Das Wichtigste auf einen Blick

Bekämpfung von irregulärer Migration:

• Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge darf zukünftig biometrische Daten nutzen, um die Identität von Schutzsuchenden festzustellen.
• Schutzsuchende, für die laut Dublin-Regelung ein anderer europäischer Staat zuständig ist, sollen künftig keine Sozialleistungen mehr erhalten, wenn der zuständige Mitgliedsstaat der Rückübernahme zugestimmt hat.
• Eine „Dublin-Task Force von Bund und Ländern“ wird dafür Sorge tragen, dass mehr Schutzsuchende, die bereits in einem anderen EU-Land registriert sind, in den zuständigen Staat überstellt werden können.
• Bei Reisen ins Herkunftsland, die nicht unbedingt notwendig sind, erfolgt die Aberkennung des Schutzstatus.

Bekämpfung von Islamismus:

• Der biometrische Abgleich zur Gesichtserkennung wird möglich, um die Identifizierung von Tatverdächtigen zu erleichtern.
• Um Terrorismusfinanzierung besser zu bekämpfen und Geldströme zu kontrollieren, erhält der Verfassungsschutz weitere Befugnisse.
• Die Bundesregierung hat in ihrer Amtszeit mehrere Verbote gegen islamistische Vereinigungen verhängt – weitere Vereinsverbote werden folgen.
• Extremisten dürfen nicht in den Besitz von Waffen kommen, daher werden künftig weitere Behörden – wie Bundespolizei, Bundeskriminalamt und das Zollkriminalamt – abgefragt, wenn es um Erteilung oder Entzug einer waffenrechtlichen Erlaubnis geht.
• Die Bundesregierung setzt eine Task Force zur Islamismusprävention aus Wissenschaft und Praxis ein.
• Die Bundesregierung wird auf EU-Ebene einfordern, islamistische Propaganda im Netz besser zu bekämpfen.

Strengeres Waffenrecht und Messerverbot:

• Die Bundesregierung führt ein absolutes Messerverbot bei Volksfesten, Sportveranstaltungen, Messen, Ausstellungen, Märkten und anderen öffentlichen Veranstaltungen ein.
• Auch in Bussen und Bahnen gilt künftig ein Messerverbot.
• Die Bundesländer werden ermächtigt, Messerverbote an Bahnhöfen zu verhängen.
• Außerdem wird der Umgang mit gefährlichen Springmessern verboten.