Bundeskanzler Scholz ist am Montag gemeinsam mit Bundesinnenministerin Nancy Faeser und weiteren Kabinettsmitgliedern mit den Regierungschefinnen und -chefs der Länder zu Beratungen im Kanzleramt zusammengekommen.

Einigung in drängenden Migrationsfragen

Bei Fragen der aktuellen Migrationspolitik haben sich die Bund-Länder-Vertreter auf einen gemeinsamen Beschluss verständigen können.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser: "Es ist von großem Wert, dass Bund und Länger angesichts der großen Herausforderungen gemeinsam handeln. Wir haben das gemeinsame Ziel, Kommunen wirksam zu entlasten."

In dem Beschluss hat man sich unter anderem auf folgende Punkte geeinigt:

• solidarische Kostentragung von Bund, Ländern und Kommunen
• besserer Schutz der europäischen Außengrenzen
• schnellere Asylverfahren und Rückführungen
• bundesweite Bezahlkarte
• Späterer Anspruch auf Bürgergeld, schnellere Arbeitsaufnahme

"Mit dem jetzt beschlossenen Maßnahmenpaket setzen wir unseren richtigen Kurs fort, Migration stärker zu steuern und zu ordnen und irreguläre Migration nachhaltig zu verringern", betont Innenministerin Faeser. Dazu gehöre auch die substanzielle finanzielle Unterstützung der Länder bei der Unterbringung und Versorgung der Geflüchteten. Ich bin froh, dass wir auch hier zu einer guten Einigung gekommen sind. Das ist angesichts der hohen Zuzugszahlen, der Herausforderung durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und der enormen Belastung unserer Kommunen dringend notwendig. Damit stellen wir zugleich sicher, dass wir weiterhin unserer humanitären Verantwortung für die Menschen gerecht werden können, die vor Krieg und Terror flüchten müssen. Klar ist auch, dass Menschen ohne Bleiberecht schneller unser Land verlassen müssen. Dafür sorgen wir unter anderem durch den vor Kurzem vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf des BMI zur Verbesserung der Rückführung.

Den gemeinsamen Beschluss zur Flüchtlingspolitik finden Sie auf der Seite der Bundesregierung.

Gemeinsames Paket für mehr Tempo

Darüber hinaus habe man laut Bundeskanzler Scholz gemeinsam mit den Ländern ein umfassendes Paket für mehr Tempo, Wohlstand und Stabilität in Deutschland geschnürt: den Pakt für Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung. Mehr Informationen zu den Bund-Länder-Gesprächen finden Sie auf der Seite der Bundesregierung.