"Der nächste Haushalt wird ein echter Sicherheitshaushalt sein."

Typ: Meldung , Schwerpunktthema: Sicherheit , Datum: 17.07.2024

Kabinett beschließt für den Bundeshaushalt 2025

Quelle: Henning Schacht

Das Bundeskabinett hat heute den Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2025 und die Finanzplanjahre 2026-2028 beschlossen. Die Bundesregierung sieht eine wesentliche Stärkung der Sicherheitsbehörden vor. Auch das Technische Hilfswerk (THW) und das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) sollen weiter verstärkt werden. Weitere Ziele des BMI-Haushaltes sind die Beschleunigung und Digitalisierung von Asylverfahren, die Förderung der politischen Bildung und des jüdischen Lebens. Auch die Spitzensportförderung soll weiter gut asugestattet werden.

"Wir verstärken weiter den Schutz vor Kriminalität, vor Extremismus, vor Cyberattacken und anderen inneren und äußeren Bedrohungen. Die Sicherheit unseres Landes und der Menschen, die hier leben, steht für uns an oberster Stelle", betont Innenministerin Nancy Faeser. Insgesamt sind für den BMI-Haushalt 13,75 Milliarden Euro vorgesehen, davon mit 7,2 Milliarden Euro mehr als die Hälfte des Budgets für die Sicherheitsbehörden.

aktuelles Zitat:

"Der nächste Haushalt wird ein echter Sicherheitshaushalt sein. Damit setzen wir die richtigen Prioritäten in diesen rauen Zeiten."

Bundesinnenministerin Nancy Faeser

Sicherheitsbehörden des Bundes werden weiter priorisiert

Finanzielle Schwerpunkte im Bereich der inneren Sicherheit sind die Ausgaben für die Bundespolizei und für das Bundeskriminalamt. Der Digitalfunk von Polizeien, Feuerwehren und Rettungskräften wird finanziell ebenfalls abgesichert. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) und im Bereich des Katastrophenschutzes das Technische Hilfswerk (THW) und das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) werden ebenfalls gestärkt. Fast alle Aufwüchse werden auch in die Finanzplanung bis 2028 aufgenommen, wodurch die Planungssicherheit erheblich vergrößert wird. "Wir setzen unseren Kurs fort: Konkret verstärken wir Sicherheit, die Bundespolizei im Jahr 2025 erneut mit 1.000 zusätzlichen Beamtinnen und Beamten," so Faeser. "Auch unser Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe und das Technische Hilfswerk werden wir mit höheren Mitteln ausstatten."

In der Digitalisierung wichtige Projekte weiterführen

Die wichtigsten vom BMI verantworteten Projekte wie die Das Projekt "Netze des Bundes" (NdB) sowie das Bundesportal sind finanziell abgesichert. Weitere Mittel sind für die Registermodernisierung sowie den Registerzensus vorgesehen. Im Bereich der Digitalisierung wird sich das BMI damit noch stärker auf die wichtigsten Projekte konzentrieren.

Asylverfahren beschleunigen und digitalisieren

Gegenüber der bisherigen Finanzplanung sind zusätzliche 200 Millionen Euro vorgesehen, um die Asylverfahren weiter zu beschleunigen und zu digitalisieren und das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) schnellstmöglich umzusetzen. Im Bereich der Integrationskurse wird das bisherige System überprüft, um die Ausgaben in diesem Bereich zu senken. Hierüber wird weiter zu beraten sein.

Gesellschaftlichen Zusammenhalt durch politische Bildung und Sportförderung sichern

Der gesellschaftliche Zusammenhalt ist mit einer Vielzahl von Themen die Grundlage für das Zusammenleben in Deutschland. Im Regierungsentwurf für das Jahr 2025 vorgesehenen zusätzlichen 150 Millionen Euro gegenüber der bisherigen Finanzplanung sichern die Finanzierung von etlichen dieser Themen ab. Dazu gehören insbesondere die weitere Stärkung der Bundeszentrale für politische Bildung noch über das bereits sehr hohe Niveau 2024 hinaus, die Förderung des jüdischen Lebens in Deutschland, die Förderung der politischen Stiftungen, die Förderung von Minderheiten, sowie die Förderung des Spitzensports an den Olympiastützpunkten, die geplante neue Sportagentur für eine transparente Spitzensportförderung und das Zentrum Safe Sport für einen sicheren und gewaltfreien Sport.