Das Bundesinnenministerium im Wandel der Zeit

Nach Inkrafttreten des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland am 24. Mai 1949 wurde am 20. September 1949 die erste Bundesregierung gebildet. Bestandteil der ersten Bundesregierung war das Bundesministerium des Innern. In seiner 75-jährigen Geschichte hat das BMI stets auf das Zeitgeschehen reagiert. Während der ersten Jahre des linksextremistischen Terrors der RAF wurden die Sicherheitsorgane massiv aufgerüstet. Die Ermittlungen des Bundeskriminalamtes erbrachten zahlreiche Fahndungserfolge. Ende der 1970er Jahre wurden zugleich Präventionsmaßnahmen weiter ausgebaut. "Denn den Feinden der Demokratie müssen wir mit einem breiten Instrumentenkasten begegnen, der beides umfasst: Repression und Prävention“, so Innenministerin Nancy Faeser, die in einem Gastbeitrag auf die 75jährige Geschichte des BMI zurückblickt.

Mit den Terroranschlägen auf das World Trade Center in New York am 11. September 2001 wurde schmerzhaft deutlich, dass die Sicherheitsbehörden auf international agierende Terroristen neue Antworten brauchten. Reagiert wurde mit zusätzlichen Kompetenzen, unter anderem für Bundesverfassungsschutz und Bundeskriminalamt, um schnell und unbürokratisch sicherheitsrelevante Informationen einholen zu können. Ergänzt wurden diese Maßnahmen mit der Neuaufstellung der Kooperation der Sicherheitsbehörden. Für die zehn Mordopfer der Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) kamen diese Reformen leider zu spät. Die abscheulichen Taten der rechtsextremistischen Terroristen wurden lange Zeit völlig falsch zugeordnet, weil wichtige Erkenntnisse zwischen den Behörden nicht geteilt worden waren. Es ist wichtig aus dieser historischen Last zu lernen, damit sich solche Fehler nicht wiederholen können, so die Ministerin in ihrem Gastbeitrag.

Heute setzt das Ministerium zusätzlich auf die Förderung des gesellschaftlichen Zusammenhalts. Dies spiegelt sich auch im Namen wider: Bundesministerium des Innern und für Heimat. Bundesinnenministerin Nancy Faeser: "Die Geschichte des Bundesinnenministeriums ist eine der steten Anpassung an die konkreten Bedürfnisse der Zeit. Alle Innenminister prägten das Haus in ihrem eigenen Stil und nahmen dabei große Verantwortung für die Sicherheit der deutschen Bevölkerung auf ihre Schultern. Sich seine Vergangenheit zu vergegenwärtigen hilft dabei, das Ministerium als das zu erkennen, was es in den 75 Jahren seit seiner Gründung geworden ist: der Garant für eine wehrhafte Demokratie.“

Die Bundesinnenminister der Bundesrepublik Deutschland

Feierstunde im BMI anlässlich des 75jährigen Jubiläums

Im Rahmen einer Gesprächsrunde von Bundesinnenministerin Nancy Faeser mit den Bundesinnenministern a. D. Otto Schily und Dr. Thomas de Maizière sowie Prof. Dr. Andreas Wirsching vom Institut für Zeitgeschichte München-Berlin wurde auf die vergangenen Jahrzehnte und ihre jeweiligen Herausforderungen zurückgeblickt. Innenministerin Faeser zum Jubiläum: "Das Bundesinnenministerium hat sich in den vergangenen 75 Jahren ebenso verändert wie unser Land. Aber unser Auftrag bleibt jeden Tag klar: unser Land, die Menschen in Deutschland, Freiheit und Demokratie zu schützen.“ Dies gälte gerade in besonders herausfordernden Zeiten der Bedrohungen durch islamistischen Terror, durch Putins Angriff auf die europäische Friedensordnung, durch Extremismus und organisierte Kriminalität.

Das Bundesinnenministerium und die Sicherheitsbehörden des Bundes seien sich ihrer Verantwortung sehr bewusst, so Faeser weiter. Das BMI müsse sich permanent weiterentwickeln und den heutigen Bedrohungen wie Cyberattacken, Desinformationskampagnen und Angriffen auf die kritische Infrastruktur entgegentreten.

"Zugleich haben wir unser Land moderner und weltoffener gemacht. Wir haben ein neues Staatsangehörigkeitsrecht geschaffen und holen endlich die qualifizierten Arbeits- und Fachkräfte ins Land, die wir in Pflege, Handwerk und Industrie dringend brauchen. Wir haben ein neues europäisches Asylsystem erreicht, das es jetzt schnellstmöglich umzusetzen gilt. Wir digitalisieren unseren Staat und sorgen mit unserer Sport- und Heimatpolitik für mehr Zusammenhalt", fasste die Bundesinnenministerin die aktuell vordringlichsten Aufgaben des Hauses zusammen und betonte, dass sie gemeinsam mit ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des BMI und seiner Behörden weiter jeden Tag alles für die Sicherheit des Landes und für einen modernen, demokratischen Staat tun werde.

Schweres Erbe

Sich seine Vergangenheit zu vergegenwärtigen hilft dabei, das Ministerium als das zu erkennen, was es in den 75 Jahren seit seiner Gründung geworden ist: der Garant für eine wehrhafte Demokratie. In den Anfangsjahren der noch jungen Bundesrepublik wurden, auch mit Blick auf die kriegsbedingte Personalnot, viele Beamte mit nationalsozialistischer Vergangenheit im Bundesinnenministerium beschäftigt. Eine frühere NSDAP-Mitgliedschaft war zunächst bei der Personalauswahl kein Ausschlusskriterium. Maßgeblich war, wie erfahren die Bewerber waren. Erst in den 1970er Jahren sank der Anteil ehemaliger NSDAP-Mitglieder im Haus auf unter 50 Prozent. 

Eine Aufarbeitung fand von 2014 bis 2018 statt, als Wissenschaftler des Instituts für Zeitgeschichte München - Berlin und des Zentrums für Zeithistorische Forschung Potsdam im Auftrag des BMI seine Nachkriegsgeschichte schonungslos untersuchten. 

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