Debatte zu Migration und Sicherheit im Bundestag
Meldung Sicherheit 12.09.2024
Bundesinnenministerin stellt Sicherheitspaket mit zwei Gesetzentwürfen der Bundestagsfraktionen vor.
Nach dem Terroranschlag von Solingen hat die Bundesregierung ein Sicherheitspaket vorgestellt. Heute wurden zwei Gesetzentwürfe dazu im Bundestag eingebracht. Das Sicherheitspaket sei eine klare Antwort auf die derzeitigen Sicherheitsfragen, sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser bei der Einbringung der Pläne in den Bundestag. Das Paket erfülle das fundamentale Versprechen des freiheitlichen demokratischen Staates, für Freiheit und Sicherheit der Bürger zu sorgen. Das Sicherheitspaket der Bundesregierung sieht u.a. vor, das Waffenrecht zu verschärfen, Islamismus zu bekämpfen und irreguläre Migration einzudämmen. Die Sicherheitsbehörden sollen gestärkt und bereits bestehende und funktionierende Maßnahmen ausgebaut werden.
"Das Sicherheitspaket erfüllt das fundamentale Versprechen unseres freiheitlichen und demokratischen Staates, Freiheit und Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger zu schützen."
Bundesinnenministerin Nancy Faeser
Freiheit und Sicherheit der Bevölkerung schützen
"Als Bundesregierung tun wir das, was praktisch nötig und rechtlich möglich ist, um für die Sicherheit der Menschen in Deutschland zu sorgen. Wir erweitern die Instrumente unserer wehrhaften Demokratie, um Straftaten zu verhindern, aufzuklären und zu sanktionieren"
, so Faeser. Die Ministerin verwies auf die am Montag angeordneten Grenzkontrollen an allen Landgrenzen
Maßnahmen im Waffenrecht
Den Behörden soll erleichtert werden, Extremisten, Terroristen und Kriminellen von Waffen fernzuhalten oder sie ihnen wegnehmen – auch durch die Verbesserung des Informationsaustauschs der beteiligten Stellen. Auch erlaubnisfreie Waffen sollen nicht in falsche Hände gelangen. Dem besonderen Risiko, das von Messerangriffen ausgeht, soll an Orten wie zum Beispiel Volksfesten ein absolutes Messerverbot begegnet werden. Die Länder sollen ermächtigt werden, solche Verbote auch an besonders kriminalitätsbelasteten Orten einzuführen, wie beispielsweise an Bahnhöfen. Dort soll auch stichprobenartig kontrolliert werden können.
Stärkung der Sicherheitsbehörden
Sicherheitsbehörden sollen noch besser in die Lage versetzt werden, Terrorismus, Extremismus und Kriminalität zu bekämpfen. Bundeskriminalamt und Bundespolizei sollen die Möglichkeit erhalten, biometrische Daten von Gesichtern und Stimmen computergestützt mit dem Internet abzugleichen, beispielsweise mit sozialen Netzwerken. Faeser hierzu: "Das ist eine unschätzbare Hilfe, um festzustellen, wo sich mutmaßliche Terroristen und Tatverdächtige aufhalten, ihre Pläne zu durchkreuzen oder sie dingfest zu machen. Auch schaffen wir die Rechtsgrundlage, damit die Sicherheitsbehörden große Datenmengen automatisiert auswerten können und machen ihre Arbeit damit besser, schneller und effizienter."
Außerdem sollen die Möglichkeiten der Behörden verbessert werden, Finanzermittlungen durchzuführen und die Befugnisse des Bundesamtes für Verfassungsschutz zu erweitern. Bei Bankanfragen durch das BKA soll sichergestellt werden, dass Betroffene nicht verfrüht davon unterrichtet werden, um Terrorfinanzierung effektiver bekämpfen zu können.
Ausweisung ausländischer Straftäter und Gefährder
Bundesinnenministerin Faeser führte aus: "Wer unseren Schutz bekommt, darf ihn nicht missbrauchen, sonst muss er unser Land verlassen"
. Darum soll die Ausweisung von Personen erleichtert werden, die Straftaten mithilfe von Waffen oder anderen gefährlichen Werkzeugen begangen haben. Auch wer aus menschenverachtenden Motiven wie Antisemitismus, Rassismus, Homophobie oder Frauenhass zum Straftäter werde, müsse damit rechnen, dass ihm der Schutz in Deutschland verweigert oder aberkannt wird. Auch wer als Schutzberechtigter in sein Heimatland zurückreist, soll künftig in der Regel seinen Schutzstatus verlieren.
Bisherige Maßnahmen der Bundesregierung
Bereits jetzt greifen Maßnahmen, die die Sicherheit Deutschlands weiter stärken. Seit Anfang 2024 ist ein umfassendes Gesetzespaket für mehr und schnellere Rückführungen in Kraft – und die Rückführungszahlen sind seither um ein Fünftel gestiegen. Die Bundespolizei weist auch jetzt schon im Rahmen des gesetzlich Möglichen an den Grenzen zurück.
Auch die Zahlen im Asylbereich gehen signifikant zurück. Im August 2024 gab es ein Drittel weniger Asylanträge in Deutschland im Vergleich zum August im Vorjahr. Auch die Beschleunigung und Digitalisierung der Asylverfahren schreitet voran. Durch die Umsetzung des in der EU beschlossenen Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) wird die Kontrolle der EU-Außengrenzen verbessert und eine faire Verteilung in Europa erreicht.
