Zusammen wirksam Drogenkriminalität bekämpfen

Typ: Meldung , Schwerpunktthema: Sicherheit , Datum: 07.05.2024

Treffen der Koalition europäischer Staaten gegen schwere und organisierte Kriminalität in Hamburg. Gespräche über gemeinsame Maßnahmen für die Sicherheit europäischer Häfen und internationale Vernetzung im Kampf gegen Drogenkriminalität.

In Hamburg, Standort des größten deutschen Hafens, fand am Dienstag, 7. Mai 2024, das dritte Ministerinnen- und Minister-Treffen der Koalition europäischer Staaten gegen schwere und organisierte Kriminalität statt. Mitglieder der Koalition sind Belgien, Frankreich, Deutschland, Italien, Niederlande und Spanien.

aktuelles Zitat:

Bundesinnenministerin Faeser bei der Vorstellung des Lagebilds Organisierte Kriminalität 2021
"Wir wollen ein schärferes und international koordiniertes Vorgehen gegen den Handel mit Kokain und anderen Drogen erreichen. Die nach Europa geschmuggelten Drogen zerstören Menschen und liefern der organisierten Kriminalität riesige Einnahmen."

Bundesinnenministerin Nancy Faeser

An der Hamburger Konferenz nahmen darüber hinaus Vertreterinnen und Vertreter Schwedens, der Europäischen Kommission, von EUROPOL, EUROJUST und dem World Shipping Council teil. Die Hansestadt Hamburg wurde vertreten durch den Ersten Bürgermeister Peter Tschentscher und Innensenator Andy Grote.

  • Kokain Sicherstellung im Hamburger Hafen
    Die Menge des im Hamburger Hafen sichergestellten Kokains hat sich in den letzten fünf Jahren verdreifacht.

  • 9,5 Tonnen

    im Jahr 2019

  • 33,9 Tonnen

    im Jahr 2023

Zentrales Ziel der Koalition: Drogenkriminalität wirksam bekämpfen. Die Herstellung und der Handel mit Drogen verursacht finanzielle Schäden in Milliardenhöhe, Umweltzerstörung in den Anbauländern und führt zu Gewalt, die viele Menschenleben kostet. Die mit Drogen handelnden kriminellen Netzwerke und Organisationen versuchen, weltweit Häfen zu unterwandern. Sie werben um Helferinnen und Helfer mit Bestechung und schrecken auch vor Gewalt nicht zurück, um Zugang zur Hafeninfrastruktur zu bekommen.

Ministerin Faeser beim Pressestatement.

Ministerin Faeser beim Pressestatement.

Ministerin Faeser gibt der Presse ein Interview. Neben ihr steht der Hamburger Innensenator Grote.

Quelle: Bundesfoto / Laurin Schmid

Wirksame Bekämpfung von Drogenkriminalität

Auf der Konferenz in Hamburg tauschten sich die Teilnehmenden darüber aus, wie ihre Zusammenarbeit gegen den internationalen Drogenhandel effizient organisiert und noch schlagkräftiger werden kann. Zentrales Thema war dabei die Zusammenarbeit staatlicher und privater Akteure für Hafensicherheit.

Die Europäische Kommission hat im Oktober letzten Jahres ihren "Fahrplan zur Bekämpfung des Drogenhandels und der organisierten Kriminalität" vorgelegt. Daraus hervorgegangen ist unter anderem die europäische Hafenallianz. Sie soll alle relevanten staatlichen und privaten Akteure zusammenzubringen. Das heißt vor allem Strafverfolgungsbehörden und Zoll mit Hafenbetreibern und Reedereien.

Auf Einladung von Ministerin Faeser nahmen auch Vertreterinnen und Vertreter südamerikanischer Staaten an der Konferenz teil. Denn die internationale Zusammenarbeit gegen Drogenschmuggel soll über die koordinierten Maßnahmen innerhalb der Koalition und Europa hinaus ausgeweitet werden. Wichtig dafür: Enge Abstimmung mit den Anbau- und Transitstaaten illegaler Drogen, vor allem Kokain.

Hamburger Erklärung

Die Ministerkonferenz verabschiedete eine gemeinsame Hamburger Erklärung, die insbesondere folgendes eng abgestimmtes Handeln vorsieht:

  • Zerschlagung krimineller Netzwerke u.a. durch intensive Finanzermittlungen (Prinzip "follow the money") zur Unterbrechung der kriminellen Geldströme, zur Aufdeckung von Hintermännern und Strukturen der Organisierten Kriminalität.
  • Eine intensive Ermittlungszusammenarbeit mit den Herkunfts- und Transitstaaten in Südamerika, um die Drogenkriminalität bereits dort und entlang der gesamten Logistikkette effektiv einzudämmen und zu bekämpfen. Zentral ist hierfür der frühestmögliche umfassende Austausch von Erkenntnissen und, sofern möglich, gemeinsam geführte rechtsstaatliche Ermittlungsverfahren.
  • Stärkung der logistischen Knotenpunkte u.a. durch die Europäische Hafenallianz, um mit starken Kontroll- und Sicherheitsmaßnahmen die Einfuhr von Drogen in die Europäische Union effektiv zu verhindern und Tätergruppierungen zu fassen. Hierzu gehört auch eine stärkere Korruptionsprävention bei Unternehmen in den Häfen. Die Zusammenarbeit von Zoll- und Strafverfolgungsbehörden sowie aller anderen öffentlichen und privaten Akteure, Reedereien und Terminalbetreiber in den Häfen soll vertieft werden.

Hamburger Erklärung der Koalition europäischer Staaten gegen schwere und organisierte Kriminalität (PDF, 121KB, Datei ist barrierefrei⁄barrierearm)

Weitere Infos

Blätterfunktion

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