Die Innenministerinnen und Innenminister der Europäischen Union (EU) tagten heute in Luxemburg. Im Fokus stand dabei Europas Sicherheit angesichts des Terrors der Hamas gegen die israelische Bevölkerung. Bundesinnenministerin Nancy Faeser verurteilte die islamistisch motivierten Angriffe in Brüssel und Frankreich aufs Schärfste. "Ich habe meinen Amtskollegen unsere volle Solidarität und Unterstützung zugesichert. Unsere Sicherheitsbehörden arbeiten im Kampf gegen den islamistischen Terrorismus eng zusammen", sagte die Bundesinnenministerin.

Sicherheitslage in Deutschland       

Für Deutschland betonte sie, dass der Schutz jüdischer Bürgerinnen und Bürgern und jüdischer Einrichtungen an erster Stelle steht. Hierfür wurden die Sicherheitsmaßnahmen in allen Bundesländern verstärkt.

Zu den gewalttätigen Demonstrationen in Berlin äußerte sich Faeser besorgt: "Wir haben eine hohe Versammlungsfreiheit in Deutschland und es ist in Ordnung auf den Straßen zu demonstrieren. Aber es ist nicht in Ordnung, wenn bei Demonstrationen Gewalt ausgeübt wird - erst recht nicht gegen Einsatzkräfte der Polizei.“ Hierauf müsse der Staat mit starker Polizeipräsenz reagieren.

Rückführungen durchsetzen

Bereits gestern hatte die Europäische Kommission den EU-Aktionsplan für die östliche Mittelmeerroute vorgestellt. Darin hält die Kommission fest, dass weitere Maßnahmen für Rückführungen in Herkunfts- oder Drittstaaten folgen müssen. Im EU-Innenrat konzentrierte sich die Diskussion auf die konsequenten Abschiebungen von Straftätern und Gefährdern. Eine Lösung könnten weitere Migrationsabkommen mit Herkunfts- und Drittländern sein. Das Rückführungen von Personen, die ein Sicherheitsrisiko sind, umgesetzt werden, hält Faeser für "unabdingbar".

Temporäre Grenzkontrollen gegen Schleusungskriminalität

Gemeinsam mit dem österreichischen Kollegen Gerhard Karner machte Faeser deutlich, dass die temporären Binnengrenzkontrollen der gemeinsamen effizienteren Ermittlung gegen Schleusungskriminalität dienen. Nahezu jeder vierte Flüchtling kommt mit Hilfe von Schleusern nach Deutschland. "Das grausame Geschäft mit dem Leben von Menschen muss gestoppt werden“ so die Bundesinnenministerin.

Fragen und Antworten zur Einführung von temporären Binnengrenzkontrollen