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Mit Sicherheit für unsere Demokratie!
Meldung Ministerium 07.12.2023
Das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) hat auf Grundlage des am 7.12.2021 zwischen SPD, Die GRÜNEN und FDP geschlossenen Koalitionsvertrags Aufgaben priorisiert und viele Vorhaben auf den Weg gebracht. Die Hälfte der Wahlperiode ist Anlass für eine Zwischenbilanz der Arbeit des BMI.
Das BMI und die 19 Bundesbehörden des Geschäftsbereichs mit rund 80.000 Beschäftigten setzen sich für viele Bereiche ein:
- Sicherheit für alle
- Migration steuern und ordnen
- Für eine wehrhafte Demokratie und gegen jede Form von Extremismus einstehen
- Gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken
- Die Verwaltung zunkunftsfest machen
Sicherheit für alle
Die vergangenen zwei Jahre waren geprägt von Krieg und Krisen. Seit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine im Februar 2022 hat sich auch in Deutschland die Sicherheitslage verändert. Vor allem der Schutz unserer kritischen Infrastruktur hat seitdem eine entscheidende Bedeutung.
aktuelles Zitat:
"Was wir erleben ist eine Zeitenwende in der inneren Sicherheit – auch in Deutschland."
Bundesinnenministerin Nancy Faeser
- Das KRITIS-Dachgesetz beabsichtigt, die kritische Infrastruktur vor allen denkbaren Risiken – wie Unwetter, menschliches Versagen oder Sabotageakten zu schützen. Dabei sollen Kritische Infrastrukturen klar und systematisch identifiziert werden. Es sollen regelmäßige Risikobewertungen durch Staat und KRITIS-Betreiber durchgeführt werden sowie ein zentrales Meldesystem für Störungen ergänzt werden.
- Mit der Cybersicherheitsagenda stellte Bundesinnenministerin Nancy Faeser die Weichen für die nächsten Jahre. Die Ziele: eine starke Sicherheitsarchitektur, ein höchstmögliches Schutzniveau gegen Cyberangriffe und ein effektiver Kampf gegen Cyberkriminalität.
- Der Ausbau des BSI zur Zentralstelle wird vorangetrieben.
"Wollen wir in der modernen Welt bestehen, müssen wir die Digitalisierung als Chance begreifen. Wir müssen uns auf allen Ebenen für Neues öffnen, digitaler und effizienter werden."
so Faeser. Der Nationale Cyber-Sicherheitsrat (NCSR) organisiert unter dem Vorsitz des Beauftragten der Bundesregierung für Informationstechnik (BfIT) als strategisches Beratergremium die Zusammenarbeit im Bereich Cyber-Sicherheit innerhalb der Bundesregierung sowie zwischen Staat und Wirtschaft. - Neustart im Bevölkerungsschutz: Mit der Absicht das Land krisenfester zu machen, wurde 2022 das Gemeinsame Kompetenzzentrum Bevölkerungsschutz gegründet. Als Kooperationsplattform trägt es insbesondere zu einem schnellen Informationsaustausch zwischen Bund, Ländern, Kommunen und Hilfsorganisationen bei. Auch der bestehende Warnmittelmix wurde ausgebaut, Cell Broadcast ist seit Februar 2023 im Wirkbetrieb.
- Mit der Strategie zur Bekämpfung der Schweren und Organisierten Kriminalität setzt das BMI neue Prioritäten, auch in der internationalen Zusammenarbeit. Zentrale Ziele sind die nachhaltige Zerschlagung von kriminellen Strukturen und die konsequente Abschöpfung von illegal erworbenen Gewinnen.
- Mit der vollständigen Umsetzung der Istanbul-Konvention leistet das BMI einen wichtigen Beitrag zum Schutz von Frauen gegen Gewalt.
- Im Rahmen des deutschen G7-Vorsitzes im Jahr 2022 hat das BMI einen Schwerpunkt auf die Bekämpfung der sexuellen Gewalt gegen Kinder gelegt.
- Zur Stärkung der Sicherheitsarchitektur soll das Bundespolizeigesetz neu strukturiert werden.
