Bei der Sondersitzung des Ausschusses für Inneres und Heimat nach dem Messerangriff von Solingen informierte Bundesinnenministerin Nancy Faeser die Abgeordneten über das am gestrigen Donnerstag vorgestellte sicherheitspolitische Maßnahmenpaket der Bundesregierung. Darüber hinaus standen die heute Morgen erfolgten Rückführungen von afghanischen Staatsangehörigen in ihr Herkunftsland im Fokus.

Wiederaufnahme von Rückführungen nach Afghanistan

„Deutschland schiebt heute 28 Straftäter nach Afghanistan ab. Unsere Sicherheit zählt, unser Rechtsstaat handelt“, so Innenministerin Nancy Faeser am Morgen.

Erstmals seit August 2021 hat Deutschland wieder Rückführungen von afghanischen Staatsangehörigen in ihr Herkunftsland durchgeführt. „In den letzten Monaten haben wir als Bundesregierung viel dafür getan, damit die Rückführung in diesen Fällen wieder möglich wird“, sagte Innenministerin Faeser. Bei den Personen handelte es sich um afghanische Staatsangehörige, die verurteilte Straftäter waren, die kein Bleiberecht in Deutschland hatten und gegen die Ausweisungsverfügungen vorlagen.

Maßnahmen der Bundesregierung nach dem Messerangriff von Solingen

„Wir werden auf diese Tat und die anhaltend hohe Bedrohung durch islamistisch-motivierten Terror mit der notwendigen Härte antworten“, stellte Faeser in Bezug auf den Messerangriff von Solingen klar. Gestern haben sie, Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann und Staatssekretärin im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) Anja Hajduk ein sicherheitspolitisches Maßnahmenpaket vorgestellt. „Für unser hartes Durchgreifen steht auch die Einigung in der Koalition auf ein umfassendes Sicherheitspaket mit weitreichenden Maßnahmen“, betonte die Ministerin.

Das Wichtigste auf einen Blick

Bekämpfung von irregulärer Migration:

• Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge darf zukünftig biometrische Daten nutzen, um die Identität von Schutzsuchenden festzustellen.
• Schutzsuchende, für die laut Dublin-Regelung ein anderer europäischer Staat zuständig ist, sollen künftig keine Sozialleistungen mehr erhalten, wenn der zuständige Mitgliedsstaat der Rückübernahme zugestimmt hat.
• Eine „Dublin-Task Force von Bund und Ländern“ wird dafür Sorge tragen, dass mehr Schutzsuchende, die bereits in einem anderen EU-Land registriert sind, in den zuständigen Staat überstellt werden können.
• Bei Reisen ins Herkunftsland, die nicht unbedingt notwendig sind, erfolgt die Aberkennung des Schutzstatus.

Bekämpfung von Islamismus:

• Der biometrische Abgleich zur Gesichtserkennung wird möglich, um die Identifizierung von Tatverdächtigen zu erleichtern.
• Um Terrorismusfinanzierung besser zu bekämpfen und Geldströme zu kontrollieren, erhält der Verfassungsschutz weitere Befugnisse.
• Die Bundesregierung hat in ihrer Amtszeit mehrere Verbote gegen islamistische Vereinigungen verhängt – weitere Vereinsverbote werden folgen.
• Extremisten dürfen nicht in den Besitz von Waffen kommen, daher werden künftig weitere Behörden – wie Bundespolizei, Bundeskriminalamt und das Zollkriminalamt – abgefragt, wenn es um Erteilung oder Entzug einer waffenrechtlichen Erlaubnis geht.
• Die Bundesregierung setzt eine Task Force zur Islamismusprävention aus Wissenschaft und Praxis ein.
• Die Bundesregierung wird auf EU-Ebene einfordern, islamistische Propaganda im Netz besser zu bekämpfen.

Strengeres Waffenrecht und Messerverbot:

• Die Bundesregierung führt ein absolutes Messerverbot bei Volksfesten, Sportveranstaltungen, Messen, Ausstellungen, Märkten und anderen öffentlichen Veranstaltungen ein.
• Auch in Bussen und Bahnen gilt künftig ein Messerverbot.
• Die Bundesländer werden ermächtigt, Messerverbote an Bahnhöfen zu verhängen.
• Außerdem wird der Umgang mit gefährlichen Springmessern verboten.