Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat am 21. Februar 2024 EU-Innenkommissarin Ylva Johansson in Berlin empfangen. Im Mittelpunkt des Besuchs stand die gemeinsame Teilnahme am EU-Ausschuss im Deutschen Bundestag. Faeser und Johansson informierten sich zudem zwei Jahre nach Beginn des russischen Angriffskriegs über die Situation von ukrainischen Geflüchteten.

Unterstützung für ukrainische Flüchtlinge

In einem Ankunftszentrum für Geflüchtete in Berlin-Tegel tauschten sich Johansson und Faeser mit ukrainischen Flüchtlingen aus. Sie informierten sich über die Lage zu Hause und im Zentrum selbst. Derzeit sind in Deutschland mehr als eine Million Geflüchtete aus der Ukraine registriert, davon sind rund 30 Prozent Kinder und Jugendliche. "Seit zwei Jahren sterben durch Putins mörderischen Krieg jeden Tag Menschen in der Ukraine. Das Leid ist unermesslich. Für uns war von Beginn an klar: Wir stehen an der Seite der Ukrainerinnen und Ukrainer. Das ist ein Gebot der Menschlichkeit," betonte Faeser. "Diese Menschlichkeit haben wir gerade auch hier in der Hauptstadt gesehen –dank des großen Engagements vieler Helferinnen und Helfer in den Behörden, Hilfsorganisationen und ehrenamtlichen Initiativen! Und dieses Engagement hält bis heute an. Dafür bin ich sehr, sehr dankbar." Der Bund unterstützt Länder und Kommunen bei der Aufnahme, Unterbringung und Integration der Geflüchteten.

EU-Ausschuss des Bundestages

Nach dem Besuch des Ankunftszentrums nahmen Faeser und Johansson gemeinsam an der Sitzung des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union des Deutschen Bundestages teil. Inhaltlicher Schwerpunkt war die Reform des GEAS. Faeser: "Das Gemeinsame Europäische Asylsystem ist der Schlüssel, um Migration gemeinsam zu gestalten, zu steuern, irreguläre Migration wirksam zu begrenzen und dabei humanitäre Standards zu wahren. Wir wollen, dass das Sterben auf dem Mittelmeer und das Chaos und die Rechtlosigkeit an den Außengrenzen ein Ende haben. Das geht nur mit europäischen Lösungen, die auch in der Realität funktionieren. Damit können wir weiterhin unserer humanitären Verantwortung für Menschen gerecht werden, die vor Folter, Krieg und Terror flüchten. Aber diese Verantwortung ist künftig auf mehr Schultern verteilt, erstmals wird es eine verbindlich geregelte Verteilung von Geflüchteten geben. Das wird auch unsere Kommunen entlasten.“

Die Reform des GEAS soll einen gemeinsamen Rahmen schaffen, mit dem alle Aspekte des Asyl- und Migrationsmanagements behandelt werden. Ziel ist es, das System effizienter zu gestalten. Es soll dem Migrationsdruck besser standhalten können. Zudem sollen Sogfaktoren und Sekundärmigration unterbunden und Missbrauch bekämpft werden. Nicht zuletzt sollen die am stärksten betroffenen EU-Mitgliedstaaten besser unterstützt werden.