Und auch der Krieg in Gaza nach dem Terror der Hamas verschärft die aktuelle Bedrohungslage in Deutschland. Für die Bundesregierung ist der Schutz von Jüdinnen und Juden zentrale Aufgabe. Gegen Islamisten und Antisemiten kündigte Bundesinnenministerin Nancy Faeser eine "harte Gangart" an. "Wir haben eine verschärfte Bedrohungslage, insbesondere durch islamistischen Terrorismus"
, betonte die Ministerin vor Beginn der Innenministerkonferenz am 7.12.2023. "Wir sehen im dschihadistischen Spektrum verstärkt Aufrufe zu Attentaten. Gerade jetzt müssen islamistische Gefährder genau im Blick behalten und weitere Radikalisierungsprozesse gestoppt werden."
Gleichzeitig ist der Schutz jüdischen Lebens in Deutschland und die Existenz des Staates Israel Kernbestandteil deutscher Politik. Am 13. Oktober 2023 tauschte sich Bundesinnenministerin Faeser auf einer Sonder-Innenministerkonferenz mit den Ländern aus. Dazu erklärte sie: "Wir setzen alle rechtsstaatlichen polizeilichen und nachrichtendienstlichen Mittel gegen die islamistische Szene ein. Alle 16 Länder und der Bund ziehen an einem Strang."
Migration steuern und ordnen
Putins völkerrechtswidriger Angriffskrieg gegen die Ukraine hat in Europa die größte Fluchtbewegung seit dem Zweiten Weltkrieg ausgelöst. Dank der überwältigenden Solidarität in der Gesellschaft haben seit der russischen Invasion im vergangenen Jahr mehr als eine Million Geflüchtete aus der Ukraine in Deutschland Schutz gefunden – vor allem Frauen und Kinder. Auch aus vielen anderen Krisenregionen kommen Schutzsuchende nach Deutschland – aktuell insbesondere Menschen aus Afghanistan, der Türkei und Syrien.
Zugleich müssen diejenigen, die weder Schutzanspruch noch Recht auf Aufenthalt haben, Deutschland wieder verlassen. Das ist eine der Voraussetzung dafür, dass Migration in der Gesellschaft insgesamt akzeptiert wird. Nur so kann Integration gelingen. Das BMI hat entscheidende Gesetzesvorhaben auf den Weg gebracht:
- Das Gesetz zur Verbesserung der Rückführung wird seit November 2023 im Parlament beraten. Die irreguläre Migration soll deutlich und nachhaltig gesenkt werden. Mit verschiedenen Maßnahmen sollen Rückführungen effektiver werden, so soll die Höchstdauer des Ausreisegewahrsams von zehn auf 28 Tage verlängert werden und Durchsuchungen insbesondere von Wohnungen nach Datenträgern und Unterlagen ermöglicht werden, um beispielsweise die Identitätsklärung zu gewährleisten.
- Sicherheit an den Grenzen: Um gegen die zunehmenden unerlaubten Einreisen vorzugehen, sind die Kräfte der Bundespolizei an allen Grenzen Deutschlands deutlich verstärkt worden. Zudem wurden die am 16.10.2023 angeordneten vorübergehenden Binnengrenzkontrollen an den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz bis zum 15.12.2023 verlängert. Auch an der Grenze zu Österreich wird weiter kontrolliert. Damit wird auch der Kampf gegen die Schleuserkriminalität intensiviert und Strafverschärfungen auf den Weg gebracht.
- Gemeinsames Asyl- und Migrationssystem der Europäischen Union (GEAS): Es sieht künftig vor, dass jeder an den EU-Außengrenzen strikt überprüft und registriert wird. Wer dann nur eine geringe Aussicht auf Schutz in der EU hat, muss dort ein rechtsstaatliches Asylverfahren durchlaufen und bei einer Ablehnung direkt von dort zurückgeführt werden.
- Damit ausländische Fachkräfte schnell nach Deutschland kommen und auf dem Arbeitsmarkt durchstarten können, wurde das Gesetz zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung beschlossen und ist im November 2023 in Kraft getreten.
- Für Menschen, denen Deutschland zur Heimat geworden ist, wird es künftig einfacher und schneller möglich, die deutsche Staatsangehörigkeit zu erwerben: Das Gesetz zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts, das sich im parlamentarischen Verfahren befindet, öffnet den Weg zur Mehrstaatigkeit, verkürzt die Zeit bis zur Einbürgerung und würdigt besondere Integrationsleistungen.
