Deutschlandkarte der Sicherheitstour 24 (Vergrößerung öffnet sich im neuen Fenster) Stationen der Sicherheitstour 24

Im Rahmen ihrer Sommertour mit Schwerpunkt Sicherheit besucht Bundesinnenministerin Faeser das Bundespolizeirevier in Görlitz, wo die Bundespolizei in Zusammenarbeit mit Kolleginnen und Kollegen aus Polen und von der sächsischen Polizei die deutsch-polnische Grenze sichert. Sie verschafft sich vor Ort einen unmittelbaren Eindruck über die Zusammenarbeit mit Dienststellen des polnischen Grenzschutzes und der sächsischen Landespolizei. Außerdem informiert sie sich über die Auswirkung der Grenzkontrollen auf die Pendlerinnen und Pendler. 

Vorübergehende Grenzkontrollen an deutsch-polnischer Grenze

Vorübergehend wiedereingeführte Binnengrenzkontrollen (BGK) auch an der deutsch-polnischen Landgrenze sind aktuell erforderlich und wurden zunächst bis zum 15. Dezember 2024 angeordnet. Ziel ist die Rückkehr zu einem grenzkontrollfreien Schengen-Raum, sobald dies sicherheits- und migrationspolitisch vertretbar ist. Faeser hierzu: "Wir werden unsere temporären Grenzkontrollen so lange fortsetzen, wie sie erforderlich sind, um Schleuser zu stoppen und irreguläre Migration zu begrenzen." Und weiter: "Von der hervorragenden Arbeit der Bundespolizei habe ich mir heute in Görlitz ein Bild gemacht."

Gemeinsame Europäische Asylpolitik (GEAS) schnellstmöglich umsetzen

Schlüssel für einen offenen Schengenraum ist die schnellstmögliche Umsetzung der Gemeinsamen Europäischen Asylpolitik (GEAS). Dafür müssen die EU-Außengrenzen verlässlich kontrolliert werden. Gleichzeitig müssen klare und rechtssichere Verfahren unter Wahrung der Menschenrechte sichergestellt sein, ohne am Grundrecht auf Asyl und der individuellen Prüfung zu rütteln. Darum hat die EU sich darauf verständigt, dass über einen Teil der Schutzgesuche bereits an den EU-Außengrenzen entschieden wird. Darüber hinaus wurde ein verbindlicher Mechanismus der Solidarität, der auch die Verteilung von Schutzsuchenden umfasst, vereinbart.