Bei der heutigen Regierungsbefragung im Deutschen Bundestag beantwortete die Ministerin gemeinsam mit ihrer Kabinettskollegin Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger die Fragen der Abgeordneten. Dabei ging es vor allem um die aktuelle Migrationspolitik und die gestiegenen Flüchtlingszahlen. Faeser betonte den Neustart der Regierungskoalition in der Migrationspolitik. Die Flucht vor Terror und Krieg nehme zu. Gleichzeitig brauche Deutschland eine Novellierung der Einwanderungspolitik, "damit wir unserem Anspruch eines modernen Einwanderungslands gerecht werden können", sagte Innenministerin Faeser zu Beginn der Befragung.

Knapp zwei Drittel der Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag wurden zur Halbzeit auf den Weg gebracht. Darunter das Chancen-Aufenthaltsrecht, die Novellierung des Fachkräfte-Einwanderungsgesetzes und die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts. "Zum Neustart in der Migrationspolitik gehört aber auch eine stärkere Steuerung und Ordnung des Migrationsgeschehens", betonte Faeser.

Neustart in der Migrationspolitik

Die Einigung auf europäischer Ebene zum Gemeinsamen Europäischen Asylsystem war nach den Worten der Ministerin ein entscheidender Schritt nach vielen Jahren der Blockade und der Spaltung der EU: "Dies wird irregulärer Migration erheblich entgegenwirken", sagte sie. In Zukunft soll über Schutzgesuche von Menschen mit einer geringen Aussicht auf Schutz in der EU bereits an den EU-Außengrenzen entschieden werden. Dies werde irregulärer Migration erheblich entgegenwirken.

Die Ministerin wies außerdem auf die verstärkten Kontrollen der Bundespolizei hin, die mit mobilen Teams an vielen unterschiedlichen Orten an der deutschen Grenze unterwegs sei: "Wir sind zur Zeit sehr erfolgreich darin, unerlaubte Einreisen zu erkennen und zu unterbinden." Eine weitere Maßnahme bei der Bekämpfung der irregulären Migration sind nach den Worten von Faeser Migrationsabkommen. Als Beispiel nannte sie ein entsprechendes Abkommen mit Indien. "Mit Moldau und Georgien stehen wir kurz vor dem Abschluss“, erklärte sie und ergänzte: „Diese Bundesregierung handelt konsequent. Dazu gehört auch, Rückführungen zu erleichtern und Ausreisepflichtige konsequent abzuschieben."

Im Fokus: Schleusungskriminalität bekämpfen

Neben diesen Maßnahmen stehe ein weiteres Thema in ihrem Fokus, so Faeser. "Wir gehen entschlossen gegen Schleusungskriminalität vor." Nach Erkenntnissen der Bundespolizei wird mittlerweile jede vierte unerlaubt einreisende Person nach Deutschland geschleust. Die Schleuser agieren dabei immer rücksichtsloser und brutaler, gegenüber den geschleusten Menschen und auch den kontrollierenden Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten. "Ich will das grausame Geschäft mit der Not der Menschen stoppen", sagte die Innenministerin. Derzeit ist eine Operative Zentrale zur Analyse der Schleusungskriminalität der Bundespolizei (OZAS BPOL) in Planung. Sie soll entsprechende Fälle zentral auswerten und analysieren. "So können wir Querverbindungen erkennen und Ermittlungen zusammenführen oder veranlassen, national und international. Und wir werden mit unseren Nachbarstaaten eine neue Task Force gründen. Mein tschechischer Kollege hat mir am Freitag schon zugesagt. Damit werden wir den Fahndungsdruck deutlich erhöhen“, bekräftigte Faeser.

Die komplette Regierungsbefragung finden Sie in der Mediathek des Deutschen Bundestages.