Der Krieg in Gaza hat auch direkte Auswirkungen auf die Sicherheitslage in Deutschland und Europa. Daher stand die aktuelle Sicherheitslage im Zentrum der Innenministerkonferenz (kurz: IMK) in Berlin. Hier trafen sich vom 6. bis 8. Dezember die Innenministerinnen und Innenminister von Bund und Ländern zu den aktuellen innenpolitischen Themen. Die Tagesordnung umfasste mehrere Dutzend Programmpunkte.

Gegen Islamisten und Antisemiten kündigte Bundesinnenministerin Nancy Faeser eine "harte Gangart" an. "Wir haben eine verschärfte Bedrohungslage, insbesondere durch islamistischen Terrorismus", sagte sie vor Beginn der IMK. "Wir sehen im dschihadistischen Spektrum verstärkt Aufrufe zu Attentaten. Gerade jetzt müssen islamistische Gefährder genau im Blick behalten und weitere Radikalisierungsprozesse gestoppt werden."

Etwa 4300 Straftaten registriert

Für Bundesinnenministerin Faeser sei es das zentrale Thema dieser Innenministerkonferenz, "weiter gemeinsam gegen die zunehmende islamistische Terrorgefahr und gegen den widerwärtigen Hass gegenüber Jüdinnen und Juden und gegenüber Israel vorzugehen."

Sie nannte auch Zahlen zu den direkten Auswirkungen: Bundesweit wurden seit den Terrorangriffen der Hamas auf Israel in diesem Kontext etwa 4300 Straftaten registriert – überwiegend Sachbeschädigungen, Volksverhetzungsdelikte, aber auch mehr als 470 Gewaltdelikte. Mehr als 130 Einsatzkräfte der Polizei sind in diesem Kontext durch Gewalt, durch Flaschenwürfe und Pyrotechnik verletzt worden.

Jüdisches Leben schützen

"Von dieser Innenministerkonferenz geht ein klares Signal aus: Jüdisches Leben steht unter dem besonderen Schutz unseres Staates. Wir tun alles für die Sicherheit von Jüdinnen und Juden in unserem Land", betonte Staatssekretär Hans-Georg Engelke bei der Abschluss-Pressekonferenz der IMK.

Die Innenministerkonferenz hat sich intensiv mit den erheblichen Auswirkungen beschäftigt, die die Situation in Israel und Gaza auf unsere Sicherheitslage hat. "Wir haben hierzu einen sehr umfassenden Beschluss verabschiedet, der zeigt, dass Bund und Länder gemeinsam handeln, um Antisemitismus und Islamismus zu bekämpfen", so Engelke.

"Vor allem sind wir uns in Bund und Ländern der besonderen historischen Verantwortung bewusst, die wir für die Sicherheit jüdischer Menschen und jüdischer Einrichtungen in unserem Land haben. Das hat auch die Bundesinnenministerin gestern sehr deutlich gemacht. Und das haben wir heute im Gespräch mit dem Präsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland, Dr. Josef Schuster, und dem israelischen Botschafter, Ron Prosor, betont. Wir stehen eng an der Seite der jüdischen Gemeinschaft und an der Seite Israels, das auf barbarische Weise von den Terroristen der Hamas angegriffen wurde."

Gleichzeit unterstrich Nancy Faeser bei der IMK das Bündel an derzeitigen Maßnahmen: Ein schnelles und konsequentes strafrechtliches Vorgehen, Ausweisungen von Islamisten ohne deutschen Pass, ein hartes Einschreiten bei antisemitischen Vorfällen bei Demonstrationen und – wenn erforderlich – Versammlungsverbote, das Zerschlagen von Strukturen und eine verstärkte Präventionsarbeit.

Irreguläre Migration

Ein weiteres Schwerpunktthema der Innenministerinnen und Innenminister waren die Flüchtlingssituation sowie die irreguläre Migration. Hier haben die Innenministerinnen und Innenminister auch über die Grenzkontrollen gesprochen. Bundesinnenministerin Faeser kündigte an, die Grenzkontrollen zu Polen, Tschechien und der Schweiz mindestens für zwei weitere Monate zu verlängern. Die Bundespolizei kann nun weiterhin flexibel, je nach aktueller Lage das gesamte Bündel an stationären und mobilen grenzpolizeilichen Maßnahmen einsetzen.

Die IMK ist seit 1954 das politische Gremium in Deutschland für die länderübergreifende fachliche Zusammenarbeit im Bereich des Innern und der Sicherheit. Herzstück stellen die IMK-Jahreskonferenzen dar, für die in diesem Jahr Berlin Gastgeberin ist.