Bundesinnenministerin Faeser setzt Westbalkan-Gespräche fort

Typ: Meldung , Schwerpunktthema: Sicherheit , Datum: 17.09.2024

Zusammenarbeit zwischen EU, Großbritannien und Westbalkanstaaten wird intensiviert.

Vor 10 Jahren hat Deutschland den sogenannten Berlin-Prozess initiiert, um die regionale Zusammenarbeit der EU mit den Westbalkanstaaten zu intensivieren. Heute finden hierzu auf Einladung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser Gespräche mit Amtskolleginnen und Amtskollegen aus dem Westbalkan sowie hochrangigen Vertretern der Regierungen von Bulgarien, Frankreich, Griechenland, Italien, Kroatien, Österreich, Polen, Slowenien und des Vereinigten Königreichs im Bundesministerium des Innern und für Heimat statt.

In diesem Jahr liegt der Schwerpunkt des Treffens auf der Bekämpfung der irregulären Migration, des Menschenhandels, der Schleusungskriminalität sowie der Organisierten Kriminalität. Innenministerin Nancy Faeser betonte die Bedeutung dieser Konferenz und der Zusammenarbeit mit den Ländern des Westbalkans: "Das gilt gerade für die Schlüsselthemen: Zurückdrängen der irregulären Migration und Bekämpfung der organisierten Kriminalität. Hier werden wir noch stärker gemeinsam handeln“, sagte die Innenministerin.

aktuelles Zitat:

Bundesministerin Nancy Faeser
"Wir müssen in vielen Fragen gemeinsam und europäisch handeln!"

Bundesinnenministerin Nancy Faeser zu Gesprächen mit Westbalkanstaaten

Enge Kooperationen im Grenzschutz vorgesehen

Besprochen werden beispielsweise gemeinsame polizeiliche Zentren und Streifen sowie bi- und multilaterale Maßnahmen im Grenzschutz. Hierzu werden Möglichkeiten erörtert den Datenaustausch zu verbessern und polizeiliche Instrumente, die an den EU-Binnengrenzen bereits sehr erfolgreich genutzt werden auf die Länder des Westbalkan auszudehnen und die Erfahrungen von Frontex zu nutzen.

Organisierte Kriminalität umfassender verfolgen

Bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität wird darüber beraten, noch stärker den "administrativen Ansatz" zu verfolgen, also neben den bisher eingebundenen Strafverfolgungsbehörden auch Finanz- und Sozialbehörden stärker in die grenzüberschreitende Zusammenarbeit und den Informationsaustausch einzubinden. So können Geldströme verfolgt und Geldwäsche bekämpft werden, damit kriminellen Banden die finanzielle Grundlage entzogen werden kann. Damit soll vor allem gegen Drogenhandel, Schleuser und Menschenhändler vorgegangen werden.