Häfen sind Knotenpunkte des internationalen Warenverkehrs und somit auch zentrale Einfallstore für den Schmuggel illegaler Güter, insbesondere für die Einfuhr von Drogen wie Kokain nach Europa. Auf der Suche nach Profit passen kriminelle Netzwerke ihre Lieferrouten schnell an. Die Verbesserung der Sicherheit von Häfen und anderen Logistikknotenpunkten erfordert daher ein gemeinsames Vorgehen.

Startschuss für die European Ports Alliance Public Private Partnership (PPP) gefallen

Die belgische EU-Ratspräsidentschaft hat daher gemeinsam mit Deutschland und weiteren Staaten am 24. Januar 2024 in Antwerpen die European Port Alliance gegründet, die öffentliche und private Akteure für eine koordinierte Bekämpfung des Drogenhandels und der Organisierten Kriminalität in Europa zusammenbringt. Die Partner sollen ihr Fachwissen und ihre Erfahrung nutzen, um gemeinsam gegen organisierte Kriminalität und Drogenschmuggel vorzugehen und konkrete Schwachstellen für die Sicherheit der Häfen zu beheben. Sie bietet damit eine Plattform für den Austausch strategischer und operativer Informationen sowie für die Entwicklung und Unterstützung der Umsetzung bewährter Verfahren.

"Die Häfen in den Niederlanden, Belgien und Frankreich sind im Moment noch stärker vom internationalen Drogenschmuggel betroffen. Der wachsende Druck der Drogen-Kartelle auf Europa trifft aber auch Deutschland – insbesondere den Hamburger Hafen. Wir wollen deshalb ein schärferes und international koordiniertes Vorgehen gegen den Handel mit Kokain und anderen Drogen erreichen." erklärte Bundesinnenministerin Nancy Faeser.

Deutschland gehört neben Belgien, den Niederlanden, Frankreich, Italien und Spanien der „Coalition of European countries against serious and organised crime“ an, die sich zum Ziel gesetzt hat, die Widerstandsfähigkeit logistischer Knotenpunkte wie Häfen über nationale Grenzen hinweg zu stärken.

Faeser fordert maximalen Ermittlungsdruck und gute Prävention

Ein schärferes und international koordiniertes Vorgehen gegen den Handel mit Kokain und anderen Drogen müsse erreicht werden, so Faeser. Ermittler in den Niederlanden und Belgien hätten Folterkammern entdeckt, wo Journalisten und Staatsanwälte bedroht oder sogar ermordet wurden. Auch eine gute Prävention sei erforderlich, um die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Häfen widerstandsfähig gegen Korruption zu machen. Faeser weiter: "Wir sehen, wie Drogenbanden versuchen, Hafenarbeiter für ihre illegalen Deals einzuspannen. Wir brauchen einen maximalen Ermittlungsdruck."

Informeller JI-Rat berät in Brüssel über organisierte Kriminalität

Auch beim informellen Treffen der EU-Innenminister am 25. und 26. Januar 2024 in Brüssel haben die Ministerinnen und Minister unter anderem über Strategien gegen die organisierte Kriminalität und neue Sicherheitsallianzen beraten. Die Gründung der "Port Alliance" begrüßte die Ministerin:  „Es geht um ein schärferes und international koordiniertes Vorgehen gegen den Handel mit Kokain und anderen Drogen.“