Der Bundestag hat sich in einer aktuellen Stunde mit dem Thema "Wehrhafte Demokratie gegen Demokratiefeinde und Vertreibungspläne" befasst. Anlass hierzu war die Berichterstattung zu einem Treffen rechter Netzwerke, bei dem über die gewaltsame Vertreibung von Menschen aufgrund ihrer Abstammung, ihres Aussehens, ihrer Herkunft oder ihrer Haltung diskutiert worden war.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser fand hierzu im Bundestag, auch mit Blick auf unsere historische Verantwortung und auf 75 Jahre Demokratie und freiheitliche Verfassung in Deutschland, klare Worte. "Die größte Bedrohung für unsere Demokratie ist der Rechtsextremismus", so Faeser. Die Vorstellung, dass sich Abgeordnete in Deutschland zum parlamentarischen Arm des Rechtsextremismus machten, sei zutiefst verstörend. Und weiter: "Wer von „Reconquista“ und „Remigration“ phantasiert, knüpft an Ideen an, die den menschenverachtenden Rassengesetzen der Nationalsozialisten, der Wannseekonferenz und der Shoa den Weg bereitet haben. Kein Teilnehmer an solchen Treffen kann sich mit Unwissenheit herausreden. Die erklärten Vorbilder sind die Wegbereiter der NS-Ideologie."

Faeser sicherte den Betroffenen Schutz "mit der ganzen Kraft unserer Sicherheitsbehörden" zu.

• Wir zerschlagen rechtsextreme Netzwerke.
• Wir entwaffnen die rechtsextreme Szene.
• Wir entfernen Verfassungsfeinde aus dem öffentlichen Dienst.
• Wir bekämpfen ihre Propaganda im Internet und gehen präventiv gegen Verschwörungstheorien aller Art vor.
• Wir klären auf, wir bilden und informieren, um unsere Demokratie zu stärken.
• Wir schützen diejenigen, die sich in Ämtern und Mandaten um unser Gemeinwesen verdient machen.