Am 30. Januar 2024 wurde im Bundestag der Haushalt 2024 für das Bundesministerium des Innern und für Heimat verabschiedet. Für die Aufgaben des BMI stehen 13,3 Milliarden Euro bereit. Damit wächst der Etat des BMI trotz des Sparkurses um 253 Millionen Euro. Bundesinnenministerin Nancy Faeser betonte in ihrer Rede vor dem Plenum, dass die Bundesregierung trotz der notwendigen Konsolidierung des Bundeshaushaltes weiter in Sicherheit, Zusammenhalt und Demokratie investiere.

Innere Sicherheit

Mit rund 6,4 Milliarden Euro wird fast die Hälfte des Gesamtetats für die Sicherheitsbehörden des Bundes verwendet. Davon erhält die Bundespolizei rund 4,2 Milliarden Euro und das Bundeskriminalamt (BKA) rund 847 Millionen Euro. Zusätzlich sind außerdem 1000 Stellen bei der Bundespolizei vorgesehen. Im Bundestag betonte die Bundesinnenministerin angesichts einer Verschärfung der internationalen Lage und den Auswirkungen auf die innere Sicherheit: "In Zeiten knapper Mittel ist das ein wichtiges Zeichen – auch in die Gesellschaft hinein: Wir sorgen dafür, dass Deutschland stark, sicher und solidarisch bleibt!"

Integration und Migration

Die aktuelle Flüchtlingssituation stellt das Bundesinnenministerium vor besondere Herausforderungen. Zur Bewältigung der Migration sowie für die Minderheitenpolitik stehen im Haushalt des BMI inklusive der Ausgaben für das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) insgesamt rund 2,4 Milliarden Euro zur Verfügung, darunter auch Mittel für die Digitalisierung und Beschleunigung der Asylverfahren. Allein für die Integrationskurse sieht der Haushalt über 1 Milliarde Euro vor.

Gesellschaft und Sport

Ein Budget in Höhe von rund 663 Millionen Euro ist für den Politikbereich Gesellschaft, Verfassung, Heimat und Sport eingeplant. Daraus werden zum Beispiel die Förderung des jüdischen Lebens in Deutschland, politische Stiftungen, die Historiker-Kommission zur Aufarbeitung des Olympia-Attentats von 1972 oder das neue Zentrum Safe Sport gefördert. Auch bei den wichtigen Demokratieprojekten der Bundeszentrale für politische Bildung werden keine Abstriche gemacht.

Zusätzlich sind für die Förderung des jüdischen Lebens in Deutschland über 8 Millionen Euro für die Synagogen-Bauvorhaben Bornplatz in Hamburg, Münstersche Straße in Berlin und Schlüchtern vorgesehen. "Auch das ist ein wichtiges Zeichen, angesichts der verachtenswerten antisemitischen Vorfälle, die wir auch in Deutschland nach dem 7. Oktober hatten" erklärte Bundesinnenministerin Faeser. 

Bevölkerungsschutz

Für Bevölkerungs- und Katastrophenschutz sind rund 570 Millionen Euro veranschlagt. Diese stehen insbesondere für die Aufgabenerfüllung des Technischen Hilfswerks (THW) und seiner Ortsverbände, sowie des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) - zum Beispiel für das Sirenenförderprogramm - zur Verfügung.

Digitalisierung

Für die Digitalisierung, hier vor allem die IT- und Netzpolitik und die Moderne Verwaltung, sind Mittel in Höhe von rund 668 Millionen Euro vorgesehen. Für die Fortführung der Verwaltungsdigitalisierung kann außerdem auf nicht verausgabte übertragbare Mittel aus den Vorjahren zurückgegriffen werden.