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Menschenhandel und Schleusungskriminalität gemeinsam bekämpfen
Meldung Sicherheit 29.09.2023
Bundesinnenministerin Nancy Faeser bei internationaler Ministerkonferenz in Palermo zur Bekämpfung organisierter Kriminalität
Auf Einladung Italiens und dem Büro der Vereinten Nationen für Drogen- und Verbrechensbekämpfung (UNODC) hat Innenministerin Nancy Faeser an einer Ministerkonferenz zur Bekämpfung Organisierter Kriminalität im italienischen Palermo teilgenommen. Anlass war das 20-jährige Jubiläum des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität. 20 Jahre nach der Unterzeichnung des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen die organisierte Kriminalität seien die Herausforderungen aktueller denn je, sagte Innenministerin Nancy Faeser in ihrer Rede. "Die heutige Konferenz sendet ein deutliches Signal an organisierte Schleuserbanden, Drogenhändler und Menschenhändler: Wir stellen uns ihrem skrupellosen, menschenverachtenden Handeln entschlossen entgegen."
Neben der deutschen Innenministerin und ihren italienischen und französischen Amtskollegen sind auch Albanien, Algerien, Cypern, Äthiopien, Libanon, Libyen, Malta, Montenegro und Somalia auf Ministerebene vertreten. Im Mittelpunkt standen der Austausch über die Bekämpfung der organisierten Kriminalität und insbesondere die Bekämpfung von Schleusung und Menschenhandel.
In Deutschland haben mehr als zwei Drittel aller Fälle von organisierter Kriminalität eine transnationale Dimension. Die Fallzahlen im Bereich Menschenhandel und Schleusung steigen rasant an. "Das bedarf eines entschiedenen Handelns der internationalen Gemeinschaft"
, betonte Faeser.
aktuelles Zitat:
"Die organisierte Kriminalität ist weltweit vernetzt. Wir müssen daher erst recht international vernetzt handeln."
Bundesinnenministerin Nancy Faeser auf der Ministerkonferenz im italienischen Palermo zur Bekämpfung Organisierter Kriminalität
Erst gestern hatten die Innenministerinnen und Innenminister der EU in Brüssel eine verstärkte Zusammenarbeit mit den Ländern Lateinamerikas vereinbart, um dem Drogenhandel aus Südamerika noch entschiedener entgegentreten. "Wir müssen alles dafür tun, dass diese Drogen unsere Häfen in Europa gar nicht erst erreichen. Denn diese Drogen zerstören Menschen. Der Drogenhandel ist ein Milliardengeschäft der organisierten Kriminalität, das wir zerschlagen müssen. Wir werden heute über eine noch intensivere Zusammenarbeit beraten"
, betonte Faeser.
Gut vernetzte, gemeinsame Ermittlungen sind auch zur Bekämpfung der Netzwerke von Schleusern und Menschenhändlern erforderlich. Faeser: "Es geht darum, den Tod und das unermessliche Leid von Menschen zu verhindern, die diesen Strukturen hilflos ausgeliefert sind. Die Weiterentwicklung der internationalen Instrumente gegen Schleusungskriminalität ist daher essenziell. Dies schließt die Zusammenarbeit mit den Herkunfts- und Transitstaaten ein."
Aktionsplan gegen Menschenhandel
Die Bundesregierung erarbeitet aktuell einen Nationalen Aktionsplan gegen Menschenhandel. Hier werden Maßnahmen zur effizienteren Bekämpfung und Prävention von Menschenhandel gebündelt. Konkret wird der Schutz der Opfer und die internationale Zusammenarbeit in den Blick genommen.
Die Bundespolizei nimmt bereits jetzt auf EU-Ebene eine führende Rolle in der Schleusungsbekämpfung ein. Dazu wurden unter anderem flexible Schwerpunktkontrollen und gemeinsame Polizeistreifen an der deutsch-polnischen und der deutsch-tschechischen Grenze eingerichtet, um Schleuserbanden effektiver bekämpfen zu können.
Das Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität und die Zusatzprotokolle zur Bekämpfung des Menschenhandels und der Schleusungskriminalität sind die zentralen völkerrechtlichеп Regelungen in den genannten Phänomenberеichеn. Deutschland hat das Übereinkommen sowie die Zusatzprotokolle 2006 ratifiziert. Auf der Konferenz einigten sich die Teilnehmerinnen und Teilnehmer.
