Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat heute den rechtsextremistischen Verein "Hammerskins Deutschland" einschließlich seiner regionalen Chapter und seiner Teilorganisation "Crew 38" verboten. Das Verbot stützt sich auf §3 des Vereinsgesetzes. Der Verein richtet sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung sowie gegen den Gedanken der Völkerverständigung. Zweck und Tätigkeit laufen den Strafgesetzen zuwider.

Hausdursuchungen und Beschlagnahmungen

700 Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte der Länder und fünf Einsatz- und Ermittlungsteams der Bundespolizei waren seit den frühen Morgenstunden im Einsatz, um das Vereinsverbot zu vollstrecken. Die Einsatzkräfte durchsuchten diverse Wohnungen und Gebäude von 28 Vereinsmitgliedern in zehn Bundesländern (Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland und Thüringen). Dabei wurden neben Bargeld erhebliche Mengen an rechtsextremistischen Devotionalien beschlagnahmt: u.a. Waffen, sehr große Mengen an Kleidungsstücken mit Emblemen der "Hammerskins Deutschland", große Mengen Tonträger und Fahnen (u.a. mit Hakenkreuzen), Wimpel und Embleme.

Keine Konzerte für Neonazis mehr

Die "Hammerskins Deutschland" sind ein Ableger der im Jahr 1988 in den Vereinigten Staaten von Amerika gegründeten "Hammerskins Nation". Weltweit bezeichnen sich die Mitglieder dieser Vereinigung als "Brüder" und verstehen sich als elitäre "Bruderschaft". In Deutschland umfasst die Gruppierung rund 130 Mitglieder.

Kernelement des Gedankenguts der Gruppierung ist die Propagierung einer an die NS-Ideologie angelehnten Rassenlehre. Zweck der Vereinigung "Hammerskins Deutschland" ist es, ihre rechtsextremistische Weltanschauung auszuleben und zu verfestigen. Dies erfolgte insbesondere durch Konzertveranstaltungen. Hier wurden auch Nicht-Mitglieder mit rechtsextremistischem Gedankengut konfrontiert, ideologisiert und radikalisiert.

Neben Konzerten vertrieb der Verein Tonträger mit rechtextremistischer und antisemitischer Musik und rechtextremistischen Merchandise-Artikeln. Mit dem heutigen Vereinsverbot sind auch die Symbole und Zeichen der "Hammerskins Deutschland" ab sofort rechtswidrig.  

International vernetzt gegen Rechtsextremismus

Dem Vereinsverbot vorausgegangen waren intensive Vorbereitungen und Kooperationen zwischen Bund und Ländern. Das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) hat bei diesem Verbot einer rechtsextremistischen und rassistischen Organisation eng mit amerikanischen Partnerbehörden zusammengearbeitet. Bundesinnenministerin Nancy Faeser bedankte sich bei "allen Einsatzkräften vor Ort, den zuständigen Behörden von Bund und Ländern und unseren amerikanischen Partnern für ihre Unterstützung und die sehr gute Zusammenarbeit."