Deutschlandkarte der Sicherheitstour 24 (Vergrößerung öffnet sich im neuen Fenster) Stationen der Sicherheitstour 24

In Städten und Gemeinden findet politischen Teilhabe unmittelbar statt. Kommunale Mandatsträgerinnen und sträger sind für Bürgerinnen udn Bürger ansprechbar, ihre Entscheidungen haben direkte Wirkung im Alltag vor Ort. Viel zu oft sind diese oft ehrenamtlich tätigen menschen auch Anfeindungen und Übergriffen ausgesetzt. Bereits im März hatte sich Bundesinnenministerin Nancy Faeser im Bundeskanzleramt mit Kommunalpolitikerinnen und -politikern zu diesem Thema ausgetauscht. Eine wichtige Maßnahme ist die Einrichtung der "starken Stelle", bei der sich Mandatsträgerinnen und Mandatsträger Beratung und Unterstützung holen können. Um mit den betroffenen Politikerinnen und Politikern im Gespräch zu bleiben, hat die Bundesinnenministerin Nancy Faeser am Dienstag, 13. August 2024, in Görlitz ein Projekt im Rahmen des Bundesprogramms "Zusammenarbeit durch Teilhabe" besucht.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser im Gespräch mit Mitgliedern der Initiative Zivilcourage e.V. (Vergrößerung öffnet sich im neuen Fenster) Quelle: Henning Schacht

Initiativen zur Unterstützung kommunaler Mandatsträgerinnen und -trägern

Am Austausch mit Kommunalpolitikerinnen und -politikern, vor allem Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern aus der Region, nahmen auch Mitglieder der Initiative Zivilcourage e.V. teil, die politisch Engagierten in Sachsen bei den aktuellen Herausforderungen der Demokratiearbeit unterstützen. Mit Hilfe des Programms "Zusammenhalt durch Teilhabe" der Bundeszentrale für politische Bildung (BpB) schulen sie unter anderem kommunale Amtsträger im Umgang mit Konfliktsituationen.

Starke Stelle in Betrieb

Das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) hatte die Stiftung Deutsches Forum für Kriminalprävention (DFK) im Herbst 2023 beauftragt, die bundesweite unabhängige Ansprechstelle für kommunale Amts- und Mandatsträgerinnen und -träger einzurichten. Die Ansprechstelle zum Schutz kommunaler Amts- und Mandatsträgerinnen und -träger ("starke Stelle") hat am 1. August 2024 ihre Arbeit aufgenommen. Sie vermittelt passende persönliche Hilfs- und Unterstützungsangebote auf Bundes- und Landesebene.