Der Bundesrat hat am 2. Februar 2024 die Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts gebilligt. Damit wird Deutschland für hochqualifizierte Fachkräfte attraktiver und gut integrierte Menschen erhalten eine Perspektive. Ebenfalls gebilligt wurde das Rückführungsverbesserungsgesetz, das Rückführungen von Menschen ohne Bleibeperspektive in ihre Heimatländer vereinfacht.

Staatsangehörigkeitsrecht modernisiert

Im internationalen Wettbewerb um hochqualifizierte Arbeitskräfte ist nun mit der Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts eine dauerhafte Bleibeperspektive entstanden. Bundesinnenministerin Nancy Faeser zeigte sich erfreut, dass die Reform nun die letzte Hürde genommen hat. "Endlich wird unser Recht unserer vielfältigen Gesellschaft gerecht. Endlich erkennen wir die Lebensgeschichte und Lebensleistung vieler Menschen in unserem Land an, die schon vor langer Zeit eingewandert sind und unser Land vorangebracht haben. Das Signal ist sehr klar: Ihr gehört zu Deutschland!" Wer gut integriert sei, könne künftig schneller den deutschen Pass bekommen, so Faeser. Dabei gelte weiterhin, dass der Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit immer am Ende einer gelungenen Integration stehe.

Eine doppelte Staatsbürgerschaft ist nun möglich. Eine Einbürgerung kann bereits nach fünf Jahren und bei besonders guter Integration, zum Beispiel durch hohes gesellschaftliches Engagement, bereits nach drei Jahren erfolgen. Gleichzeitig stellt das Gesetz hohe Anforderungen, beispielsweise sehr gute Deutschkenntnisse und eine wirtschaftliche Unabhängigkeit vom Staat.

Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung

Voraussetzung für eine Einbürgerung ist ein klares Bekenntnis zu den Werten der deutschen Verfassung. Faeser stellt klar: "Wer unsere Werte nicht teilt, kann nicht Deutscher werden. Das haben wir glasklar geregelt. Und das führt dazu, dass Antisemiten oder Rassisten nicht eingebürgert werden können. Das Wertegerüst des Grundgesetzes ist unser Maßstab."

Rückführungsverbesserungsgesetz beschleunigt Verfahren

Voraussetzung dafür, dass Migration in der Gesellschaft insgesamt akzeptiert wird, ist, dass diejenigen, die in Deutschland kein Bleiberecht haben, unser Land wieder verlassen müssen – schnell und zuverlässig. Deutschland ist offen für Menschen, die vor Krieg und Terror fliehen. Das trifft eben nicht auf alle Asylsuchenden zu. Mit dem neuen Gesetz werden Rückführungen von Menschen ohne Bleibeperspektive in ihre Heimatländer vereinfacht. Mit erweiterten Durchsuchungsmöglichkeiten und eine Erweiterung des Ausreisegewahrsams wird der Polizei die Suche nach Dokumenten und Daten zur Identität des Betroffenen, um etwa seinen Heimatstaat festzustellen, ebenso erleichtert wie das Auffinden ausreispflichtiger Personen in Gemeinschaftsunterkünften.

Außerdem können Straftäter und Gefährder konsequenter und schneller abgeschoben werden. Auch die Organisierte Kriminalität und Schleuser werden stärker ins Visier genommen. "Wir erleichtern die Ausweisung von Mitgliedern krimineller Vereinigungen“, stellte Faeser klar.