Bundesinnenministerin Nancy Faeser ist zum G7-Innenministertreffen gereist, das vom 8.-10. Dezember 2023 im japanischen Mito stattgefunden hat. Ein Fokus des Treffens war die Bekämpfung des Terrorismus und gewalttätigen Extremismus – gerade auch angesichts der Auswirkungen der Lage im Nahen Osten. „Alle G7-Staaten erleben aktuell, wie sich die internationalen Krisen auch auf die innere Sicherheit auswirken. Das gilt im Moment besonders für den Terror der Hamas, den Gaza-Krieg und den Antisemitismus und Islamismus, den wir seither in nochmals anderer Dimension erleben. Wir müssen Extremismus und Terrorismus in enger Zusammenarbeit mit den anderen G7-Staaten begegnen“, sagte Innenministerin Faeser. In der gemeinsamen Abschlusserklärung verurteilten die Partner die Terrorangriffe der Hamas gegen Israel vom 7. Oktober und riefen die Hamas zur umgehenden Freilassung aller Geiseln auf. "Vor allem bin ich dankbar für die große Klarheit, mit der alle G7-Staaten auf den barbarischen Terror der Hamas gegen Israel reagiert haben", betonte Faeser am Ende der Konferenz. "Zugleich sehen wir die neuen Wellen des Hasses gegenüber jüdischen, aber auch gegenüber muslimischen Menschen mit großer Sorge. Es hat für uns alle größte Bedeutung, gerade jetzt dem Hass den Nährboden zu nehmen und Menschen vor Antisemitismus und vor Muslimfeindlichkeit zu schützen."

In diesem Zusammenhang sei auch der Kampf gegen Terrorpropaganda besonders wichtig. Der Umgang mit Desinformation beschäftigt alle Partner gleichermaßen, nicht nur im Kontext Israels. Auch Russland versuche weiterhin durch Manipulations- und Einflusskampagnen die Unterstützung für die Ukraine zu schwächen und Gesellschaften zu spalten. "Neben dem international vernetzten Handeln unserer Sicherheitsbehörden müssen die großen digitalen Plattformen ihrer Verantwortung stärker gerecht werden. Wir erwarten, dass die Social Media-Plattformen mehr tun, um Hass- und Terrorpropaganda schnell zu löschen und die Verbreitung von Lügen und Desinformation einzudämmen", betonte Ministerin Faeser in Mito. Die G7-Partner diskutierten dies auch mit Vertretern von Global Internet Forum to Counter Terrorism (GIFCT). Dafür sei ein internationaler Rechtsrahmen für Internetplattformen notwendig, um wirksame Ergebnisse bei der Bekämpfung von Desinformation, Hassreden und Cyberkriminalität zu erzielen. Auf europäischer Ebene dient unter anderem der Digital Services Act (DSA) dazu, ein sichereres und verantwortungsvolleres Online-Umfeld zu schaffen.

Unterstützung bei der Aufklärung von Kriegsverbrechen in der Ukraine

Außer den G7-Innenministern nahmen auch EU-Innenkommissarin Ylva Johansson, der Generalsekretär von Interpol, Jürgen Stock, und der ukrainische Innenminister Ihor Klymenko – dieser virtuell – teil. Der ukrainische Innenminister berichtete, dass derzeit pro Tag etwa 160 mutmaßliche russische Kriegsverbrechen dokumentiert werden. Das unfassbare Leid der Opfer können wir nur erahnen. Große Einigkeit besteht darin, die Ukraine und ihre Sicherheitsbehörden weiterhin umfassend zu unterstützen. Insbesondere bei der Aufklärung von Kriegsverbrechen, wie bspw. der Verschleppung von ukrainischen Kindern, sagten alle ihre umfängliche Hilfe zu. Innenministerin Faeser betonte: "Wir werden die Aufklärung von Kriegsverbrechen wie der Tötung von Zivilisten, der sexuellen Gewalt gegen Frauen und der Verschleppung von Kindern weiter vorantreiben. Daher habe ich dem ukrainischen Innenminister versichert, dass wir unsere umfassende Unterstützung für die Polizei- und Strafverfolgungsbehörden der Ukraine fortsetzen, um vor allem mit moderner Forensik und Polizeitechnik die Beweissicherung sicherzustellen." Der deutsche Generalbundesanwalt (GBA) hatte im März 2022 ein Strukturermittlungsverfahren wegen Kriegsverbrechen sowie Verbrechen gegen die Menschlichkeit eingeleitet. Das Bundeskriminalamt (BKA) führt seitdem Ermittlungen, befragt Geflüchtete als Zeugen und sichert Beweise, um mögliche Täter zu identifizieren.

"Der Ukraine gilt weiterhin unsere unerschütterliche Solidarität angesichts des verbrecherischen russischen Angriffskriegs. Die G7 stehen fest an der Seite der Ukraine", sagte Innenministerin Faeser.

Weitere Themen der zweitägigen Konferenz waren:

• die Bekämpfung Organisierter Kriminalität mit einem besonderen Fokus auf die Bekämpfung des Online- und Telefonbetrugs
• anknüpfend an die vergangene deutsche G7-Präsidentschaft der Kampf gegen den sexuellen Kindesmissbrauch
• der Schutz von Wirtschaft und Infrastruktur vor Spionage und Sabotage
• Cybersicherheit
• sowie Chancen und Risiken von Künstlicher Intelligenz

Regelmäßige Zusammenarbeit der G7 Arbeitsgruppen

Das Treffen auf Ministerebene wird durch zwei G7-Arbeitsgruppen vorbereitet, die Roma-Lyon-Gruppe und der Rapid Response Mechanism (RRM). Diese tauschen sich mehrmals im Jahr auf verschiedenen Ebenen aus und erarbeiten die konkreten Inhalte. Die Roma-Lyon-Gruppe deckt den Kernbereich der öffentlichen Sicherheit ab, während das Mandat des RRM darin besteht, Bedrohungen fremder Staaten für die G7-Demokratien zu erkennen und darauf zu reagieren.

Das BMI arbeitet im Rahmen der G7 Roma-Lyon-Gruppe zu Themen der öffentlichen Sicherheit (Terrorismus, Extremismus, schwere und Organisierte Kriminalität, Cybersicherheit und Bekämpfung der Cyberkriminalität sowie zu Migrationsfragen). Im Rahmen des G7 RRM wird sich zur Abwehr von Hybriden Bedrohungen und ausländischen Desinformationskampagnen ausgetauscht.

Sie möchten mehr über die G7 wissen? Das Statistische Bundesamt hat Zahlen - Daten - Fakten zusammengetragen