der irregulären Ankünfte in Deutschland und der EU und war Schwerpunkt der abschließenden Sitzung am Freitag.

Nach Erkenntnissen der Bundespolizei wird mittlerweile jede vierte unerlaubt einreisende Person nach Deutschland geschleust.

Grenzüberschreitende Kriminalität wie die Schleusung von Migranten könne nur grenzüberschreitend erfolgreich bekämpft werden, betonte Innenministerin Nancy Faeser. Deutschland beteiligt sich an mehreren EU-Projekten und nutzt aktiv die Möglichkeiten verschiedener Finanzierungsinstrumente der EU-Kommission, um die strategische und operative Zusammenarbeit mit Drittstaaten zu fördern.

Aber auch auf nationaler Ebene sind im vergangenen Jahr Sofortmaßnahmen ergriffen worden. So wurde bei der Bundespolizei die Operative Zentrale zur Analyse der Schleusungskriminalität eingerichtet.

Zudem hat die Ministerin Anfang September vorübergehende Binnengrenzkontrollen an allen deutschen Landgrenzen angeordnet. Seit dem 16. September besteht deshalb an den deutschen Landgrenzen die Möglichkeit für Zurückweisungen von Personen nach Maßgabe des europäischen und nationalen Rechts.

"Diese Linie verfolgen wir weiter. Bis wir mit dem neuen Gemeinsamen Europäischen Asylsystem zu einem starken Schutz der EU-Außengrenzen kommen, erfordert das auch, dass wir an unseren nationalen Grenzen stärker kontrollieren", sagte Innenministerin Nancy Faeser.

G7-Vorsitz hat aktuell Italien

Am 1. Januar 2024 übernahm Italien zum siebten Mal die Präsidentschaft der G7: der Gruppe, die Italien, Kanada, Frankreich, Deutschland, Japan, das Vereinigte Königreich und die Vereinigten Staaten von Amerika umfasst. Die G7, an der auch die Europäische Union teilnimmt, verbindet gemeinsame Werte und Grundsätze und spielt eine unschätzbare Rolle bei der Verteidigung von Freiheit und Demokratie und bei der Bewältigung globaler Herausforderungen. Den Vorsitz des Innenministertreffens hatte somit Italiens Innenminister Matteo Piantedosi.