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Bundesinnenministerin Faeser unterzeichnet umfassendes Migrationsabkommen mit Kenia
Quelle:
Bundesregierung/Steffen Kugler
Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat heute für die Bundesregierung ein umfassendes Migrations- und Mobilitätspartnerschaftsabkommen mit Kenia unterzeichnet. Die Zeichnungszeremonie fand in Anwesenheit des kenianischen Staatspräsidenten William Ruto und des Bundeskanzlers Olaf Scholz statt. Das Abkommen sieht eine Stärkung der regulären Migration zur Bekämpfung des Fachkräftemangels sowie ein Regelungswerk für leichtere Rückführungen ausreisepflichtiger Staatsbürger vor.
aktuelles Zitat:
"Wir freuen uns sehr über das Migrationsabkommen mit Kenia, das wir jetzt schließen konnten."
Begrenzung irregulärer Migration
Innenministerin Nancy Faeser dankte bei der Zeichnungszeremonie den kenianischen Partnern für die gute Zusammenarbeit. „Wir wollen Rückführungen von Menschen ohne Bleiberecht konsequent durchsetzen – das ist ein wichtiger Baustein zur Begrenzung der irregulären Migration. Dafür haben wir gute Vereinbarungen getroffen. Auf der anderen Seite wollen wir qualifizierte Arbeitskräfte gewinnen, die wir in vielen Bereichen unserer Wirtschaft dringend brauchen“, sagte die Ministerin. Außerdem eröffnet die Bundesregierung mit dem Abkommen Chancen für die Berufsausbildung oder das Studium in Deutschland.
Kenianische Staatsangehörige in Deutschland
Derzeit leben rund 14.800 kenianische Staatsangehörige in Deutschland.
Rund 800 von ihnen sind ausreisepflichtig.
Fachkräfte gewinnen und Rückführungen ermöglichen
Ein wichtiger Teil des Abkommens ist die vereinbarte Rückführungskooperation. Als erstes Land aus Subsahara-Afrika hat Kenia der Identifizierung von Ausreisepflichtigen mittels biometrischem Datenabgleich zugestimmt. Außerdem sollen auch abgelaufene Pässe und Personalausweise als Reisedokumente akzeptiert werden, um Rückführungen zu ermöglichen, ebenso wie eine längere Gültigkeitsdauer von Passersatzpapieren.
Die Vereinbarungen zur Migration von Arbeits- und Fachkräften spiegeln im Wesentlichen die Regelungen des neuen Fachkräfteeinwanderungsgesetztes wieder. Zudem sind Kooperationen im Bereich der Berufsausbildung sowie die Stärkung der Zuwanderung zum Zwecke des Studiums in Deutschland vorgesehen.
Migrationspartnerschaften mit anderen Ländern
Die Bundesregierung ist mit zahlreichen Ländern in vertraulichen Gesprächen und Verhandlungen. Dazu zählen unter anderem Georgien, Moldau, Usbekistan, Kirgisistan, Kenia, Kolumbien, Marokko, Ghana und die Philippinen.
Migrationspartnerschaften gestalten sich mit jedem Land unterschiedlich. Sie können auf völkerrechtlichen Verträgen basieren, in anderen Fällen sind gemeinsame Erklärungen (Memorandums of Understanding - MoUs) oder die Etablierung bilateraler Arbeitsstrukturen für eine praxistaugliche und vertrauensvolle Zusammenarbeit sinnvoller.
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Georgien
Mit Georgien wurde Ende 2023 ein Migrationsabkommen unterzeichnet. Daneben ist das Land als sicheres Herkunftsland eingestuft worden. Das gemeinsame Ziel: die Reduzierung der irregulären Migration und die Stärkung regulärer Migration.
Ghana ist sicheres Herkunftsland und ein wichtiger Partner in Westafrika, mit dem die bereits gute Zusammenarbeit im Bereich der Migration vertieft und verstetigt wird.
Das deutsch-indische Migrations- und Mobilitätspartnerschaftsabkommen (MMPA) wurde Ende 2022 unterzeichnet und ist im März 2023 in Kraft getreten. Es handelt sich dabei um das erste umfassende Migrationsabkommen dieser Art.
Deutschland und Kenia pflegen traditionell enge und partnerschaftliche Beziehungen. Bundesinnenministerin Faeser hat am 13. September 2024 in Berlin ein Migrationsabkommen unterzeichnet.
Die Bundesregierung setzt sich gemeinsam mit der kolumbianischen Regierung dafür ein, dass die Migration nach Deutschland besser gesteuert wird. Zentrales Element ist hierfür eine bilaterale Steuerungsgruppe.
Das Königreich Marokko ist ein wichtiger Partner in Nordafrika. Durch eine umfassende Migrationspartnerschaft arbeiten Deutschland und Marokko gemeinsam an allen Fragen der Migrationszusammenarbeit.
Die Bundesregierung und die moldauische Regierung wollen irreguläre Migration reduzieren und die bewährte Saisonarbeit sichern. Weite Teile des vorbereiteten Migrationsabkommen werden in der Praxis bereits erfolgreich umgesetzt.
Mit den Philippinen arbeitet die Bundesregierung aktuell an einer Weiterentwicklung hin zu einer umfassenden Migrationspartnerschaft. Im Fokus steht insbesondere die Arbeits- und Fachkräftegewinnung.
