"Wir schaffen die Voraussetzungen dafür, dass wir Menschen schützen, die unseren Schutz dringend brauchen.“

Typ: Meldung , Schwerpunktthema: Migration , Datum: 20.12.2023

Politische Einigung zwischen dem EU-Rat und dem Europäischen Parlament zum Gemeinsamen Europäischen Asylsystem erzielt.

Nach intensiven Verhandlungen haben sich heute Nacht das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union auf ein Gemeinsames Europäisches Asylsystem geeinigt. Ziel der Reform ist ein faires, effizientes und krisensicheres Asylsystem. Künftig soll über Schutzgesuche von Menschen mit einer geringen Aussicht auf Schutz in der EU bereits an den EU-Außengrenzen entschieden werden.

Die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems hat Folgendes zum Ziel:

  • Es soll ein gemeinsamer Rahmen geschaffen werden, mit dem alle Aspekte des Asyl- und Migrationsmanagements behandelt werden.
  • Das System soll effizienter werden und dem Migrationsdruck besser standhalten können.
  • Sogfaktoren und Sekundärmigration sollen unterbunden werden.
  • Missbrauch soll bekämpft werden, und die am stärksten betroffenen Mitgliedstaaten sollen besser unterstützt werden.

Nach vielen Jahren der Blockade und der Spaltung der EU in diesen Fragen ist mit der heutigen Einigung zwischen Europäischen Parlament und dem Rat ein Meilenstein erreicht. Bereits im Juni 2023 hatte sich der EU-Innenrat auf ein Gemeinsames Europäisches Asylsystem verständigt und auch zur Krisenverordnung im Oktober 2023 eine Einigung erzielt.

aktuelles Zitat:

Porträtaufnahme Nancy Faeser
"Das Gemeinsame Europäische Asylsystem ist der Schlüssel, um Migration insgesamt zu steuern und zu ordnen, humanitäre Standards für Geflüchtete zu schützen und die irreguläre Migration zu begrenzen."

Bundesinnenministerin Nancy Faeser zur politischen Einigung zwischen dem EU-Rat und dem Europäischen Parlament zum Gemeinsamen Europäischen Asylsystem.

Bundesinnenministerin Faeser betonte: "Die politische Einigung von heute Nacht zum Gemeinsamen Europäischen Asylsystem ist von größter Bedeutung. Wir handeln in gemeinsamer Verantwortung für eine starke und handlungsfähige Europäische Union. Und wir handeln in der humanitären Verantwortung für Menschen, die wir vor Folter, Krieg und Terror schützen müssen. Diese Verantwortung wird künftig auf mehr Schultern verteilt sein." Dabei machte die Ministerin klar, dass es während der Verhandlungen auch um "das Europa der offenen Grenzen im Innern" ging. Diese können nur bewahrt werden, wenn die Außengrenzen geschützt und funktionierende Verfahren installiert würden.

Mit dem Gemeinsamen Europäischen Asylsystem nimmt die Europäische Union ihre humanitäre Verantwortung für Menschen, die vor Folter, Krieg und Terror fliehen, wahr. "Wir wollen, dass das Sterben auf dem Mittelmeer und das Chaos und die Rechtlosigkeit an den Außengrenzen ein Ende haben. Das geht nur mit europäischen Lösungen, die auch in der Realität funktionieren," so die Ministerin.

Zukünftig muss jeder an den EU-Außengrenzen strikt kontrolliert und registriert werden. Dabei gilt "wer nur geringe Aussicht auf Schutz in der EU hat, wird ein rechtsstaatliches Asylverfahren an den Außengrenzen durchlaufen und im Fall einer Ablehnung von dort zurückkehren müssen. So schaffen wir die Voraussetzungen dafür, dass wir weiterhin die Menschen schützen können, die unseren Schutz dringend brauchen,“ erklärte die Ministerin.

Mit der Einigung von heute liegen erste Ergebnisse vor, die Verhandlungen über viele der Vorschläge sind jedoch noch nicht final abgeschlossen. Ziel ist nun, die politische Einigung in Gesetzesform zu bringen und im Frühjahr, also vor der Europawahl, zu verabschieden. 

Mehr Informationen zur Reform der Asyl- und Migrationsvorschriften in der Europäischen Union finden Sie auf der Website des EU-Rates.

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