"Ursachen und Dynamiken von Gewalt – Wie brechen wir die Welle?" – das ist das Thema der 68. Herbsttagung des Bundeskriminalamtes (BKA). Bundesinnenministerin Nancy Faeser eröffnete den zweitägigen Fachkongress in Wiesbaden. Die Tagung befasst sich vor allem mit der Frage, warum Gewalt entsteht, mit Ausprägungen von Gewalt sowie möglichen Lösungs- und Bekämpfungsansätzen.

Hoher Anstieg an Gewalt

In Deutschland ist die Anzahl der Straftaten zuletzt stark gestiegen. Die vorläufigen Zahlen der Polizeilichen Kriminalstatistik weisen im ersten Halbjahr 2023 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum einen Anstieg um 11 Prozent aus. Bei der Gewaltkriminalität liegt der Anstieg sogar bei 16,8 Prozent. "Gewalt ist auch ein Gradmesser für den Zustand unserer Gesellschaft: für Verrohung, für Verunsicherung, die Sorge vor sozialem Abstieg und dem Verlust von Lebensqualität", sagte Innenministerin Faeser in ihrer Eröffnungsrede. "Deshalb müssen wir politisch gegensteuern: Mit allen Mitteln, die uns zur Verfügung stehen. Als demokratischer Staat, als Sozialstaat, als Rechtsstaat – nicht zuletzt durch unsere Sicherheitsbehörden."

Über 600 Besucherinnen und Besucher und rund 300 Teilnehmende, die digital dazugeschaltet sind, nehmen an der Konferenz teil. Das Programm finden Sie hier

Was tun gegen Gewalt? Ursachen erkennen und bekämpfen

Bundesinnenministerin Faeser betonte die Bedeutung der Sicherheitsbehörden: "insbesondere Polizeien, Staatsanwaltschaften, Strafgerichte - sie alle können die Mittel des Rechtsstaats nutzen, um Gewalt zu ahnden und potentielle Täter abzuschrecken. Wenn man das Problem an der Wurzel packen wolle, müsse man vor allem auch die gesellschaftlichen Ursachen angehen. Ich will eine Politik, die konsequent gegen Gewalt vorgeht - aber auch konsequent gegen ihre Ursachen!" stellte Bundesinnenministerin Nancy Faeser klar. Dazu brauche man:

1. gut aufgestellte Sicherheitsbehörden auf Bundes- und Landesebene, technisch und personell.
2. einen starken und handlungsfähigen Rechtsstaat. Das heißt konkret: schnelle Verfahren, konsequente Verurteilung, nachvollziehbare Strafen.
3. die Möglichkeit ausländische Straftäter und Gefährder schneller des Landes zu verweisen. Die Verbesserungen dahingehend wurden im Oktober vom Kabinett verabschiedet.
4. ein neues Waffengesetz, um Gewalttätern konsequent die Waffen zu entziehen und Waffenverbotszonen auf kommunaler Ebene einrichten zu können. Der Gesetzentwurf aus dem BMI dazu liegt seit Januar vor.
5. um die Täter dingfest zu machen, die Möglichkeit IP-Adressen im rechtlich möglichen Rahmen zu speichern.
6. Mehr Zivilcourage und Respekt. Respekt vor dem Gesetz, aber auch vor den Personen, die es durchsetzen. Respekt für gesellschaftliche Regeln, Respekt voreinander.