Heute hat sich Bundesinnenministerin Nancy Faeser anlässlich der Kommunalkonferenz der SPD-Fraktion mit Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern aus Deutschland getroffen. Thema war unter anderem die Bedeutung der Kommunen als Orte der politischen Teilhabe, aber auch die zunehmenden Anfeindungen und Übergriffe auf kommunale Mandatsträgerinnen und Mandatsträger. Im Zentrum stand auch die Frage, warum immer weniger Frauen sich kommunalpolitisch engagieren.

Nur neun Prozent aller Kommunen werden von einer Frau geführt.

Nur Neun Prozent der Rathäuser werden von Frauen geführt. Zudem üben Frauen das Amt verhältnismäßig häufiger im Ehrenamt aus – fast jede zweite Bürgermeisterin arbeitet ehrenamtlich, aber nur circa jeder vierte Bürgermeister. Frauen würden sich bei Hass und Hetze und anderen Bedrohungslagen schneller aus dem Amt zurückziehen oder gar nicht erst kandidieren, um sich vor ihre Familien zu stellen und diese zu schützen, führte Innenministerin Faeser aus. "Das ist für uns ein Auftrag, dagegen zu arbeiten", betonte die Ministerin.

Immer weniger Menschen sind bereit, sich kommunalpolitisch zu engagieren.

Die Zahl derer, die in der Kommunalpolitik aktiv sind, wird leider kleiner – die Anzahl der Attacken auf kommunale Amts- und Mandatsträger in hat wiederum stark zugenommen. Über 6.000 Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger wurden allein 2023 registriert. Hier sind Frauen besonders betroffen: Sie sind häufiger persönlichen Angriffen, Schmutzkampagnen und auch insbesondere sexueller Belästigung ausgesetzt. "Wenn aufgrund von Bedrohungen immer weniger Menschen bereit sind, sich zu engagieren, dann gefährden wir unsere Demokratie", betonte Innenministerin Faeser auf der Kommunalkonferenz, die unter dem Motto "Kommunalkonferenz 2024: Finanzen, Netzwerke und Empowerment" stattfand. Zudem machte sie auf die neu eingerichtete zentrale Ansprechstelle aufmerksam: "Das ist ein guter Schritt, den wir auf Bundesebene für die Kommunen machen."

Bereits im Januar gab Faeser den Startschuss für eine neue bundesweite Ansprechstelle zum Schutz von Landräten und Bürgermeistern. Dazu übergab sie dem Deutschen Forum für Kriminalprävention (DFK) den Förderbescheid bis zu einem Höchstbetrag von einer Million Euro.

Die Einrichtung einer bundesweiten Ansprechstelle wird derzeit in Trägerschaft der Stiftung Deutsches Forum für Kriminalprävention (DFK) umgesetzt. Diese wird künftig unter dem Namen "Starke Stelle" Betroffenen, insbesondere ehrenamtlichen Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern, zur Seite stehen. Sie wird als Lotse zwischen den Betroffenen und der Justiz, den Sicherheitsbehörden und der Verwaltung dienen. Betroffene sollen dadurch bedarfsgerechter und schneller Unterstützung erhalten. Die bundesweite Ansprechstelle soll in der zweiten Jahreshälfte 2024 die Arbeit aufnehmen und für Betroffene und Interessierte erreichbar sein.

Die "starke Stelle" ist auch mit einem Stand auf der Kommunalkonferenz vertreten.