Die Innenministerinnen und Innenminister von Bund und Ländern sind am 19. Juni 2024 zu ihrer zweieinhalbtägigen Frühjahrstagung in Potsdam zusammengekommen. Besonders im Fokus der Innenministerkonferenz (IMK): Die Bedrohungen durch Islamismus, aktuelle Herausforderungen der Migrationspolitik und Maßnahmen zum Schutz von Frauen gegen Gewalt.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser bei der Abschlusspressekonferenz der IMK-Frühjahrstagung 2024 (Vergrößerung öffnet sich im neuen Fenster) Quelle: Henning Schacht

"Wir haben gute und klare Beschlüsse erreicht", betonte Innenministerin Faeser zum Abschluss der IMK. "Zu unserem Kampf gegen Islamismus gehören ein massiver Ermittlungsdruck durch unsere Sicherheitsbehörden, aber auch Abschiebungen von islamistischen Gewalttätern und von Gefährdern."

Gewalt gegen Frauen

Die Ministerinnen und Minister berieten auf der IMK außerdem noch den besseren Schutz von Frauen vor Gewalt. Das Lagebild "Häusliche Gewalt" für das Berichtsjahr 2023, das kürzlich vorgestellt wurde, offenbart eine erneute Zunahme von Gewalttaten von 6,5 Prozent, die meisten Opfer sind Frauen. Die Ministerin begrüßt deshalb den Beschluss unter anderem eine bundeseinheitliche Gesetzgebung für den verstärkten Einsatz von elektronischen Fußfesseln bei Kontakt- und Näherungsverboten umzusetzen, um hier einen effektiveren Schutz vor Wiederholungstätern zu bieten. Auch längerfristige Schutzmaßnahmen und die im Beschluss geforderte verpflichtende Täterarbeit als Maßnahmen der Prävention würden den Schutz von Frauen vor Gewalt verbessern, so die Ministerin. Hier müsse ganz konkret für mehr Ermittlungen, mehr Hilfe und Wege heraus aus der Gewalt gesorgt werden. Faeser betont, dass der gemeinsame Beschluss, hier noch einheitlicher und stärker gemeinsam zu handeln, ein sehr wichtiger Schritt sei. Auch 24/7-Schalter bei der Bundespolizei als Anlaufstellen für betroffene Frauen werden jetzt eingerichtet.

Rasche Umsetzung des Gemeinsamen Asylsystems in Europa

Ein weiteres wichtiges Thema der Ministerinnen und Minister ist die Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS). Die Ministerin bekräftigt ihr Ziel, dass die dafür notwendigen nationalen Gesetze so zügig wie möglich beschlossen werden "Das Gemeinsame Europäische Asylsystem ist der Schlüssel, um Migration insgesamt zu steuern und zu ordnen, humanitäre Standards für Geflüchtete zu schützen und die irreguläre Migration zu begrenzen", so die Ministerin. Eine Begrenzung der Zuwanderung, bessere Grenzkontrollen und eine zügige Rückführung seien dabei die Schlüssel zum Erfolg. "Mit den Ländern beraten wir intensiv über die praktische Umsetzung in Deutschland, unter anderem über zügige Verfahren im Bereich der Rückführungen."

Das Thema einer Drittstaatenlösung, das parallel auch auf der Ministerpräsidentenkonferenz (MKP) in Berlin diskutiert wurde, werde gemeinsam mit unseren europäischen Partnern weiterverfolgt. Es könne ein weiterer Baustein im Asylsystem sein, werde aber im Gegensatz zum GEAS nur einen geringen Effekt haben.

Islamismus wirksam entgegentreten

Bundesinnenministerin Faeser fordert, die vorhandenen Instrumente gegen Islamisten ganzheitlich und effektiv zu nutzen. Messerverbote müssten konsequent durchgesetzt werden, so wie es die Bundespolizei mit Kontrollen an Bahnhöfen macht.

Wo immer Extremisten versuchen, organisierte vereinsmäßige Strukturen zu nutzen, um Straftaten zu begehen oder unsere verfassungsmäßige Ordnung zu beschädigen, müsse ihnen konsequent Einhalt geboten werden, betont die Ministerin. Sie lobt die intensive und frühzeitige Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern bei der Bekämpfung von Islamismus wie zuletzt beim konsequenten Vorgehen von Niedersachsen gegen den salafistischen Verein "Deutschsprachige Muslimische Gemeinschaft e.V.".

Faeser bekräftigt auf der IMK ihre Entschlossenheit bei der Bekämpfung von Islamisten: Diese Regierung habe dafür gesorgt, dass keiner mehr deutscher Staatsbürger werden darf, der durch Judenhass und Islamismus auffällt. Islamisten aus Drittstaaten können jetzt außerdem effektiver abgeschoben werden, wenn sie einen der Ausweisungsgründe erfüllen. Auch wer Terror wie in Mannheim verherrliche oder billige, müsse ­ wo immer möglich - ausgewiesen werden, erklärt die Ministerin. "Islamistische Hetzer, die geistig in der Steinzeit leben, haben in unserem Land nichts zu suchen". Dazu gehört auch, dass derzeit intensiv geprüft wird, wie Gefährder und Straftäter auch in Länder wie Afghanistan und Syrien schnellstmöglich abgeschoben werden können. "Für mich stehen die Sicherheitsinteressen Deutschlands an erster Stelle." Landesbehörden haben jetzt bessere Instrumente, eine Abschiebung durchzusetzen. Aktuell werde vertraulich mit verschiedenen Staaten verhandelt, um Wege zu eröffnen, über die Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien wieder möglich werden.