- Mit dem bereits in Kraft getretenen Chancen-Aufenthaltsgesetz wird die Zahl der Langzeitgeduldeten reduziert. Eine 18-monatige Frist gibt langjährig Geduldeten die Chance, die Voraussetzungen für ein Bleiberecht zu erwerben.
- Mit dem im Januar 2023 in Kraft getretenen Gesetz zur Beschleunigung der Asylgerichtsverfahren und Asylverfahren sorgt die Bundesregierung für schnellere Entscheidungen in Asylprozessen und eine einheitlichere Rechtsprechung im Asylrecht.
Außerdem strebt die Bundesregierung mehrere Migrationsabkommen an. Bereits am 5.12.2022 wurde ein Deutsch-Indisches Migrations- und Mobilitätsabkommen unterzeichnet. Der Sonderbevollmächtigte für den Abschluss von bilateralen Migrationsabkommen der Bundesregierung, Joachim Stamp, ist aktuell in Verhandlungen für weitere Abkommen mit Moldawien und Georgien.
Damit die Integration von Menschen, die in Deutschland bleiben, gelingt, wurde die Zahl der Integrationskurse massiv erhöht und der Zugang zu den Kursen erleichtert.
Für eine wehrhafte Demokratie und gegen jede Form von Extremismus einstehen
"Wir tun alles für die Sicherheit von Jüdinnen und Juden in unserem Land."
Bundesinnenministerin Nancy Faeser
Unsere Demokratie steht unter Druck, durch Rechtsextremismus, Islamismus oder andere extremistische Tendenzen. Aktuell fühlen sich viele Jüdinnen und Juden heute wieder unsicher in Deutschland, es gibt antisemitische Hetze auf den Straßen. "Dagegen muss der Rechtsstaat mit der ganzen Härte vorgehen,"
stellt Bundesinnenministerin Nancy Faeser klar und benennt eine "harte Gangart" gegen Islamisten und Antisemiten.
Dazu gehöre ein ganzes Bündel an Maßnahmen: "schnelles und konsequentes strafrechtliches Vorgehen, Ausweisungen von Islamisten ohne deutschen Pass, ein hartes Einschreiten bei antisemitischen Vorfällen bei Demonstrationen und – wenn erforderlich – Versammlungsverbote, das Zerschlagen von Strukturen und eine verstärkte Präventionsarbeit."
Das BMI bekämpft jede Form von Extremismus und leistet präventive Arbeit:
- Mit einem Aktionsplan gegen Rechtsextremismus setzt das Bundesinnenministerium mit einem effektiven Bündel kurzfristiger repressiver und präventiver Maßnahmen wichtige Schwerpunkte im Kampf gegen Rechtsextremismus. Zum Beispiel sorgt die Reform des Bundesdisziplinargesetzes für eine schnellere Entfernung von Extremisten aus dem Dienst ermöglicht werden. Außerdem wurden neue digitale Bildungs- und Interventionsformate der Bundeszentrale für politische Bildung im Rahmen des Programms "Demokratie im Netz" geschaffen.
- Mit dem vom Kabinett beschlossenen Demokratiefördergesetz wird erstmals ein ausdrücklicher gesetzlicher Auftrag für den Bund zur Demokratieförderung, Vielfaltgestaltung, Extremismusprävention und politischen Bildung geschaffen.
- Mit der Nationalen Strategie gegen Antisemitismus (NASAS) legt die Bundesregierung erstmals eine Strategie vor, die ausschließlich die Bekämpfung von Antisemitismus und die Förderung jüdischen Lebens im Fokus hat.
- Zum Schutz von kommunalen Amts- und Mandatsträgerinnen und -träger wurde eine Allianz ins Leben gerufen, diese wird 2024 ihre operative Arbeit aufnehmen.
- Mit den Verboten von "Hammerskins Deutschland" und von "Die Artgemeinschaft" im September 2023 hat das BMI wirksam rechtsextremistische Strukturen zerschlagen. Im November 2023 hat BMI die Betätigung der Terrororganisation HAMAS und des internationalen Netzwerks "Samidoun – Palestinian Solidarity Network" in Deutschland verboten und damit gezeigt, dass Antisemitismus keinen Platz in Deutschland hat.
Gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken
Der gesellschaftliche Zusammenhalt ist die Grundlage für das Miteinander in einem offenen, demokratisch verfassten Staat. Dieser gesellschaftliche Zusammenhalt zeigt sich in vielen Bereichen des Miteinanders: Zum Beispiel im Austausch mit allen kulturellen und religiösen Gruppen in Deutschland, aber auch im gemeinsamen Erlebnis Sport.
- Das BMI setzt seinen Dialog mit Muslimen und ihren Vertretungen im Rahmen der Deutschen Islamkonferenz fort. Im Rahmen der DIK 2023 betonte die Innenministerin, dass
"wir miteinander, nicht übereinander sprechen müssen".
- Um den deutschen Spitzensport zukunftsfest zu machen, wird Spitzensportförderung neustrukturiert. Ziel ist es, sportliche Höchstleistungen auf Top-Niveau zu ermöglichen. Sportministerin Faeser betonte, dies gelinge am besten mit optimalen Trainingsbedingungen, gezielter Förderung und weniger Bürokratie für die Verbände. Dafür wird eine unabhängigen Sportagentur gegründet.
- Mit dem Ziel mehr Bewegung und Sport für alle Bürgerinnen und Bürger in Deutschland – und zwar unabhängig von Wohnort, Herkunft, Geschlecht, Alter, finanziellen Möglichkeiten und individuellen körperlichen und geistigen Fähigkeiten zu ermöglichen, fand 2022 der erste Bewegungsgipfel in Berlin statt. Gemeinsam mit Maßnahmen wie der "Tag des Sports" und der "Entwicklungsplan Sport" möchte das BMI so die integrative Kraft des Sports für die Gesellschaft nutzen und den Zusammenhalt stärken.
- Sexualisierte, psychische und physische Gewalt sind leider für viele Athletinnen und Athleten Realität. Deshalb hat das BMI gemeinsam mit den Bundesländern, Vertretern der Wissenschaft und von Betroffenen das Zentrum für Safe Sport als Ansprechstelle für Betroffene eingerichtet. Das Beratungsangebot von Safe Sport richtet sich an Kinder, Jugendliche und Erwachsene, die aktuell von sexualisierter, psychischer oder physischer Gewalt im organisierten Sport betroffen sind oder dies früher waren. Betroffene erhalten psychosoziale Unterstützung in Form einer unentgeltlichen Erstberatung oder akuter Krisenintervention. Außerdem besteht die Möglichkeit einer rechtlichen Beratung.
- Das neue Bundes-/Präventionsprogramm gegen Rechtsextremismus und Menschenfeindlichkeit im Sport unterstützt den Sport und die Sportforschung bei der Bekämpfung von Rechtsextremismus und Menschenfeindlichkeit. Es fördert gezielt Bereiche, die bisher nicht, nicht ausreichend oder nicht sportspezifisch durch andere Bundesprogramme abgedeckt wurden.
Die Verwaltung zukunftsfest machen
aktuelles Zitat:
"Digitalisierung soll den Menschen dienen und ihnen den Alltag in der Verwaltung erleichtern."
Bundesinnenministerin Nancy Faeser
Das BMI hat wichtige Vorhaben zur Digitalisierung des Staates auf den Weg gebracht, um die Angebote der Verwaltung bürgernäher zu gestalten:
- Mit dem Fünften Gesetz zur Änderung verwaltungsverfahrensrechtlicher Vorschriften wird die Digitalisierung von Verwaltungsverfahren gestärkt. Das Gesetz tritt im Januar 2024 in Kraft.
- Das Online-Zugangsgesetz macht digitale Angebote einfach, schnell, sicher und jederzeit zugänglich. Der Gesetzentwurf befindet sich aktuell im parlamentarischen Verfahren. Die weitere Umsetzung und den Ausbau von Leistungen sind geplant.
- Mit dem Gesetz zur Anpassung von Datenübermittlungsvorschriften im Ausländer- und Sozialrecht soll der digitale Datenaustausch zwischen Ausländer- und Leistungsbehörden verbessert und die Behörden durch die Digitalisierungsmaßnahmen entlastet werden.
- Das BMI hat im März 2022 mit Germany4Ukraine innerhalb von kürzester Zeit eine digitale Anlaufstelle für Geflüchtete aus der Ukraine bereitgestellt. Das Portal hält wichtige Informationen zu Themen wie Unterkunft, medizinische Versorgung, Arbeits- und Sozialleistungen bereit.
